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Der Tagesspiegel 5.9.2016 - Flughafen Berlin-Brandenburg 10 Jahre BER-Baustelle: Der Tag, an dem alles begann

"Vor zehn Jahren wurde per Spatenstich der Baubeginn am BER gefeiert. Ein Tag voller Zuversicht. Und voller Irrtümer. Eine Erinnerung.

 Das Wetter: perfekt. Der Himmel blau, die Sonne strahlend. Die Stimmung: prima. Was soll jetzt noch schiefgehen? Die größten Hürden sind schließlich übersprungen; das Bundesverwaltungsgericht hat den Bau erlaubt. Das dabei erlassene Nachtflugverbot ist weggesteckt. Jetzt muss nur noch gebaut werden. Routine. Gut zwei Milliarden Euro sollte der neue Flughafen kosten – weniger als vergleichbare Projekte, wie es damals hieß. Inzwischen liegen die jüngsten Kostenschätzungen bei deutlich über fünf Milliarden Euro.

Vor zehn Jahren, am 5. September 2006, ahnten die rund 800 geladenen Gäste nichts davon. Sechs gut gelaunte Herren im adretten Anzug stachen ihre Spaten in den Sand, um den Baustart für den BER zu feiern, der damals noch den Arbeitstitel BBI trug. Damit auch alles klappte, hatten Bauarbeiter vorsorglich den Boden etwas aufgelockert, so dass der damalige Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafengesellschaft Klaus Wowereit, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (alle SPD), Bahnchef Hartmut Mehdorn sowie Flughafenchef Rainer Schwarz und Technikchef Thomas Weyer wenig Mühe hatten, mit Schwung etwas Sand zur Seite zu schaufeln.

"Termingerecht und im Kostenrahmen"

Mit dem ersten Spatenstich sei nun klar, dass der BBI komme, sagte Wowereit voller Freude. Nun werde die öffentliche Hand beweisen, dass sie „termingerecht und im Kostenrahmen“ bauen könne. Der BBI sei mit seiner flexiblen Planung bestens geeignet, die verschiedenen Verkehrsarten aufnehmen zu können – Billigfluglinien, traditionelle Verkehre und neue Langstreckenflüge.

Platzeck wies darauf hin, dass die Gefahr bestanden habe, dass das Projekt scheitern könne. Er meinte damals aber den missglückten Privatisierungsversuch der Flughafengesellschaft und die juristischen Auseinandersetzungen mit den Anwohnern. Jetzt werde hier aber die Zukunft gebaut, jubelte der Ministerpräsident voll Zuversicht. Der Flughafen sei ein guter und verlässlicher Partner der Nachbarn. Mit dem erweiterten Lärmschutzprogramm gebe es hierfür eine gute Grundlage. Na ja. Den guten Lärmschutz mussten sich die Anwohner bekanntlich später einklagen.

BER wurde international zum Gespött

Auch Bundesverkehrsminister Tiefensee hatte eine Vision, die sich anders erfüllte als damals erwartet. Mit dem Spatenstich sende auch der Standort Deutschland das klare Signal, dass das Land im internationalen Wettbewerb die nötigen Projekte in Gang setzen könne, verkündete der Minister. Inzwischen ist der BBI/BER nur zum internationalen Gespött geworden."

 

WAZ 30.8.2016 - Fluglärm drückt die Immobilienpreise

"Zunehmender Fluglärm wirkt sich stärker auf den Wert von Immobilien aus als bisher angenommen. Laut einer aktuellen Studie, in der das Umfeld des Flughafens Düsseldorf untersucht wurde, verlieren die Häuser dort jährlich zwischen 7,2 und 24,6 Millionen Euro an Wert." ...

 

Der Tagesspiegel 25.8.2016 - BER verpasst nächste Teil-Genehmigung für 2017

"Auf der BER-Baustelle wird gearbeitet, doch der nächste interne Termin ist gerissen. Ein Start 2018 wird immer wahrscheinlicher - aber offiziell wird das wohl erst nach der Berlin-Wahl bekannt." ...

 

18.8.2016 - Berliner Zeitung - Flughafen BER Gemeinden fordern mehr Lärmschutz für Anwohner

"Der Schallschutz für die Anwohner des zukünftigen Hauptstadtflughafens BER könnte abermals teurer werden. Am Donnerstag stellte die Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden ein Gutachten vor, das sie beim Fraunhofer-Institut für Bauphysik (IBP) in Auftrag gegeben hat. Demnach wurde der Bedarf an Schalldämmung für viele Häuser nicht korrekt ermittelt.

„Ich kann nur an die Flughafengesellschaft appellieren: Nehmen Sie das ernst“, sagte der Anwalt der Schutzgemeinschaft, Michael Hofmann. Er kündigte an, die Ansprüche sonst per Klage durchzusetzen. Zweimal gelang das bereits, und die Flughafengesellschaft musste nachbessern.

Schall dringt durch Ziegel

Die Fraunhofer-Experten haben drei wesentliche Schwachstellen in den sogenannten Anspruchsermittlungen identifiziert. So dringe der niedrigfrequente Anteil des Fluglärms sehr viel leichter durch viele Materialien – etwa Ziegeldächer –, als es in den Gutachten angenommen wird. Zudem sei nicht ausreichend berücksichtigt worden, in welchem Winkel der Schall einfällt. „Wir haben das an zwölf repräsentativen Häusern durchgerechnet. Die Fehler kommen fast überall vor“, sagte IBP-Chef Philip Leistner.

Eine weitere Schwachstelle: Bislang seien keine ausreichenden Maßnahmen vorgesehen, um Schimmelbefall in Häusern zu verhindern, in denen einige Räume gedämmt sind, andere aber nicht. „Dadurch entstehen kühlere Stellen an den Wänden, die feucht werden“, erklärte Leistner."

 

BUND Luftverkehrskonzept Berlin und Brandenburg - Eckpunkte für einen zukunftsfähigen und umweltverträglichen Luftverkehr

" Der Luftverkehr ist wegen seiner Klima- und Lärmbelastung das umweltschädlichste Transportmittel für Passagiere und Fracht. In der Region Berlin-Brandenburg lagen die Klimabelastungen des von hier „verursachten“ Luftverkehrs 2012 bei über 60% der gesamten Verkehrsemissionen. Der von Berlin ausgehende Luftverkehr hat eine höhere Klimawirkung als der städtische Straßenverkehr und ein Viertel der gesamten Berliner Klimabelastungen aus allen Bereichen. Laut Prognose, wächst der passagierbezogene Luftverkehr weiter um über 5% pro Jahr. Mit dem „Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg“ BER, derab 2018 die Altflughäfen Tegel (TXL) und später auch Schönefeld (SXF) ersetzen soll, wird weiter auf unbegrenztes Wachstum des Luftverkehrs gesetzt. Mehr als 35 Mio. Fluggäste sollen hier jedes Jahr starten und landen können und einige fordern bereits eine dritte Start- und Landebahn.

Mit dem Luftverkehrskonzept für die Region Berlin-Brandenburg bringt der BUND klima- und umweltgerechte Alternativen in die Diskussion ein. Das BUND-Konzept für Berlin/Brandenburg konzentriert sich auf Maßnahmen und Möglichkeiten der beiden Bundesländer zur Reduzierung des Luftverkehrs und der damit verbundenen Umweltprobleme, fordert aber auch nationale und internationale Initiativen."

 

BBBTV 21.4.2016 - Tatort BER, FBI ermittelt

Das ist ein Tatort, wie ihn das pralle Leben zeugt.

Die 250. Montagsdemo in Friedrichshagen bringt es an den Tag: Kriminelle Machenschaften am BER. Die Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) ermittelt und klärt auf.

 

Grüne Fraktion Brandenburg 17.3.2016 - Kostendeckende Start- und Landeentgelte am Flughafen BER und Lärm- und Abgasrente für die AnwohnerInnen

"Nach einer Studie der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (pdf-Datei) im Brandenburger Landtag subventioniert die Öffentliche Hand durch zu niedrig angesetzte Start- und Landeentgelte für die Airlines den Flugverkehr an den Flughäfen Tegel und Schönefeld und verzichtet trotz hoher Verluste der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) auf Einnahmen. Zudem führt die Kostenstruktur an beiden Flughäfen zu einer Ausweitung des umweltschädlichen innerdeutschen Billigflugverkehrs."

 

TKSTV.de 27.1.2016 - Staunen und diskutieren

"Staunen und diskutieren im Ernst-von-Stubenrauch-Saal des Teltower Neuen Rathauses. Der Verein „Teltow gegen Fluglärm e.V.“ informierte darüber, warum es so wichtig ist, das Volksbegehren gegen eine 3. Startbahn zu unterstützen."

 

PNN 12.1.2016 - Volksbegehren gegen eine dritte Startbahn am BER - Keine Sensation zu erwarten

"BER-Kritiker aus Potsdam-Mittelmark mobilisieren alle Kräfte im Kampf gegen die dritte Startbahn für den neuen Flughafen. An den Erfolg glauben sie aber kaum.

Teltow - Noch hat kein Flugzeug vom neuen BER abgehoben. Doch schon heute mobilisieren Flughafen-Gegner alle Kräfte, um einen weiteren Ausbau des künftigen Hauptstadtflughafens mit einer dritten Startbahn zu verhindern. An den Erfolg glauben sie allerdings kaum noch. Zu groß seien die wirtschaftlichen Interessen, zu hoch die Hürden, die sich mit einem Volksentscheid verbinden.

„Wir haben sehr viele Unterstützer, aber viele Menschen sagen auch: Das bringt doch nichts“, weiß etwa Antje Aurich-Haider, Vorsitzende des Vereins „Teltow gegen Fluglärm“. Sie gibt den Zweiflern Recht. Das Brandenburger Volksabstimmungsgesetz „hänge die Früchte unerreichbar hoch“. Nach einer Volksinitiative im ersten Schritt soll das derzeit laufende Volksbegehren den Weg zum Volksentscheid ebnen, mit dem eine dritte BER-Startbahn verhindert und die Zahl der Flugbewegungen auf 360 000 pro Jahr begrenzt werden soll.

Volksentscheid wäre eine kleine Sensation

Sollten es die Umwelt- und Bürgerinitiativen schaffen, die erforderlichen 80 000 Stimmen für das Volksbegehren zusammenzutragen, grenze ein Erfolg des Volksentscheides dennoch an eine kleine Sensation. Denn angenommen ist das Gesetzesvorhaben erst, wenn mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten zustimmen – 500 000 Menschen, sagt Aurich-Haider. Bei der letzten Landtagswahl konnten SPD und Linke 498 380 Stimmen auf sich vereinen. „Wenn die Landesregierung an sich die gleichen Anforderungen stellen würde wie an ein Volksbegehren, wäre sie nicht beschlussfähig“, moniert sie.

Bei 250 000 Menschen, die im Flughafenumfeld leben und von der Lärm- und Abgasbelastung am stärksten betroffen sind, müssen die Initiativen auf Zustimmung sehr vieler Menschen hoffen, die keinen Schaden durch den BER nehmen. Auch das Prozedere erschwere den Prozess. So sei es etwa in Brandenburg nicht möglich, Unterschriften für ein Volksbegehren auf der Straße zu sammeln, wie etwa in Berlin. Die Brandenburger müssen dazu in eine Behörde oder ihre Stimme per Briefwahl abgeben.

Druck auf die Landesregierung

Trotzdem setzt gerade die Initiative „Teltow gegen Fluglärm“ gegenwärtig alle Hebel für das Volksbegehren in Bewegung. Der Druck auf die Landesregierung müsse aufrechterhalten werden, erklärt Aurich-Haider. „Wir wollen zeigen, dass wir nicht aufgeben. Es geht um unsere Interessen und die unserer Kinder.“ Zum Jahreswechsel hat der rund 500 Mitglieder zählende Verein 40 Spruchbanner an Teltower Zäune gehängt, in diesen Tagen sollen weitere 35 folgen.

Die Region Teltow werde besonders von den Fliegern des neuen Flughafens betroffen sein, so Aurich-Haider. Teltow und sein Umland befinden sich in einem breiten Korridor einer der geplanten Linien, der ab 1500 Metern Flughöhe von den Piloten ausgenutzt werden könne. „Die festgesetzten Routen existieren nur auf dem Papier“, glaubt Vereinsvize Hans-Jürgen Seifert. Nicht nur bei schlechtem Wetter und schlechter Sicht sei mit Abweichungen zu rechnen.

Kein Lärmschutz für Teltow

Nach dem Teilerfolg der am stärksten vom Flugverkehr des BER betroffenen Gemeinde, Blankenfelde-Mahlow, vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat sich die Situation für Teltow zudem verschärft. Das Gericht erklärte eine der Flugrouten nachts für rechtswidrig. Auf der Alternativroute rücken die Flieger an Teltow heran. „Nun drohen die Maschinen nachts über Teltow zu fliegen und keiner bekommt Lärmschutz, da sich aus dem Planfeststellungsbeschluss kein Anspruch herleitet“, klagt Aurich-Haider.

Zum weiteren Problem könnte die Wannseeroute werden, die unmittelbar an Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf vorbeiführt. Zwar hatte auch hier das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zunächst die Festlegung der Flugroute als rechtswidrig beanstandet, weil Risiken beim Überflug des Forschungsreaktors auf dem Helmholtz-Gelände in Wannsee nicht ausreichend analysiert worden waren. Später gab das Bundesverwaltungsgericht die Sache aber ans Oberverwaltungsgericht zurück. Ein Gutachten soll nun klären, wie hoch das Risiko ist, dass im Falle eines Flugzeugabsturzes oder Terroranschlags der Reaktor beschädigt und Strahlen freigesetzt werden könnten. Die endgültige Entscheidung über die Route steht also aus.

Aktivisten befürchten Lärm und Feinstaub

Eine dritte Startbahn, so befürchten die Aktivisten, würde unabhängig davon mehr Flugbewegungen, Lärm, Feinstaub und Beeinträchtigungen für Bewohner bedeuten. Schon jetzt rechnen die Initiativen vor Ort mit etwa 1000 Flügen pro Tag. Wird die dritte Startbahn gebaut, werde sich die Zahl der Flugbewegungen auf bis zu 600 000 pro Jahr fast verdoppeln, befürchten die Kritiker.

In den unmittelbaren Umlandgemeinden des Flughafens ist die Beteiligung am Volksbegehren hoch. Schon kurz nach dem Start seien der Gemeinde Schönefeld die Briefumschläge ausgegangen, hieß es. In Teltow sei die Nachfrage gut und konstant, so Stadtsprecherin Andrea Neumann. Das Rathaus hatte die Initiative mit Sondereintragungszeiten, etwa zum Tag der offenen Höfe oder zum Weihnachtsmarkt, unterstützt. Konkrete Zahlen konnte Neumann jedoch nicht nennen.

Schätzungsweise 40.000 Stimmen gesammelt

Die Bürgerinitiative Kleinmachnow ist laut ihrem Sprecher, Bernd Reimers, mit dem bisherigen Verlauf des Volksbegehrens indes unzufrieden. Laut Rathaus-Angaben wurden dort bisher rund 1800 Stimmen erfasst. Halbzeitzahlen wurden bisher vom Landeswahlleiter nicht herausgegeben, die Initiatoren des Volksbegehrens können sich nur auf Schätzungen stützen. Der Sprecher der Initiative „Stimme gegen Fluglärm“, Alexander Fröhlich, geht derzeit von etwa 40 000 gesammelten Stimmen aus. Seiner Ansicht nach gehe es nur noch um einen Achtungserfolg.

Noch beteuert die Landesregierung zwar, keine dritte Startbahn zu wollen. Aus Sicht der Initiativen sei ein solches Lippenbekenntnis aber nicht viel wert. So warte auch das letzte Volksbegehren zum Nachtflugverbot, das die Brandenburger Landesregierung 2013 angenommen hat, auf seine Umsetzung. Zudem stehe schon fest, dass der Airport zu klein konzipiert ist."

  

Protokoll Fluglärmkommission Berlin Schönefeld vom 6.7.2015 S. 4ff - Top 7 Nordumfliegung Mahlow-Blankenfelde 22-6 Uhr

Bitte lesen Sie das Protokoll selber.

Die Auffassung von "Teltow gegen Fluglärm e. V. ":

Wir fordern nach wie vor das Nachtflugverbot von 22-6 Uhr an deutschen Flughäfen.

Der Schutz der Bevölkerung vor nächtlichem Fluglärm, welcher in besonderem Maße unsere Gesundheit und die unserer Kinder gefährdet ist höher zu bewerten, als wirtschaftliche Interessen von Airlines.

Wenn zukünftig 22-6 Uhr die Alternative 4 vom BER aus geflogen wird, wird die maximale Anzahl von Mitbürgerinnen und Bürgern um ihren Schlaf gebracht.

Der Vorstand "Teltow gegen Fluglärm e. V."

 

TKSTV- Teltow gegen Fluglärm - ein Interview aus dem August 2015

 

Potsdamer Neueste Nachrichten 14.7.2015 - Mehr Lärm für Teltows Süden

Neue BER-Nachtflugroute erzürnt Fluglärmgegner. Betroffene wollen klagen

"Teltow - In den Nächten wird es laut werden über Teltows Süden. Davon ist Antje Aurich-Haider von der Teltower Bürgerinitiative gegen Fluglärm überzeugt. „An eine durchgehende Nachtruhe wird dann nicht zu denken sein, wenn die Flugroute so kommt“, sagt Aurich-Haider den PNN.

Nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg im Jahr 2013 die Nachtroute über Blankenfelde-Mahlow für rechtswidrig erklärt hatte, war die Befürchtung bei den Anwohnern im Umfeld des künftigen Berliner Großflughafens BER groß, dass der nächtliche Fluglärm verlagert wird. Die Fluglärmkommission des BER hat nun am 6. Juli die alternative Flugroute 4 für Starts von der Nordbahn empfohlen. Allein in der Region Teltow werde es Aurich-Haider zufolge, die sich seit fünf Jahren in der Initiative engagiert, 40 000 bis 60 000 Menschen betreffen. Womöglich seien noch mehr Menschen betroffen, je nach genauem Routenverlauf.

Aurich-Haider kritisiert vor allem, dass die nächtliche Flugroute so weit in den Westen reicht. „Dass insbesondere in der Nacht der Fluglärm unnötigerweise so weit nach Lichtenrade und Teltow verlegt wird, ist unfassbar“, kommentiert die Vorsitzende der Bürgerinitiative in einer Stellungnahme die Empfehlung der Fluglärmkommission. Da beim BER nachts nur eine Startbahn benutzt werde, könne ein engerer Bogen um Blankenfelde-Mahlow geflogen werden. „Das bestätigte uns auch die Deutsche Flugsicherung“, so Aurich-Haider. „Durch die jetzige Variante sind viel mehr Menschen betroffen.“

Die BI-Vorsitzende befürchtet, dass von den Korridoren abgewichen wird, wenn es dem flüssigen Flugverkehr dienlich ist. Ein Flug ist gewissen Ungenauigkeiten unterworfen. Wetter, Gewicht oder Flugzeugtyp beeinflussen die Höhe und Breite des Flugkorridores. Je weiter der Korridor von der Startbahn entfernt ist, desto breiter wird er, bis zu drei Kilometer. Die Bürgerinitiative befürchtet, dass manche Flieger eine Flugfreigabe unterhalb von 10 000 Fuß erhalten. So könnten sie bereits früher von den festgelegten Flugrouten abweichen. „Wenn der Verkehrsablauf flüssig und wirtschaftlich ablaufen soll, kann das passieren“, sagt Aurich-Heider.

Die Stadt Teltow unterstützt die zahlenmäßig größte Bürgerinitiative des Landes gegen Fluglärm. Mehr als 530 Mitglieder und Betroffene engagieren sich im Verein. Wenn es aber darum geht, die Flugrouten einzuhalten, verweist die Verwaltung auf die Deutsche Flugsicherung. Auch zur möglichen Lärmbelastung könne noch keine Angabe gemacht werden. „Eine Lärmbelastung kann erst nach Inbetriebnahme festgestellt werden“, heißt es aus dem Rathaus.

Auf die künftig vom Fluglärm betroffenen Einwohner Teltows können unter Umständen gesundheitliche Probleme zukommen. Ab 50 Dezibel wird der Schlaf unterbrochen, so Aurich-Haider. „Bei 60 Dezibel haut’s die Leute aus den Betten.“ Zudem mache der Lärm krank. Diverse Studien bestätigen, dass Fluglärm vor allem zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen kann. „Generell muss man davon ausgehen, dass nächtlicher Fluglärm mit erheblich größeren Beeinträchtigungen der Gesundheit einhergeht als Fluglärm am Tage“, heißt es im Abchlussbericht zum nächtlichen Fluglärm des Umweltbundesamtes von 2010.

Obwohl am neuen Flughafen ein Nachtflugverbot herrschen soll, können Flugzeuge zwischen 22 und 24 Uhr und ab 5 Uhr starten und landen. „An ruhigen Schlaf ist da nicht zu denken“, sagt Aurich-Haider. Die Bürgerinitiative will jetzt verstärkt in Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf aktiv werden, um auf die neue Situation hinzuweisen. „Gemeinsam mit den Gemeinden werden wir überlegen, welche Klagemöglichkeiten wir haben.“"

 

Märkische Allgemeine Zeitung 10.7.2015 - Bürgerinitiative kritisiert Empfehlung der Fluglärmkommission scharf Neue Nachtroute sorgt für Unruhe in Teltow

"Die Fluglärmkommission hat für die nächtlichen Starts von der Nordbahn des künftigen Airports BER eine Flugroute in Richtung Westen empfohlen, die näher an Teltow heranrückt. Das sorgt dort für erhebliche Unruhe. Scharfe Kritik kommt von der Bürgerinitiative „Teltow gegen Fluglärm“.

Die Empfehlung der Fluglärmkommission, die Abflüge von der Nordbahn des künftigen Flughafens BER in der Nacht auf einem nördlich von Blankenfelde-Mahlow befindlichen Korridor in westliche Richtungen zu führen, hat in Teltow erhebliche Unruhe ausgelöst. Für Starts in der Zeit von 22 bis 6 Uhr sei damit empfohlen worden, die nächtliche Flugroute direkt an Teltow entlang zu führen, kritisiert die Bürgerinitiative „Teltow gegen Fluglärm“. Damit sei die Route mit den meisten Lärmbetroffenen gewählt worden, obwohl gerade in der Nacht eigentlich eine Route mit den wenigsten Lärmgeschädigten genutzt werden müsste, heißt es in einer Pressemitteilung der Initiative.

Antje Aurich-Haider, Vorstandsvorsitzende von „Teltow gegen Fluglärm“, kommentierte die Empfehlung der Kommission so: „Dass insbesondere in der Nacht der Fluglärm unnötigerweise soweit nach Lichtenrade und Teltow verlegt wird, ist unfassbar.“ Zwischen 22 und 6 Uhr könnte praktisch jede Kurve nördlich um Blankenfelde-Mahlow geflogen werden, da keine unabhängigen Starts notwendig seien, sagte sie. Und: „Wir werden unsere Teltower Mitbürgerinnen und Mitbürger über diese Situation informieren und rechnen spätestens mit Eröffnung des BER mit einem Proteststurm der Betroffenen. Einstweilen werden wir weitere Schritte sorgfältig abwägen“, so Antje Aurich-Haider.

Diese von der Teltower Initiative scharf kritisierte Nachtroute ist ins Spiel gekommen, nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die geplante Nachtflugroute über die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow für rechtswidrig erklärt hat und damit eine Nordumfliegung dieser Kommune bestätigte.

Umfliegen die Maschinen sie im Norden, rückt allerdings die Flugroute automatisch auch näher an Teltow heran. Teltows Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD) kann den Unmut der Fluglärmgegner verstehen. Er verweist aber auch darauf, dass die Fluglärmkommision ihre Empfehlung für die neue Route mit einer klaren Forderung verbunden hat. „Wir haben nur zugestimmt unter der Maßgabe, dass eine Flugfreigabe erst ab einer Höhe von 10 000 Fuß erfolgt“, sagte Schmidt.

Soll heißen: Erst wenn die Flugzeuge die genannte Höhe erreicht haben, dürfen sie ihre Spur verlassen. „Die 10 000 Fuß werden erst hinter Potsdam erreicht“, sagte Schmidt der MAZ. Bis dahin gilt ein enger Korridor. Halten sich die Fluggesellschaften an die Maßgabe, würden sie laut Bürgermeister südlich der Ortslage Teltow vorbeifliegen.

Er sprach von dem im Moment geringeren Übel. „Ohne diese Mindestforderung könnten die Flugzeuge schon ab 5000 Fuß den Korridor verlassen. Das hätte Teltow richtig getroffen. Das wäre der schlimmste anzunehmende Fall gewesen“, so Schmidt, der noch hinzufügte: „Wir müssen streng darauf achten, dass diese Maßgabe auch eingehalten wird. Sonst haben wir nachts einen Lärmteppich über der Stadt.“

Die Stunde der Wahrheit komme freilich erst mit der Inbetriebnahme des Flughafens. „Alles was jetzt ist, ist Prognose“, so Schmidt. Eine offene Frage ist zum Beispiel, ob sich die Fluggesellschaften an Maßgaben der Fluglärmkommission halten. Teltows Bürgermeister versicherte, „dass wir in der Fluglärmkommission nach wie vor bemüht sind, miteinander so zu sprechen und zu verhandeln, dass am Ende eine möglichst geringe Fluglärmbelastung für die Bevölkerung entsteht“."

 

 

 

 

Berliner Mogenpost 29.5.2015 - Neue Flugrouten des BER bedeuten Lärm für Berlins Südwesten

"Die Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow spricht sich für eine Nordkurve bei Weststarts vom BER aus. Diese Änderung der Flugrouten hätte Folgen – auch für Berlin.

Der Streit um die Flugrouten vom künftigen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld ist im Berliner Südwesten ist neu entflammt. Vor allem im Berliner Südwesten wachsen die Ängste, stärker als bislang angenommen von Fluglärm betroffen zu sein.

Auslöser ist ein Beschluss der Gemeindepolitiker von Blankenfelde-Mahlow, die sich am Donnerstagabend mit einer knappen Mehrheit dafür aussprachen, startende Flugzeuge am späten Abend und frühen Morgen nördlich am Ort vorbei zu lenken. Alexander Fröhlich, Referent des Bürgermeisters Ortwin Baier (parteilos): "Wir wollen eine Entlastung der Bürger in Blankenfelde-Mahlow erreichen." Fröhlich verwies auf eine Gutachten der Deutschen Flugsicherung, das ebenfalls eine solche Nordkurve nach dem Start Richtung Westen empfiehlt. Sowohl in der Fluglärmkommission, als auch bei der Deutschen Flugsicherung (DFS) soll nun auf eine Änderung der bisher geplanten Routen hingearbeitet werden.

Eine solche Nordkurve hätte allerdings deutliche Auswirkungen auf andere Gemeinden und den südlichen Berliner Stadtrand. Die Bewohner von Mahlow-Nord, auch von Lichtenrade, die bei der bisherigen Verkehrsführung von den Geräuschen startender Düsenjets weitgehend verschont wurden, müssten zumindest zeitweilig mit ohrenbetäubendem Krach rechnen. Dagegen wehrt sich die Bürgerinitiative Lichtenrade/Mahlow-Nord mit Vehemenz.

Teilerfolg vor Gericht

Hintergrund der aktuellen Auseinandersetzung ist der Kampf, den die Gemeinde bereits seit vielen Jahren gegen die Deutsche Flugsicherung und des Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) führt. Die Bundesinstitutionen sind zuständig für die Festlegung der Flugverfahren, die bei Starts und Landungen für die Piloten bindend sind. Für den BER wurden die Flugkorridore im September 2010 durch die DFS verkündet und durch das BAF im Januar 2011 rechtsverbindlich bestätigt. Seither wehren sich fast die Bewohner faktisch alle Anrainer-Gemeinden des BER, aber auch die im Berliner Süden gegen die Routen mit allen politischen und juristischen Mitteln.

Blankenfelde-Mahlow ist bisher die einzige Gemeinde, die vor Gericht zumindest einen Teilerfolg erzielen konnte. Konkret bei der Route, die den Piloten bei sogenannten Geradeausstarts von der BER-Nordbahn bei Westwind zugewiesen werden soll. Die Nordbahn ist eine von zwei Start- und Landebahnen, über die der Flugverkehr am BER abgewickelt werden soll. Weil beide Pisten weit genug voneinander entfernt liegen, können diese – anders als etwa die beiden Startbahnen in Tegel – gleichzeitig betrieben werden.

Vier Alternativen zu Planungen vorgestellt

Die Bewohner von Blankenfelde-Mahlow, das nur wenige Kilometer vom BER entfernt liegt, sehen sich vom Fluglärm besonders stark betroffen. Wird doch der Ort sowohl bei Starts, als auch Landungen überflogen, was zu einer Lärm-Dauerbelastung führt. Das sahen schließlich auch die Richter des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg so, als sie im September 2013 die Geradeausstartrouten von der BER-Nordbahn, die die Flugzeuge direkt über den Ortskern leitet, zumindest von 22 Uhr abends bis 6 Uhr morgens – den sogenannten Tagesrandzeiten - für ungültig erklärten. Die lärmgestressten Ortsbewohner sollten wenigstens die Chance auf eine halbwegs geruhsame Nachtruhe bekommen, hieß es. Die Richter beauftragten daraufhin Flugsicherung und Bundesaufsichtsamt, für die BER-Nordbahn eine neue Startroute zu finden und festzusetzen.

Im Februar stellte die DFS der Fluglärmkommission für Schönefeld vier Alternativen vor. Allen gemeinsam ist, dass die Flugzeuge direkt nach dem Start vom BER eine mehr oder minder stark ausgeprägte Kurve Richtung Nordwesten fliegen, um danach weiter im Geradeausflug zu steigen. Die Ausweichrouten rücken dabei Stück für Stück an die Berliner Stadtgrenze sowie die Gemeinden Kleinmachnow und Stahnsdorf heran. Die Gemeindevertreter von Blankenfelde-Mahlow stimmten nun für Alternativroute 4, bei der die Düsenjets vom Ortskern aus gesehen am weitesten nördlich vorbeigeführt werden. Doch was des einen Freud, ist oft des anderen Leid. So auch in Blankenfelde-Mahlow: Nun werden Tausende Bewohner des Ortsteils Mahlow-Nord, oftmals Zugezogene aus Berlin, vom Fluglärm betroffen sein. Entsprechend groß ist nun der Aufschrei der Empörung.

Fluglärmkommission berät Anfang Juli

Die Befürworter der Route 4 argumentieren vor allem damit, dass bei dieser Variante insgesamt die geringste Zahl an Bewohner dem besonders schwer erträglichen Lärmpegel von mehr als 50 Dezibel ausgesetzt sind. Die Zahl der Betroffenen nehme um 2873 ab, heißt es in einer Analyse der DFS.

Das Votum der Gemeindevertreter ist noch keine Entscheidung. Sie soll als Position in die Fluglärmkommission eingebracht werden, die das nächste Mal am 6. Juli tagt. Vertreter von Deutscher Flugsicherung und Bundesaufsichtsamt verweisen wiederum auf die ausstehende Beratung der verschiedenen Varianten in der Kommission. Wie lange der Abwägungsprozess dauern wird, sei derzeit schwer zu sagen, so die Sprecherin des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung Kerstin Weber."

Anm.: hier die Orginalinformationen Abflugverfahren Nordbahn, Westverkehr, Nacht

 

WICHTIGE Gerichtsentscheidung:

Pressemitteilung Oberverwaltungsgericht Münster 3.12.2015 - Oberverwaltungsgericht stoppt Nachtflugverkehr am Flughafen Dortmund

"Der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit vier Urteilen vom heutigen Tag die von der Bezirksregierung Münster erteilte Genehmigung für den Flughafen Dort­mund vom 23. Mai 2014, mit der erstmals planmäßiger Flugverkehr in der Nachtzeit zugelassen worden war, für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.

Mit der Genehmigung war die allgemeine Betriebszeit des Flughafens auf 6.00 bis 22.30 Uhr festgelegt worden, für planmäßige Landungen galt eine Betriebszeit bis 23.00 Uhr. Zusätzlich waren planmäßige Starts im Fall einer Verspätung bis 23.00 Uhr zulässig, verspätete Landungen bis 23.30 Uhr. Gegen die Genehmigung hatten mehrere in Unna und Dortmund wohnende Anwohner sowie die Stadt Unna geklagt.

Zur Begründung seiner Entscheidung hat der 20. Senat im Wesentlichen ausgeführt: Zwar verstoße die Genehmigung nicht gegen Ziele der Raumordnung. Auch der für den derzeitigen Ausbau des Flughafens Dortmund maßgebliche Planfeststellungsbeschluss aus Januar 2000 stehe der Genehmigung nicht entgegen. Der Genehmi­gung liege aber eine fehlerhafte Abwägung der widerstreitenden Interessen zu­grunde.

Zum einen seien die für die Verlängerung der Betriebszeit sprechenden öffentlichen Verkehrsinteressen unzutreffend gewichtet worden. Mit Blick auf die gesetzliche Vor­gabe, auf die Nachtruhe der Bevölkerung in besonderem Maße Rücksicht zu neh­men, seien an die Zulassung von Nachtflugverkehr besondere Anforderungen zu stellen...."

Brief von Benjamin Raschke (FraktionBündnis 90 / DIE GRÜNEN) an die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH Herrn Ralf Wagner 30.11.2015- Ihr Schreiben vom 02.11.2015

"Sehr geehrter Herr Wagner,

vielen Dank für Ihr Schreiben. Sie bedauern darin meine öffentlich vorgetragene heftige Kritik am Schallschutzprogramm des Flughafens (konkret im Tagesspiegel vom 24. Oktober) und dass ich mich bei Ihnen nicht vorab informierte. Dazu nehme ich gern öffentlich Stellung:

Ich freue mich, dass Sie meine Twitter-Aktion #1NachtAmBER verfolgt haben. Es ist richtig, dass wir persönlich noch nicht das Vergnügen hatten - ich danke für die Einladung dies nachzuholen. Sie können jedoch unbesorgt sein: Was Fragen des Schallschutzes für die Anwohnerinnen und Anwohner des Flughafens BER angeht nutzen wir im Landtag natürlich viele Möglichkeiten, um auf dem Laufenden zu bleiben. Von Seiten der Flughafengesellschaft wird unsere Fraktion durch Sie selbst im Sonderausschuss BER über Fakten und Fortschritte aus Sicht der Flughafengesellschaft informiert. Auch die in Ihrem Schreiben genannten Texte wie der „Leitfaden Schallschutz“ oder den Monatsbericht des Flughafens sind uns daher bekannt.

Insgesamt ergibt sich aus den vorliegenden Fakten für uns ein düsteres Bild der Lärmschutz-Politik: Wir stellen fest, dass gerade die Anwohnerinnen und Anwohner, die die Hauptlast des Flugbetriebs zu tragen haben, an vielen Stellen in ungebührlicher Art und Weise um ihr Recht auf den vorgeschriebenen Schallschutz kämpfen müssen.

Das dies genau so gewollt ist, hat der ehemalige Chefjurist des Flughafens Gottfried Egger im Berliner BER-Untersuchungsausschuss gerade eben erst wieder bestätigt: 2008 hatten sich die Flughafengesellschaft und das zuständige brandenburgische Infrastrukturministerium darauf verständigt, dass das Schutzniveau „nur einen Bruchteil dessen betragen soll, was im Planfeststellungsbeschluss vorgegeben war.“ Die Betroffenen mussten vor Gericht erstreiten, dass die Flughafengesellschaft den Schallschutz entsprechend dem im Planfeststellungsbeschluss vereinbarten Schutzziel von tagsüber 0 Überschreitungen der 55 dB im Innenraum dimensioniert. Aber auch nach diesem Erfolg sind keineswegs alle Schwierigkeiten beseitigt. Während laut Planfeststellungsbeschluss eine Entschädigung anstelle baulichen Schallschutzes die absolute Ausnahme für Gebäude mit besonders schlechter Bausubstanz sein sollte, stellen wir nun fest, dass im Tagschutzgebiet nach aktuellem Stand 38% der Wohneinheiten nicht angemessen geschützt werden können.

Die Zusicherung, die Bevölkerung angemessen vor den Auswirkungen des Flugbetriebs schützen zu können war jedoch die Voraussetzung für die Genehmigung des Projekts am Standort Schönefeld. Ich erinnere an eine denkwürdige Passage im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.03.2006 (BVerwG 4 A 1075.04), Randnummern 154 und 155: „Der zahlen- und flächenmäßige Umfang der privaten Lärmbetroffenheiten kann bei einem ballungsraumnahen Standort […] so bedeutsam sein, dass Lärmschutzbelange die raumordnerischen Gründe, die für einen stadtnahen Standort sprechen, in Frage stellen. In einem solchen Fall muss sich der Träger der Landesplanung mit der Frage auseinandersetzen, ob die Umsetzung der Standortentscheidung […] den Vorhabenträger mit unverhältnismäßigen Kosten belasten würde. […] Die Landesplanung muss jedoch bereits auf ihrer Planungsebene vorausschauend prüfen, ob die Lärmschutzprobleme, die ihre Standortentscheidung auslösen wird, auf der Fachplanungsebene in diesem Sinne beherrschbar sein werden. Ist das nicht der Fall, obliegt es der Landesplanung, einen anderen Standort zu suchen.“

Neben dieser sehr grundsätzlichen Schieflage möchte ich einige von vielen weiteren Punkten benennen, an denen in unseren Augen zu Unrecht zum Nachteil der Betroffenen gehandelt wird: Baurechtlich genehmigte Wohnräume und Küchen werden wegen angeblich zu geringer Deckenhöhe und Raumgröße nicht als schützenswert anerkannt. Als Wohnraum ausgebaute und genutzte Wintergärten sollen nicht geschützt werden. Der Baustadtrat von Treptow-Köpenick äußerte kürzlich gegenüber dem Tagesspiegel sein Unverständnis über dieses Vorgehen - es sei schließlich immer noch ausschließlich Sache der Baubehörde festzulegen, was baurechtlich eine Wohnung sei und was nicht. Gemischt genutzte Wohn-Schlafräume werden wiederholt nicht als solche anerkannt mit der Folge, dass für diese nur das schlechtere Schutzziel für die Nacht vorgesehen wird.

Im gesamten Tagschutzgebiet mit 14.000 Anspruchsberechtigten ist der bauliche Schallschutz heute, 3 Jahre nach der geplanten Eröffnung des BER, nur in 110 Wohneinheiten umgesetzt und abgeschlossen worden. Dies zeugt in unseren Augen von einem Versagen bei der Umsetzung des Schallschutzprogramms durch die Flughafengesellschaft und das zuständige brandenburgische Infrastrukturministerium."

 

 

MAZ 3.11.2015 - Verband ruft nach der Justiz BER: Absprache zum Billig-Schallschutz?

"Das Brandenburger Verkehrsministerium wusste seit 2008, dass der Flughafen die Schallschutzstandards nicht einhalten will. Erst das Oberverwaltungsgericht machte dieser Praxis im Jahr 2013 ein Ende. Jetzt sagt ein Flughafenjurist: Es gab eine mündliche Absprache mit dem Ministerium zum Billig-Schallschutz. Grundstücksnutzer sind alarmiert und rufen nach der Justiz.

Der Verband deutscher Grundstücksnutzer (VGDN) hat die Justiz dazu aufgerufen, eine mögliche Absprache zwischen der Flughafengesellschaft FBB und dem brandenburgischen Infrastrukturministerium zum Billig-Schallschutz aufzuklären. „Im Namen der Betroffenen in Berlin und Brandenburg fordern wir strafrechtliche Konsequenzen aus den skandalösen Vorgängen, die das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit doch arg erschüttern“, sagte Verbandschef Peter Ohm.

Hintergrund: Der Chefjurist des Flughafens, Gottfried Egger, hatte vergangenen Freitag im Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses unter anderem gesagt, dass es 2008 eine „mündliche Absprache“ zwischen dem Flughafen und dem brandenburgischen Infrastrukturministerium gegeben habe. Demnach habe man sich darauf verständigt, dass das tatsächlich vom Flughafen umgesetzte Schallschutzniveau nur ein Bruchteil dessen betragen soll, was im Planfeststellungsbeschluss vorgegeben war. Erst das Oberverwaltungsgericht machte dieser Praxis im Jahr 2013 ein Ende.

Das Ministerium hatte eine derartige Absprache dementiert. Aus einer Aktennotiz von 2008 geht aber hervor, dass der Billig-Schallschutz zumindest Thema eines Treffens zwischen Flughafen- und Ministeriumsvertretern gewesen war. „Sind wir hier im Mafia-Film oder bei der Fifa, oder was?“, sagte Verbandschef Ohm. „Die Planer des Billig-Schallschutzes nahmen Gefahren für die Gesundheit der Betroffenen sehenden Auges in Kauf sowie auch erhebliche Vermögensschäden.“"

 

heise.de 22.11.2015 -Deutschland im regionalen Flughafen-Wahn

"Verschwendungssucht und lokalpolitischer Größenwahn: Regionalflughäfen belasten die öffentlichen Kassen von Jahr zu Jahr immer stärker

Wenn die gewählten Repräsentanten eines demokratischen Staats große Bauvorhaben planen, ist immer höchste Alarmbereitschaft geboten; denn es geht ihnen so gut wie niemals darum, Bauten zu errichten, die der breiten Bevölkerung nützen.

Sie wollen sich selbst pompöse Denkmäler setzen, an die sich noch viele Generationen erinnern. Sie planen prachtvolle Prestigebauten, die ihre Wiederwahl garantieren. Deshalb schaffen sie am laufenden Band Bauruinen - bombastische Millionen- und Milliardengräber, in denen sie öffentliche Gelder versenken und die schon bald nutzlos in der Landschaft stehen.

Man braucht dabei gar nicht den Finger in die offene Wunde der großen Lachnummern öffentlicher Planung wie den Flughafen Berlin-Brandenburg zu legen. Da ist die Misswirtschaft für jedermann so offensichtlich, dass es schon geschmacklos ist, darauf noch länger herumzuhacken. Die alltägliche Misere der meisten anderen Protzprojekte ist nicht minder schändlich als die endlose Geschichte vom grandiosen Flughafen BER, der nie fertig wird.

Deutschlands wuchernder Flughafen-Wildwuchs ist ein eklatantes Beispiel für den hirnlosen Umgang demokratisch gewählter Dorf-, Stadt- und Landesfürsten mit öffentlichen Geldern.

Da sind übers ganze Land planlos viele Flughäfen verstreut worden, die einander allesamt heftige Konkurrenz um den Ehrentitel "Deutschlands überflüssigster Flughafen" machen. Und wer diesen Titel am Ende gewinnt, ist ungewiss; denn es reißen sich viel zu viele um ihn. ..."

 

 BBBTV Millionen für NORAH 19.11.2015

  • Millionen für NORAH: Wie man Studien finanziert
  • Twittern gegen Fluglärm: Was soziale Medien auch leisten
  • Schallschutz vom Amt: Wo Unterstützung ebenfalls herkommen könnte

 

 

rbb online 17.11.2015 - Mehr Lärmschutz für weniger Geld? - Der Traum vom weltbesten Schallschutz am BER

"Den "weltbesten" Schallschutz haben die BER-Manager den Flughafenanwohnern versprochen. Bis Jahresende sollen alle betroffenen Bürger die sogenannten Anspruchsermittlungen in den Händen halten. Doch wirklich eingebaut wird der Schallschutz derzeit kaum. Eine Spurensuche in Berlin-Bohnsdorf.

Das Gemeindeheim in Bohnsdorf ist an diesem Abend bis auf den letzten Platz besetzt. Rund 150 Anwohner sind zur Informationsveranstaltung Schallschutz des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer gekommen. Fluglärmbetroffene, die ihre Häuser vor dem drohenden Krach der Flugzeuge schützen wollen. Menschen, die dennoch fürchten, mit dem geplanten Start des BER im Herbst 2017 ohne jeden Schallschutz dazustehen. Die Stimmung ist gereizt - und das nicht von ungefähr, sagt Verbandspräsident Peter Ohm. Wenn der Flughafen so weiter macht, wie er in den letzten Jahren und in den letzten Monaten gearbeitet hat, "dann wird er es nicht schaffen", prognostiziert Ohm. "Wir werden dann viele Betroffene haben, die nicht vor dem Schall geschützt sind, die dann mit der Eröffnung den Fluglärm mit voller Power abbekommen werden."

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Flughafen in den vergangenen Wochen und Monaten bei den sogenannten Anspruchsermittlungen kräftig nachgelegt hat: 25.500 Haushalte rund um den BER haben Anspruch auf Schallschutz. 60 Prozent der Betroffenen sollen inzwischen ihre Unterlagen von der Flughafengesellschaft bekommen haben. Mit anderen Worten: Sobald die Anwohner die Vorgaben des Flughafens schriftlich akzeptieren, können sie sich den Schallschutz in ihre Häuser einbauen lassen.

Flughafengesellschaft korrigiert ermittelten Anspruch nach unten

Doch genau daran hakt es. Die Menschen trauen dem Flughafen nicht über den Weg, viele fühlen sich um ihre Ansprüche betrogen. Zwei von ihnen sind Jutta und Hans Oppermann, zwei Ärzte im Ruhestand, die sich in der Bohnsdorfer Bachstraße ein kleines Einfamilienhaus aufgemöbelt haben. Im November 2006 hatten die Oppermanns Schallschutz für ihr Haus beantragt und fünf Jahre später genehmigt bekommen. 31.000 Euro, für fünf Zimmer inklusive Wohnküche und Wohnwintergarten, so hatte es die Flughafengesellschaft damals ausgerechnet. Inzwischen aber haben die Oppermanns eine neue Anspruchsermittlung bekommen, diesmal nur über 24.000 Euro.

Im Begleitbrief der Flughafengesellschaft vom 15.Oktober 2015 heißt es: "Wir müssen Ihnen leider mitteilen, dass wir Ihnen auf Grundlage der für das Schallschutzprogramm BER geltenden rechtlichen Vorgaben keine Schallschutzmaßnahmen für die folgenden Räume erstatten können: Wohn/Schlafzimmer – Höhe 2,20 Meter, ein Büro – Höhe 2,20 Meter, zweites Büro – Höhe 2,10 Meter, Schlafzimmer – 2,10 Meter." Anbau und Dachgeschoss des Hauses sollen gegen den Fluglärm ungeschützt bleiben, weil die Raumhöhe nicht dem heutigen Baumaß von 2,50 Meter entspricht. So hat es die Flughafengesellschaft entschieden.

Kein Schutz für kleine Räume, niedrige Räume ...

Jutta Oppermann legt die Bauunterlagen auf den Tisch, bestätigt und genehmigt vom Stadtbezirk Treptow-Köpenick. "Da ist ausgeschrieben, dass die Raumhöhe von 2,20 Meter eingehalten werden muss", sagt sie. "Das haben wir auch getan." Die Oppermanns haben also gebaut, wie es ihnen die Genehmigung des zuständigen Amtes vorgeschrieben hat - und genau das soll ihnen jetzt bei der Bewertung durch den Flughafen auf die Füße fallen.

Auch der Wohnwintergarten des Oppermanns wurde aus dem Erstattungsantrag gestrichen. Unbegreiflich sei das, sagt die 72-jährige Eigentümerin. Fußbodenheizung und einen Kamin hätten sie dort einbauen lassen. Ihr liebster Wohnraum sei es, weil es der hellste Raum sei. "Wir nutzen den zum Frühstück, zum Mittag und zum Abend. Wenn dieser Raum nicht schallgeschützt wird, dann müssten wir ihn eigentlich abreißen. Was sollen wir denn hiermit machen?"

Auch für den Wohnwintergarten kann Familie Oppermann eine amtliche Baugenehmigung vorlegen. Doch die Schallschutzplaner bei der Flughafengesellschaft interessiert das nicht. Rainer Hölmer, zuständiger SPD-Baustadtrat im Bezirk Treptow-Köpenick empfindet das Vorgehen des Flughafens als Zumutung. "Ich als Verantwortlicher der Baubehörde Treptow-Köpenick muss mir vom Flughafen sagen lassen muss, was baubehördlich eine Wohnung ist und was nicht? Ich dachte immer, dass wir als Baubehörde das festlegen und nicht der Flughafen", sagt er spöttisch. "Das sind schon sehr interessante Zustände, die wir hier erleben. Insofern verstehe ich den Frust und bin auch nicht glücklich mit dem, was da gerade läuft."

Baustadtrat: BER spart auf Kosten der Bürger

Die Erfahrungen der Familie Oppermann sind kein Einzelfall. Offensichtlich, vermutet der Baustadtrat, versuche der Flughafen auf Kosten der schallschutzberechtigten Bürger zu sparen. "Ich stelle immer wieder fest, dass in dem Moment, wo am Flughafen baulich etwas nicht rund gelaufen ist und es mal wieder um einige Millionen Euro teurer wird, es dann sehr, sehr schnell geht und das nötige Geld bereitgestellt wird", sagt er. "Bei der Umsetzung des baulichen Schallschutzes dagegen sehe ich, dass die Kasse sehr intensiv zugehalten wird."

Die Familie Oppermann hat ihre Anspruchsermittlung erhalten. In der Statistik des Flughafens gilt das Projekt damit als erledigt. Doch die Oppermanns werden nicht unterschreiben. Die Umsetzung des dringend benötigten Schallschutzes für ihr Haus wird damit auf die lange Bank geschoben. Jutta Oppermann ahnt, wer am Ende den schwarzen Peter bekommen wird, nämlich sie selbst. "Diejenigen, die nicht davon betroffen sind, lesen, dass alles Mögliche getan wird", sagt sie. "Auch unsere Freunde in der Stadt sagen: Was habt ihr denn? Euch wird doch alles erstattet und jetzt wurde sogar die Dezibel-Zahl noch aufgebessert und so weiter. Aber es ist ja wirklich nicht der Fall - im Gegenteil: Statt alles zu erstatten, wurde jetzt das Meiste rausgestrichen."

Vielen Bohnsdorfern, die ins Gemeindehaus gekommen sind, geht es ähnlich. Wohnküchen unter zehn Quadratmetern werden von Flughafen nicht als schützenswert anerkannt. Räume mit angeblich zu geringen Höhen werden aus der Anspruchsliste gestrichen - und Wintergärten sowieso. Auch eine Außendämmung der Häuser will der Flughafen nicht bezahlen. 

136 Mängel bei Stichproben entdeckt

Das Potsdamer Infrastrukturministerium hat die Anspruchsermittlungen des Flughafens für 45 Häuser stichprobenweise überprüfen lassen. Dabei haben die Experten 136 Mängel entdeckt. Dennoch sieht die Aufsichtsbehörde keinen Grund einzuschreiten. Der Verband deutscher Grundstücksnutzer, berichtet Präsident Peter Ohm den aufgebrachten Bohnsdorfern, habe sich bemüht, mit Flughafenchef Karsten Mühlenfeld einen Kompromiss zu finden. "Das Ergebnis war leider ernüchternd", sagt er. "Alle Argumente, die wir im Vorhinein schon gehört hatten, hat er herunter gebetet. Er hat leider keine eigenen Ideen oder einen eigenen Ansporn hinsichtlich des Schallschutzes erkennen lassen."

Der Flughafen seinerseits bleibt dabei: Die Umsetzung des Schallschutzes erfolgt nach Recht und Gesetz, genauso, wie es im Planfeststellungsbeschluss vereinbart worden ist. Der Verband der Grundstücksnutzer will die Flughafenplaner trotzdem gerichtlich zum Einlenken zwingen. Was dabei herauskommen wird, ist völlig offen. Fest steht aber wohl, dass mit dem geplanten Start des neuen Airports im Herbst 2017 viele lärmbetroffene Anwohner weiterhin auf den weltbesten Schallschutz an ihren Häusern warten werden."

 

Berliner Zeitung 16.11.2015 - Anrainer fürchten mehr Lärm nach BER-Ausbau

"Die Pläne für einen Ausbau des neuen Hauptstadtflughafens stoßen bei den Umland-Gemeinden auf Skepsis. «Die Gemeinden fürchten, dass der Lärm zunimmt», sagte der Vorsitzende der Fluglärmkommission, Gerhard Steintjes, am Montag nach einer Sitzung des Gremiums. Flughafenchef Karsten Mühlenfeld will neben dem Neubau ein weiteres Terminal für sechs bis acht Millionen Fluggäste bauen. Es soll vor allem Billigflieger anlocken und an der nördlichen Start- und Landebahn entstehen. «Das ist die deutlich lärmempfindlichere Bahn», sagte Steintjes mit Verweis auf die dichte Besiedlung entlang der Flugrouten.

Die Bürgermeister fürchteten mehr Lärm vor allem am frühen Morgen und am späten Abend. «Da hatten wir auf Lärmpausen gehofft, das wird jetzt nochmal schwieriger», sagte Steintjes. Mühlenfeld will mit dem Ausbau die stark steigenden Passagierzahlen auffangen, denn der neue Flughafen ist dafür zu klein. Die Fluglärmkommission aus Bürgermeistern, Behörden und Luftverkehrsvertretern hat beratenden Funktion. (dpa/bb)"

 

 

Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden Württemberg 10.11.2015 - Fluglärminitiative für mehr Schutz der Bevölkerung im Kabinett verabschiedet

"Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz starten eine gemeinsame Initiative zur Verbesserung des Fluglärmschutzes. „Wir wollen, dass der Lärmschutz stärker berücksichtigt wird. Der Bund muss hier dringend neben den Zielen der Sicherheit und Kapazität auch dem Lärmschutz mehr Gewicht beimessen“, teilten die baden-württembergische Lärmschutzbeauftragte und Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Gisela Splett, der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir sowie der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz und die Umweltministerin Ulrike Höfken am 10. November mit. „Der Vorstoß wird der Anforderung an eine stärkere Orientierung der An- und Abflüge an Lärmschutzgesichtspunkten gerecht und behält zugleich die Praktikabilität und Erfordernisse der Luftverkehrswirtschaft im Blick“, so die Regierungsmitglieder weiter. ...

Die LänderInitiative zielt darauf ab, dass Luftfahrtbehörden und die Deutsche Flugsicherung DFS bei der Erarbeitung und Festlegung von Flugverfahren und der anschließenden betrieblichen Praxis nicht lediglich auf die Vermeidung von unzumutbarem Fluglärm hinwirken, sondern generell den Fluglärm reduzieren. „Unser Ziel ist es, dass die DFS und das Bundesamt für Flugsicherung die Möglichkeiten des aktiven Schallschutzes an Flughäfen so weit wie möglich und so schnell wie möglich identifizieren und umsetzen“, so die Regierungsmitglieder. „Das Thema muss ohne Frage auf der Prioritätenliste weiter nach oben.“

Zudem soll auch eine Öffentlichkeitsbeteiligungerfolgen, wenn Flugverfahren neu festgelegt oder wesentlich geändert werden. „Eine Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger findet nach derzeitiger Rechtslage nicht statt. Das kann man doch niemandem mehr erklären,“ so die Regierungsmitglieder. Dazu sollen die Öffentlichkeit, betroffene Gemeinden und Träger öffentlicher Belange die Arbeit der Fluglärmkommission als Beratungsorgan ergänzen. ..."

 

The Times 4.11.2015 - Pollution around Heathrow threatens third runway plan

Ein Artikel zur erheblichen Luftverschmutzung um London Flughafen Heathrow

 

Pressemitteilung des bundesweiten Arbeitskreises „Ärzte gegen Fluglärm“ 30.10.2015 - Schädlichkeit von Fluglärm erneut belegt – doch wer schützt die Menschen? NORAH-Studie liefert trotz methodischer Kritikpunkte ernste Warnhinweise

"Der Arbeitskreis „Ärzte gegen Fluglärm“ sieht sich nach einer ersten Analyse der NORAH-Studie mit den neuen Modulen in seinen Forderungen nach einem echten und umfassenden Nachtflugverbot und weiteren Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung bestätigt. Obwohl bei der NORAH-Studie einzelne Vorgehensweisen zu hinterfragen oder zu kritisieren sind, zeigen die Ergebnisse eindeutig in die Richtung der zahlreichen schon vorhandenen anderen nationalen wie internationalen Studien: Verkehrslärm, insbesondere Fluglärm, ist eine erhebliche, krankheitsverursachende Gesundheitsgefahr.
NORAH zeigt sehr wohl Zusammenhänge von gesundheitlicher Fluglärmeinwirkung u.a. mit Gestörtsein, Lernstörungen bei Kindern oder Depression, um nur einige zu nennen. Die Effekte mögen teilweise eher klein sein, statistisch nicht signifikant – aber sie sind relevant: Sie sind relevant, weil genau diese Effekte in vielen anderen Studien zuvor aufgedeckt und nachgewiesen wurden, national wie international. Eine Vielzahl von Studien u.a. von der WHO, dem Umweltbundesamt, der EU, Umweltorganisationen, Universitäten und Instituten zeigen, welche Krankheiten Fluglärm auslöst – auch NORAH tut dies.

Auf der anderen Seite müssen bei NORAH einige Fakten hinterfragt und in Ruhe geprüft werden: wie waren die genauen Ein- und Ausschlusskriterien der Probanden, waren die Stichproben repräsentativ ausgewählt? Was wurde wie berechnet?Eine erste Analyse der rund 2500-seitigen Studie wirft weitere zu klärende Aspekte auf:

  • es fehlen z.B. adäquate Vergleichsgruppen aus unbelasteten Regionen
  • die Beteiligungs- bzw. Responseraten sind in vielen Studienteilen von NORAH viel zu niedrig
  • die verwendeten Modelle und Algorithmen, mit denen die Daten ausgewertet wurden, können nicht nachvollzogen werden
  • die durchgeführten Blutdruckmessungen sind möglicherweise fehlerbehaftet, weil die Anleitung zur Messung fehlerhaft war
  • zu den Graphen in der Studie fehlen häufig die zugrunde liegenden Daten
     

Der Arbeitskreis „Ärzte gegen Fluglärm“ stellt fest: „Die Ergebnisse von NORAH müssen zusammen mit anderen Studien betrachtet werden. Egal wie umfangreich NORAH ist, das Gesamtbild ergibt sich aus der Betrachtung aller Studien zum Thema, denn auch NORAH enthält Begrenzungen. Von NORAH festgestellte angeblich nur geringe Auswirkungen können mit Limitierungen im Design von NORAH zu tun haben – NORAH ist nicht deswegen richtig und gut, weil sie neu ist.“

„Eine genauere Analyse der NORAH-Ergebnisse kann ggf. nur durch Auswertung der erhobenen Daten durch neutrale Dritte nachvollzogen werden. Eine solche Analyse sollten die Macher von NORAH dann auch zügig ermöglichen. Bedenklich stimmt, dass in den Auswertungen zu NORAH immer auf die Geheimhaltung der erhobenen Daten hingewiesen wird – hoffentlich gilt das nicht für wissenschaftliche Nachanalysen, die notwendig sind.“

Der Arbeitskreis „Ärzte gegen Fluglärm“ weist mit Nachdruck darauf hin, dass der Deutsche Ärztetag in den Jahren 2012, 2014 und 2015 Entschließungen zum Schutz der Bevölkerung vor (Flug-) Verkehrslärm getroffen hat. Es ist Aufgabe der Politik, den Schutz der Bevölkerung und damit der großen Mehrheit der Bevölkerung gegen Partikularinteressen der Luftverkehrswirtschaft
Pressemitteilung des bundesweiten Arbeitskreises „Ärzte gegen Fluglärm“ – 30.10.2015
Presseanfragen an: Dr. Henning Thole – mail@fluglaerm-fakten.de – Mobil: 0157 – 55 17 53 90
durchzusetzen – daran mangelt es derzeit aber. Die Politik lässt die Bürger hier wider besseres Wissen im Lärm stehen.

Die aktuell in 2015 getroffene Entschließung des 118. Deutschen Ärztetages zur Prävention von Lärmkrankheiten macht den Schutzbedarf überdeutlich, wenn der Ärztetag feststellt, dass für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger eine Prävention vor den schädlichen Wirkungen v.a. des Flugverkehrslärms nicht möglich ist. So werden nicht nur vermeidbare Krankheiten ausgelöst, sondern der Krankenversicherung auch knappe Mittel entzogen. Dies ist nicht nur ein ethisches Problem der Verteilungsgerechtigkeit, sondern vor dem Hintergrund weiter steigender Krankenversicherungsbeiträge auch ein zunehmendes Problem für die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung.
Der Arbeitskreis „Ärzte gegen Fluglärm“ stellt fest: „Es braucht nicht noch mehr Studien. Wir brauchen endlich Handlungen zum wirklichen Schutz der Bevölkerung, einen echten Schutz vor allem der Nachtruhe durch eine dramatische Verringerung insbesondere des Fluglärms.

Es kann daher nur ein Fazit geben: Der (Flug-) Verkehrslärm ist insgesamt zu viel, es sind zu viele Menschen betroffen und sie sind in Regionen betroffen, in denen sie zum Teil noch nicht einmal Schutzansprüche von Gesetzes wegen haben. Die vom Lärm betroffenen Menschen können sich nicht schützen. Sie werden krank gemacht, und zahlen dafür mehrfach.“

Es muss gehandelt werden, wichtige Forderungen dafür sind:

  1. Die Durchsetzung mindestens 8-stündiger Nachtflugverbote (gesetzliche Nacht)
  2. Die Einführung von Lärmobergrenzen
  3. Die Einführung von Flugverfahren, in denen der Gesundheitsschutz eindeutig Vorrang hat vor wirtschaftlichen Aspekten der Luftverkehrswirtschaft
  4. Die Festlegung von Flughafengebühren mit echter Steuerungswirkung zur Durchsetzung der Schutzansprüche der Bürger
  5. Die Übernahme der Fluglärmbezogenen Krankheitskosten von der Luftverkehrswirtschaft
  6. Die Formulierung eines nationalen Luftverkehrskonzeptes

    Analoge Forderungen bestehen für andere Verkehrsträger, v.a. den Schienenverkehr"

Rechtsanwalt Baumann 15.10.2015 - Europäischer Gerichtshof stärkt die Rechte von Umweltverbänden und beanstandet verschiedene Zugangsbeschränkungen auch für Bürger und Gemeinden zu den deutschen Verwaltungsgerichten als unionsrechtswidrig

Die Zweite Kammer des Europäischen Gerichtshofs hat heute gravierende Verstöße des deutschen Umweltrechts festgestellt und die entsprechenden Rechtsvorschriften als unionrechtswidrig beanstandet. Deren Anwendbarkeit in deutschen Verwaltungsverfahren und Verwaltungsgerichtsverfahren ist daher nicht mehr zulässig. Gemäß dem heutigen EuGH-Urteil hat die Bundesrepublik Deutschland in wesentlichen Punkten gegen ihre Verpflichtung aus der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten und die Industrieemissionsrichtlinie zur integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung verstoßen.

Für Bürger und Gemeinden ist von besonderer Bedeutung:
1. Genehmigungen für Autobahnen, Eisenbahnen, Flughäfen, Talsperren und andere Infrastrukturvorhaben müssen vom Gericht auf gehoben werden, wenn die erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung ganz fehlt oder fehlerhaft ist und die Behörde nicht - kausal - nachweisen kann, dass diese Verfahrensfehler sich auf das Ergebnis des Verfahrens, also auf die Behördenentscheidung objektiv nicht ausgewirkt haben. Mit dieser Beweislastumkehr zulasten von Behörde und Vorhabensträger ist es deren Aufgabe, konkret zu belegen, dass ein Fehler bei der Prüfung der Umweltverträglichkeit offensichtlich keine Relevanz für die Zulassung eines Vorhabens
haben konnte.
2. Die sogenannten Präklusionsvorschriften, wie sie in Verfahren für umweltrelevante Vorhaben gelten, sind unionsrechtswidrig. Bisher waren Kläger vor deutschen Verwaltungsgerichten mit Argumenten ausgeschlossen, die sie in vorgelagerten Verwaltungsverfahren nicht als Einwendungen vorgebracht hatten; sie waren präkludiert. In der Praxis ist es oft vorgekommen, dass der vollständige Sachverhalt mit allen Umwelte ingriffen von Einwendern im Genehmigungsverfahren noch nicht vollumfäng
lich erkannt oder dargestellt wurde. Beeinträchtigungen wurden dann von Betroffenen auch nicht umfassend eingewendet. Dies hatte regelmäßig dazu geführt, dass Klagen vor den Verwaltungsgerichten verloren wurden. Der EuGH hat heute entschieden, dass es unzulässig ist, die Klagerechte unter dem Gesichtspunkt einzuschränken, dass bestimmte Einwendungen von den Klägern im verwaltungsbehördlichen Verfahren nicht geltend gemacht worden sind. Allenfalls missbräuchliches oder unredliches Vorbringen könne zur Beschränkungen des Rechtsschutzes führen. Rechtsanwalt Wolfgang Baumann von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB hebt die Bedeutung der heutigen EuGH-Entscheidung hervor: „Das Urteil betrifft eine Vielzahl von Projekten in der Bundesrepublik Deutschland. Es eröffnet neue Rechtsschutzmöglichkeiten für Bürger und Gemeinden, aber auch für Umweltverbände. Der Gerichtshof hat damit unser Vorbringen in verschiedenen Beschwerden zur Kommission als berechtigt angesehen. Deswegen war es mehr als gerechtfertigt, dass die EU-Kommission eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Eur
opäischen Gerichtshof eingereicht hat. Gerade der Wegfall der im Rahmen der Beschleunigungsgesetze eingeführten Präklusion lässt viele Kläger in laufenden Gerichtsverfahren zu
Umwelteingriffen wieder hoffen!“"

rbb-online 13.9.2015 - Flughafen soll an anderem Standort neu gebaut werden - Initiativen fordern Wohnungen statt BER in Schönefeld

"Praktisch soll er sein, der aktuelle Lösungsvorschlag mehrerer Bürgerinitiativen für den erneut ins Schlingern geratenen Airport BER: Der Flughafenbau müsse endgültig gestoppt werden, anstelle von Landbahn und Terminal sollten auf dem Areal Wohnungen errichtet werden. Der BER müsse neu geplant werden und an anderer Stelle entstehen, lauten die Forderungen.

Die jüngst bekannt gewordenen und erneut als erheblich einzuschätzenden Baumängel am BER hat ein Bündnis von Aktivisten und Bürgerinitiativen zum Anlass genommen, einen neuen BER-Vorschlag zu machen: "Bauen Sie Wohnungen auf dem freien Areal des jetzigen BER", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Aufruf.

Die Initiativen vor allem der Anwohner fordern den Ausstieg aus dem aktuellen Projekt. "Stoppen Sie die gigantische Vernichtung und Umverteilung von Steuergeldern", heißt es in einem Appell.

Forderung: BER an anderer Stelle bauen  

Die Aktivisten, unter ihnen Vertreter des Aktionsbündnisses für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg (ABB), des Bürgervereins Berlin-Brandenburg (BVBB) sowie des Bündnisses Südost gegen Fluglärm (BüSo), fordern einen Neubau an anderer Stelle und die Schaffung von Wohnungen auf dem Schönefelder Areal. Der zukünftige Standort müsse in einem neuen Verfahren gefunden werden.

Nach vier geplatzten Eröffnungsterminen für den drittgrößten deutschen Flughafen hatte die Aufsichtsbehörde am Montag einen Baustopp für das Terminal verfügt. Am Freitag (25.9.) berät der Aufsichtsrat über die neuen Probleme. In dem Gremium sind die Flughafen-Eigentümer Bund, Berlin und Brandenburg vertreten."

 

 

BBBTV 17.09.2015
• Sulfatalarm: Gefahr für unser Trinkwasser
• Signale vom Bau: Gibt es endlich Außendämmung?
• Bahnalarm: Volksbegehren gegen 3. Startbahn

 

BBBTV 18.8.2015 - Bangen um Eröffnung: Imtech Pleite sorgt für neue Fragen

  • Radeln für Ruhe: 25. Tour de Natur besucht BER
  • Schallschutz nach Gutsherrenart: Gleiche Häuser, gleiche Ansprüche gibt’s nicht

Nach den vorliegenden Veröffentlichungen wussten die Manager des BER bereits vor 7 Monaten von der bevorstehenden Imtech Pleite. Warum haben sie dann in der Sonderausschusssitzung am 16. März 2015 so reagiert, wie es in unserer Sendung zu sehen ist?

 

BBB TV 16.07.2015 - Schallschutz ungenügend

  • Schallschutz ungenügend – Staatssekretär Bomba besucht Betroffene
  • 3. Startbahn unbeliebt – Start des Volksbegehrens

Märkische Allgemeine Zeitung 15.7.2015 - Widerstand gegen dritte Startbahn BER-Umlandgemeinden unterstützen Volksbegehren

"Der Widerstand gegen den möglichen Bau einer dritten Startbahn am Flughafen BER rührt sich fraktionsübergreifend in den Parlamenten der Anrainerkommunen. Die acht Mitglieder der Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld e.V. wollen die Initiatoren des Volksbegehrens tatkräftig bei ihrem Engagement gegen eine dritte BER-Flugpiste unterstützen."

 

Reuters 15.7.2015 - Gericht macht Weg für dritte Münchner Startbahn frei

"Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg für die umstrittene dritte Startbahn am Flughafen München geebnet.

Die Richter wiesen die letzten anhängigen Beschwerden gegen die Urteile vorangegangener Instanzen ab, wie die Justiz am Mittwoch mitteilte. Die Urteile seien rechtskräftig. "Die Flughafen München GmbH hat Baurecht." ...

In der fluglärmgeplagten Region nördlich von München läuft die Bevölkerung seit Jahren Sturm gegen das Projekt"

 

 

Zeitschrift Lärmbekämpfung 14.7.2015 - Zur Schalldämmung von Dach- und Wandkonstruktionen  bei Außenlärm mit tieffrequenten Anteilen (Verkehrslärm)  - Schallschutz in der Baupraxis

 

SPIEGELONLINE 13.7.2015 - London: Aktivisten blockieren Landebahn - Heathrow streicht Flüge

"Sie protestieren gegen den Ausbau des Flughafens London-Heathrow: Britische Aktivisten haben sich auf einer Landebahn festgekettet - mehrere Flüge mussten gestrichen werden."

 

Märkische Allgemeine Zeitung 7.7.2015 - VDGN und BVBB bereiten juristische Schritte gegen den BER vor Schallschutzklage geplant

"VDGN und BVBB bereiten eine Schallschutzklage gegen den BER vor. Das Gericht soll vier Streitpunkte klären, darunter den Schallschutz in Wohnküchen und Räumen unter zehn Quadratmetern. Bei der Umsetzung hoffen die Initiatoren auf Unterstützung der betroffenen Anwohner. Die Kosten für die Klage belaufen sich auf schätzungsweise 50 000 Euro."

 

BBBTV 18.6.2015 - Fluglärm sportlich - das Ende der Champions League - BBB TV vom 18.06.15

Fluglärm neu: Gosen im Anflug der Südbahn
Fluglärm nervig: Wir entsiedeln uns selbst

 

Der Tagesspiegel 16.6.2015 - Entlassungen Flughafen Berlin-Tegel Ex-Mitarbeiter ziehen vor Arbeitsgericht

"Doch die höheren Löhne der einstigen Globe-Ground-Mitarbeiter wurden ihnen, davon sind Rita S. und ihre Kollegen überzeugt, zum Verhängnis. Ihrer neuen Firma, der APSB, seien von der Wisag-Gruppe, also konzernintern, immer mehr Aufträge entzogen und an neue, billigere Tochterunternehmen vergeben worden, erzählen sie. „Da war es irgendwann nur noch eine Frage der Zeit, bis wir auf die Straße gesetzt wurden“, sagt APSB-Betriebsratsvorsitzende Cornelia Hecht: „Dabei haben die Kollegen schon in den vergangenen Jahren immer öfter auf Geld verzichtet. Und sind trotzdem länger geblieben, wenn Passagiere zu betreuen waren oder auf Koffer warteten.“"

Anm.: so viel zum "Jobmotor Flughafen"

 

Märkische Allgemeine Zeitung 16.6.2015 - Berlin spekuliert auf Gewinne aus BER

"Ja, man habe über eine Privatisierung des geplanten Hauptstadtflughafen gesprochen, sagt Berlin Regierungschef Michael Müller (SPD), aber das wird auf absehbare Zeit nicht passieren. Die Gewinne, so sie denn mal erwirtschaftet werden, sollen der öffentlichen Hand zugutekommen.

...Die Mitgesellschafter Bund und Brandenburg können sich einen Verkauf von Airport-Anteilen dagegen gut vorstellen...."

Anm.: Fraglich ist bei einer Privatisierung des Flughafens, wie der Schutz der Gesundheit der BER Anrainer realisiert werden soll, wenn Gewinnmaximierung oberstes Ziel der Flughafenbetreiber ist. Die Verdoppelung der Flugverkehrs alle 30 Jahre ist dann zudem unausweichlich, d. h. eine Beschränkung der Flugbewegungen auf 360.000 p.a. eine Utopie.

 

 

Märkische Allgemeine Zeitung 29.5.2015 - Anwohner sind empört und werfen Abgeordneten „Lügerei“ vor Volksbegehren gegen dritte Bahn kommt

"Ende April lehnte der Landtag mit großer Mehrheit die Initiative gegen den Bau einer dritten Piste am BER ab. Die Enttäuschung der Aktivisten war groß. Doch mit der Niederlage geben sie sich nicht zufrieden. Jetzt haben sie einen Antrag auf ein Volksbegehren gestellt.

Der Frust über die Politik ist groß, nun sollen die Bürger noch mal Druck machen: Die Initiatoren gegen eine dritte Start- und Landebahn am Flughafen BER in Schönefeld (Dahme-Spreewald) haben am Freitag bei Landtagspräsidentin Britta Stark ein Volksbegehren beantragt. Mindestens 80 000 Brandenburger müssen das Begehren gegen eine dritte Piste und für eine Begrenzung der Flugbewegungen auf maximal 360 000 pro Jahr unterschreiben, damit es erfolgreich ist. Diese Hürde wurde in Brandenburg bislang nur einmal genommen: beim Volksbegehren für ein strengeres Nachtflugverbot am BER. Das war zwar formal erfolgreich, die späteren Verhandlungen zwischen Brandenburg und Berlin über mehr Nachtruhe verliefen aber im Sande."

 

Märkische Oderzeitung 24.5.2015 - BER-Zeitplan "akut gefährdet"

"Verzögert sich die Fertigstellung des BER erneut? Die Flughafengesellschaft streitet das ab. Nicht strittig ist hingegen, dass Brandenburg seine Bauordnung ändern will - wohl aber, warum."

 

Märkische Oderzeitung 18.5.2015 - In Gosen steigt der Lärm-Pegel

"Seit 2. Mai ist die neue Südbahn des Flughafens Schönefeld in Betrieb, weil die Nordbahn saniert wird. In Gosen gingen schlagartig die Lärmpegel nach oben. In Erkner verlagerte sich die Geräuschkulisse - in der Bahnhofsiedlung wurde es leiser, am Schützenwäldchen lauter."

 

BBBTV 14.5.2015 - unser Tipp: s e h n s w e r t 

Lärm macht krank

Montagsdemo macht Mut

Landtag macht Volkswillen zunichte

Wollen Sie wissen, wie Ihre Abgeordnete, Ihr Abgeordneter zum Volksbegehren für ein Nachtflugverbot abgestimmt hat?

 

Der Tagesspiegel 13.5.2015 - Mangelnder Lärmschutz am BER Baufortschritt: Eine Wohnung pro Monat

"Am neuen BER-Flughafen in Schönefeld kommt das Schallschutzprogramm weiter nur schleppend voran. Für 11.900 Wohnungen wurden Anträge gestellt. Erst 655 wurden bislang bewilligt"

 

Der Tagesspiegel 7.5.2015 - Flughafenchef Karsten Mühlenfeld im Interview „Wir eröffnen den BER auch mit Provisorien“

Frage: "Ein permanenter Krisenherd bleibt der Lärmschutz. Können Sie gewährleisten, dass 2017 alle BER-Anwohner den Schallschutz haben, der ihnen zusteht?

Antwort: Nein, das kann ich nicht, weil das nicht allein von uns abhängt. Ich kann garantieren, dass der Flughafen seine Verpflichtungen erfüllt. Das Programm läuft. Wir wollen Anfang 2016 mit allen Zusagen fertig sein, alle Anspruchsermittlungen verschickt haben. Den Einbau der Schallschutzfenster und Lüfter selbst können wir nicht leisten. Dafür haben die Anwohner dann noch mehr als zwölf Monate Zeit. Bis zur Inbetriebnahme werden das wohl nicht alle machen. Aber die größten Probleme werden bis dahin gelöst sein. Anm.: Die Anwohner werden mit allen Mängelrisiken allein gelassen.

Frage: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) drängt auf eine Ausweitung des BER-Nachtflugverbotes. Beißt er bei Ihnen auf Granit?

Antwort: Das ist ein schwieriges Thema. Es gibt ein klares Urteil in letzter Instanz, in welchen Zeiten wir am BER fliegen dürfen. Für einen Flughafen, der nach ökonomischen Gesichtspunkten arbeiten muss, werde ich hier keine grundsätzlichen Einschränkungen akzeptieren. Zumal wir nicht wissen, wie sich die Passagierzahlen weiterentwickeln. Wir müssen uns die Freiheit bewahren, die genehmigten Zeiten zu nutzen. Ich sage aber auch: Wenn wir bestimmte Randzeiten nicht brauchen, dann könnte ich mir vorstellen, dass wir uns freiwillig einschränken. Allerdings nur bis auf Widerruf und nur dann, wenn das für den Flughafen ökonomisch wäre, sonst nicht. Unser oberstes Ziel bleibt es, die Gewinne zu maximieren, damit wir den Gesellschaftern ihre Beiträge für den Bau des neuen Flughafens zurückzahlen können."

Anm.: Grundgesetz Artikel 2:

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Fluglärm macht krank - nächtlicher Fluglärm ist besonders gesundheitsgefährdend - Gewinne des Flughafens sind also wichtiger, als die Gesundheit der Flughafenanrainer

Es gibt sicherlich andere Wege den Flughafen rentabel zu machen - bspw. über Entgelte, welche die Kosten decken und die Gewinnmarge erhöhen - dann kann auf Nachtflüge 22-6 Uhr ganz verzichtet werden.

Berliner Morgenpost 5.5.2015 -  "Als ob sie durchs Schlafzimmer fliegen"

Inbetriebnahme der Südbahn gibt Anwohnern Vorgeschmack auf die BER-Eröffnung

"Auf den ersten Blick ist alles wie immer. Tatsächlich aber ist die Welt von Colette und Torsten Schley seit zwei Tagen auf den Kopf gestellt. "Mein Mann und ich wachten am Sonnabend früh gegen 7.30 Uhr auf – und konnten es nicht glauben", sagt die 39-Jährige. "Die Flieger waren derart laut und nah. Es war so, als ob sie durch unser Schlafzimmer fliegen." Das ganze Wochenende sei es so gegangen. "Mit einem solchen Zirkus hat hier keiner gerechnet", sagt Colette Schley. Die Nachbarin nickt. "Ich wurde buchstäblich wachgerüttelt", erzählt Daniela Hensel-Skorza. "Es ist zum Heulen." Man habe den Passagieren kurz vor der Landung in die Fenster gucken können. ...

Nach dessen Start voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2017 wird von beiden Bahnen aus gestartet und gelandet. Dann werden die Flieger im Zwei-Minuten-Takt über Blankenfelde-Mahlow hinwegdonnern. Kein anderer Ort wird mehr betroffen sein als die Gemeinde südlich von Berlin. "Jetzt ist es recht unterschiedlich", sagt Colette Schley. "Am Wochenende war es viel schlimmer als heute." Das bestätigten am Montag auch andere Mahlower. ...

Für die Südbahn gilt derzeit – wie später für den gesamten BER – ein Nachtflugverbot zwischen 0 und 5 Uhr. Zugelassen sind in der Zeit nur Flüge in Notfällen sowie für die Post und die Regierung. Jeweils eine halbe Stunde vor und nach der Flugverbotszeit sind zudem keine planmäßigen Flüge geplant. Beide Frauen machen sich jedoch Sorgen um ihre Männer, die im Schichtdienst häufig nachts arbeiten. Torsten Schley als Berufskraftfahrer, Sascha Skorza als Bäcker. Die benachbarten Familien haben deshalb beim Flughafen Antrag auf Schallschutz auch für das Schlafzimmer gestellt. "Er wurde abgelehnt", sagt die Verkäuferin Daniela Hensel-Skorza. Sie hält ein Schreiben der Flughafengesellschaft in den Händen: "Wir teilen die Sichtweise, wonach ein erholsamer Schlaf auch für Schichtarbeiter bzw. für Personen mit wechselnden Arbeitszeiten erforderlich ist." Individuelle Besonderheiten, die sich aus der Tätigkeit der Eigentümer ergeben können, fänden aber laut Planfeststellungsbeschluss vom 13. August 2004 "keine Berücksichtigung". Bei dem Fluglärm könnten die beiden Männer tagsüber wohl kaum schlafen, fürchten die Frauen. "Das wird ohne Schallschutz zum Problem", sorgt sich auch Torsten Schley. Die anderen Zimmer haben bereits Schallschutzfenster, deren Einbaukosten hat der Flughafen erstattet. "Allerdings entsprechen sie nicht dem, was uns zusteht", sagt Colette Schley. Denn montiert wurden sie, als der Flughafen die BER-Anwohner noch mit zu billigen Schallschutzvarianten abgespeist hat. Das Oberverwaltungsgericht verpflichtete im Juni 2012 das Infrastrukturministerium, darauf hinzuwirken, dass das gesetzlich "vorgesehene Schallschutzprogramm" umgesetzt wird. Tagsüber sei im Hausinneren "keine Überschreitung des Maximalpegels von 55 Dezibel" erlaubt. Anfang 2014 hat das Bundesverwaltungsgericht den höheren Anspruch der Anwohner in letzter Instanz bestätigt. "Seitdem wollen wir das uns zusätzlich zustehende Geld ausbezahlt bekommen", sagt Torsten Schley, "und es in ein schallgeschütztes Schlafzimmer – und in die Dämmung des Daches investieren."

Scharfe Kritik von Bürgern

"Der Wille des Flughafens, die Probleme der Anwohner endlich gründlich zu lösen, ist schlichtweg nicht vorhanden", kritisiert Sigrid Zentgraf-Zerlach von der Bürgerinitiative Mahlower Schriftstellerviertel (BIMS) e. V.

Auf Anfrage der Berliner Morgenpost sagt Flughafensprecher Ralf Kunkel: "Inzwischen haben 3802 der 4547 Antragsteller eine Kostenerstattungsmitteilung erhalten. Diese können anfangen zu bauen." Bis Ende 2015 sollen alle, die einen bearbeitbaren Antrag gestellt haben, einen Bescheid haben, so das Ziel.

Das Aktionsbündnis Berlin-Brandenburg kritisiert die vorübergehende Nutzung der südlichen Bahn am BER scharf. Ein Sprecher sagt: "Da derzeit nur zehn Prozent der Anwohner Schallschutz haben, ist der Betrieb aus unserer Sicht nicht zulässig.""

 

Friedhelm Stealther 3.5.2015  - BBI Eröffnung Startbahn Süd - vorher und nachher

Von heute auf morgen wird vielen Menschen ohne eigenes Verschulden nur durch Interessen anderer die Lebensqualität genommen und Arbeit und Investitionen völlig entwertet.

 

Der Mainzer Mai 2015 - Augen zu und durch: Terminal 3 wird gebaut

"Seit Mitte April ist es amtlich: Terminal 3 am Frankfurter Flughafen wird gebaut. Die Entscheidung war von denjenigen, die sich mit Fluglärm und dem Ausbau des Frankfurter Flughafens beschäftigen, erwartet worden. Wer auch sollte der Fluglärmlobby entschieden entgegentreten? ...

Neben dem finanziellen Risiko für die Steuerzahler kritisieren Fluglärmgegner, Umweltschützer und Politiker in der Region die zu erwartenden Belastungen von noch mehr Fluglärm. Mehr Passagiere bedeuten mehr startende und landende Flugzeuge. Dem gegenüber steht ein lückenhaftes Notwehr-Instrumentarium für diejenigen, die unter den Folgen dieser Kapazitätserweiterungen nicht nur von Frankfurt Rhein-Main leiden: Nach wie vor gibt es keine bundesweit einheitlichen Regelungen für ein Nachtflugverbot, keine verbindlichen Lärmobergrenzen und keine bundesgesetzlichen Regelungen, um die Rechte von Anwohnern gegenüber den einseitigen wirtschaftlichen Interessen von Flughafenbetreibern zu schützen."

 

MAZ-online 3.5.2015 - Picknick gegen Südbahn-Eröffnung

"...Mit diesem Picknick zeigten Anwohner und Betroffene ihren Protest gegen die Eröffnung der Südbahn. Berliner und Brandenburger Bürgerinitiativen gegen Fluglärm wollten darauf aufmerksam machen, dass sie nun mit Duldung und Unterstützung der Politik schutzlos „Fluglärmterror“ ausgesetzt seien. ...

„Wir sind hier, weil wir zu Hause unsere Ruhe verloren haben, und darauf wollen wir aufmerksam machen“, erklärte die Vorsitzende des BVBB, Christine Dorn. Der Genehmigungsbescheid für die Südbahn im Dezember 2014 enthielt Auflagen. „Die Auflagen sind nicht erfüllt und es macht mich wütend, dass die Genehmigungsbehörde duldet, dass die Südbahn eröffnet wird“, sagte Dorn und wies darauf hin, dass in Sachen Schallschutz viel im Argen liegt.

 

rbb Aktuell 2.5.2015 - Flughafen Schönefeld: Sanierung der Nordbahn beginnt

Bericht vom Protestfrühstük ab 2. Minute und Interview mit ABB Sprecher Markus Sprissler

 

Pharmazeutische Zeitung 29.4.2015 - Tag gegen Lärm: Kinderohren besser schützen

"Kinder sind oft und gerne laut, doch Dauerlärm macht auch ihnen zu schaffen. Der diesjährige Tag gegen Lärm am 29. April stellt das Problem in den Mittelpunkt. Sein Motto: «Lärm – voll nervig!»...

Doch nicht nur der selbstproduzierte und dann räumlich verstärkte Lärm beschallt den Nachwuchs. Starker Verkehrslärm, vor allem durch Flugzeuge, kann schulische Leistungen mindern. So wies bereits die RANCH-Studie (2005) auf verschlechterte Lernfähigkeit und Gedächtnisfunktion bei Dauerlärm hin. Ende 2014 zeigte die langfristig angelegte NORAH-Studie, dass die Leseleistung von Kindern in fluglärmbelasteten Schulen schlechter ist als in leiseren Lernumgebungen. "

 

Fluglärmkommission Frankfurt am Main 27.4.2015 - Fluglärmkommissionen fordern besseren gesetzlichen Schutz

"Die Vorsitzenden der Fluglärmkommissionen Deutschlands treffen sich zweimal jährlich, um bei der Tagung der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen (ADF) aktuelle Aufgabenstellungen rund um das Thema Fluglärmschutz zu beraten.

Das Treffen am 23. und 24.April 2015 fand diesmal in Bremen statt, der erste Flughafenstandort inDeutschland, an dem das innovative GBAS-System systematisch erprobt wird. Mit diesem satellitengestützten System lassen sich sowohl die Anflugrouten als auch die Anfluggenauigkeit unterLärmminderungsgesichtspunkten deutlich optimieren.

Die Tagesordnung widmete sich vor allem den Bemühungen um Verbesserung des gesetzlichen Schutzes vor Fluglärm, denn obwohl es hierzu im Koalitionsvertrag der Bundesregierung eindeutige Absichtserklärungen gebe, habe sich bislang noch nichts getan.Dabei lägen die Erkenntnisse, wie man Fluglärm an der Quelle wirksam bekämpfen könne, bereits vor. Es bedürfe aber eindeutiger Vorgaben und Anreizsysteme für die Airlines und die Deutsche Flugsicherung,damit diese zügig umgesetzt werden könnten. Vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) wurde bei der ADF-Tagung ein sogenanntes Flugassistenzsystem vorgestellt, das den Piloten im Cockpit Hinweise zu Klappenstellung und Schubsetzung gibt, um die leiseste Möglichkeit zum Anfliegen auf einen Flughafen realisieren zu können. Durch das System könnte die breite Streuung der Einzelschallpegel von bis zu 14 dB(A) deutlich reduziert und hierdurch das Lärmniveau insgesamt abgesenkt werden. „Wir brauchen endlich eine Verbesserung der rechtlichen Ausgangslage, um wirksam Anreize zur Fluglärmreduzierung zu setzen. Andernfalls werden auch zukünftig Jahrzehnte ins Land gehen, bis auch vermeintlich einfache Lösungen, wie das Anmontieren von sog. Wirbelgeneratoren an der A320-Flotte, Wirklichkeit werden“, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaften Deutscher Fluglärmkommissionen (ADF), der gleichzeitig Vorsitzender der Frankfurter Kommission ist, Thomas Jühe....

Darüber hinaus dürfe die Zusammensetzung der Mitgliedschaft nicht willkürlich sein. Die Berufung sei vielmehr an objektiven Kriterien der Lärmbetroffenheit wie der Lage im Lärmschutzbereich bzw. weiteren lokal zu bestimmenden Kriterien, wie einem Fluglärm-Index, auszurichten. Jede danach relevant betroffene Stadt oder Gemeinde soll nach Auffassung der ADF mit Stimmrecht in den Kommissionen vertreten sein. Entsprechend der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sprechen sich die Vorsitzenden der Fluglärmkommissionen in Deutschland dafür aus, dass Landkreisen mangels darüber hinausgehender eigener Betroffenheit nur im Falle einer besonderen sachlichen Rechtfertigung mit einem eigenen Stimmrecht ausgestattet sein sollten. Damit bestätigte die ADF einstimmig die aktuellen Überlegungen des Vorstands der Fluglärmkommission und des Hessischen Wirtschafts- und Verkehrsministeriums zur Neustrukturierung der Fluglärmkommission Frankfurt." Anm.: Von so einer Neustrukturierung wäre voraussichtlich Teltow betroffen und hätte keinen Anspruch mehr auf einen Patz in der Fluglärmkommission BER

 

RBB-online 21.4.2015 - Fluglärm-Gegner legen Verfassungsbeschwerde ein - Der Streit um die Müggelsee-Route geht nach Karlsruhe

"Darf der Müggelsee vom künftigen Hauptstadt-Flughafen aus überflogen werden? Über diese Frage soll jetzt das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Zwei entsprechende Beschwerden liegen seit Freitag in Karlsruhe vor. Die Kläger wollen damit ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Dezember kippen.

Der Streit um die Flugroute des BER über den Müggelsee wird jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht ausgetragen. Eine Anwaltskanzlei teilte am Dienstag mit, sie habe bereits am Freitag in Karlsruhe zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.12.2014 zur Überfliegung des Müggelsee eingelegt.

Eine der Beschwerden stammt von Bürgern, die sich durch künftigen Fluglärm bedroht fühlen und die in dem Verfahren im Dezember unterlagen, die zweite von den Naturfreunden Berlin.

In der Klage gegen das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung hatten die Kläger versucht geltend zu machen, dass das Flugverfahren auf rechtswidrige Weise zu Stande gekommen sei.

Bürger fühlen sich getäuscht

Den Ausschlag für die Verfassungsklage habe der Umgang der Verwaltungsgerichte mit dem Grundrecht auf Vertrauensschutz gegeben, erklärt die Anwaltskanzlei. Die Bürger sähen sich massiv getäuscht: 15 Jahre lang hätten die Behörden und die Flughafengesellschaft erklärt, der Müggelsee liege außerhalb der Bereiche, die vom Fluglärm betroffen seien.

Alle Betroffenen hätten nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens und der Klageverfahren gezielt in der Region um den Müggelsee Wohnhäuser erworben, um Lärm durch den künftigen Flughafen zu vermeiden.  Mit Festlegung der Müggelseeroute seien diese Planungen ohne nachvollziehbaren Grund zunichte gemacht worden.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte entschieden, dass die Müggelsee-Flugroute rechtens ist. Die Klage des Umweltverbands und mehrerer Grundstückbesitzer wies der 4. Senat als unbegründet zurück.""

 

RBB-online 21.4.2015 - Neue BER-Südbahn muss für alte Nordbahn einspringen

"Die Nordbahn des Flughafens Schönefeld wird ab dem 2. Mai saniert. Ein halbes Jahr sollen die Bauarbeiten dauern. Der Flugverkehrdes alten Flughafens wird währenddessen über die neue Südbahn des BER abgewickelt. Doch die Schallschutzmaßnahmen bei den Anwohnern werden bis zum Starttermin nicht alle abgeschlossen sein. "

Anm.: Für den Schallschutz hatte die Flughafengesellschaft jahrelang Zeit und hat das Ziel schlichweg verfehlt.

 

Berliner Morgenpost 20.4.2015 - Immobilienpreise - Im Süden Berlins steigen die Bodenpreise - trotz BER-Lärms

"Wenn der BER eröffnet, wird der Fluglärm über ihren Häusern massiv zunehmen. Dagegen protestieren Anwohner im Süden Berlins. Sie fürchten eine Entwertung ihrer Immobilien - dabei steigen die im Wert."

Anm.: Immobilienwerte interessieren uns nicht - Fluglärm macht krank - der Flugroutenbetrug wird dazu führen, dass in der kinderreichten Region Deutschlands (Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf) viele Kinder von Fluglärm betroffen sein werden - das werden wir in unserer Region nicht akzeptieren - dabei zählt, was die Bürger empfinden werden und nicht, ob irgendwelche Gesetze dies als hinzunehmen deklarieren

 

BBBTV 16.4.2015

Vernässte Heimat - Land unter durch Renaturierung der Spree
Vergebliche Volksinitiative - 150.000 Bürgerstimmen ignoriert
Versprochene Hilfe? - StS. Bomba für mehr Schallschutz

 

Die Welt 14.4.2015 - Niederlage für Initiative gegen dritte Startbahn

"Der Bau einer dritten Startbahn am neuen Hauptstadtflughafen bleibt theoretisch möglich. Mit Ausnahme der AfD haben sich am Dienstag im Infrastrukturausschuss des Landtages alle Fraktionen gegen eine entsprechende Volksinitiative ausgesprochen, teilte der Vorsitzende Steeven Bretz (CDU) mit. Es habe erhebliche rechtliche Bedenken gegen die Initiative gegeben. Die Initiatoren wollen eine dritte Startbahn verbindlich ausschließen und die Zahl der Flugbewegungen auf 360 000 pro Jahr begrenzen.

Die rot-rote Landesregierung hatte einer dritten Startbahn schon im Koalitionsvertrag eine klare Absage erteilt. Pläne zu ihrem Bau gibt es bislang auch nicht. Die Organisatoren befürchten allerdings, dass die Flughafengesellschaft bei notwendigen Erweiterungen der Kapazitäten entsprechende Anträge stellen könnte. Sie haben rund 29 000 Unterschriften gesammelt, so dass sich das brandenburgische Parlament mit der Volksinitiative befassen muss. Als nächstes wird nun im Hauptausschuss des Landtages darüber beraten.

Auch die CDU rechnet damit, dass der Antrag für eine dritte Start- und Landebahn kommt. Fraktionschef Ingo Senftleben sagte dazu, dies sollte nicht durch politische Entscheidungen beschränkt werden. Der Landtag habe sich wiederholt für Schönefeld als einzigen Berliner Flughafenstandort ausgesprochen. Daraus ergibt sich für die CDU die Frage nach Erweiterungen fast zwangsläufig."

Anm.: die CDU ist wenigsten ehrlich

 

Der Tagesspiegel 29.3.2015 - Alternative Sperenberg -  Müller sieht BER-Standort als „Geburtsfehler"

"Im Magazin Focus bezeichnet er die Entscheidung gegen Sperenberg sogar als „Geburtsfehler“ des BER. Auf dem ehemaligen sowjetischen Militärflughafen 50 Kilometer südlich von Berlin hätte man „viele Genehmigungs- und Lärmschutzprobleme nicht gehabt“."

Warum es dennoch der falsche Standort wurdeDer Tagesspiegel 22.4.2013 - Vertrauliches Dokument zum Flughafen Das geheime Ja zu Sperenberg

"Berlin und Brandenburg wollten gar keinen neuen Flughafen in Schönefeld. Ein Vermerk zeigt: Die Länderchefs einigten sich schon 1995 auf eine ganz andere Lösung. Doch als die Fusion scheiterte, platzte der Deal.

Es ist eins der am besten gehüteten Geheimnisse aus der Vorzeit des unvollendeten Hauptstadt-Flughafens in Schönefeld. Eines Airports, bei dem sich mittlerweile fast alle einig sind, dass er am falschen Standort errichtet wird; einig auch darüber, dass dies eine Ursache ist, weshalb die Kosten explodieren und im dichtbesiedelten Gebiet die Konflikte um Nachtruhe und Schallschutz eskalieren."

 

Airliners 23.3.2015 - Aktiengesellschaft soll dritte Startbahn in München ermöglichen

"Wirbel um die dritte Startbahn am Flughafen München: Die bayerische Staatsregierung plant jetzt angeblich konkret eine Aktiengesellschaft, mit der die Umsetzung des Projekts möglich gemacht werden soll.

Die in Bayern regierende CSU überlegt seit längerem, die Münchner Flughafengesellschaft (FMG) in eine Aktiengesellschaft (AG) umzuwandeln. Dann könnte ein privater Investor den Gesellschafter-Anteil der Stadt München übernehmen. Kein München, kein Veto gegen die dritte Startbahn. Wie der "Münchner Merkur" jetzt berichtet, wird diese Umwandlung in eine AG heimlich vorangetrieben. ...

München will die dritte Startbahn am Flughafen nicht. Die schwarz-rote Regierung in der bayerischen Landeshauptstadt fühlt sich an den Bürgerentscheid von 2012 gebunden, auch wenn dieser rechtlich nicht mehr bindend ist. Damals sprachen sich die Einwohner gegen eine dritte Piste aus. Die Stadt ist eine von drei Gesellschaftern, neben dem Freistaat und dem Bund. Letztere setzen sich für eine dritte Bahn ein, ebenso wie Flughafenchef Michael Kerkloh - aber solange die Stadt München nicht zustimmt, wird die Piste nicht gebaut."

 

Frankfurter Neue Presse 21.3.2015 - Flashmob der Flughafenausbau-Gegner - Bürgerinitiative Sachsenhausen (Anm.: Frankfurt a. M.)

"Da staunten die Besucher beim samstäglichen Einkaufsbummel aber nicht schlecht, als etwa 100 Mitglieder der Bürgerinitiative Sachsenhausen gegen die neue Landebahn (BIS) im MyZeil ihr „Fraport die Landebahn muss weg“ anstimmten.

Die Sänger hatten sich zu ihrem Flashmob auf allen Ebenen des Einkaufstempels verteilt und waren nicht zu überhören. Auch Unbeteiligte haben sich angeschlossen, spontan mitgesungen und applaudiert.

Ziel der Aktion war es, einmal auch Nichtbetroffene auf das Anliegen und die Probleme der Menschen im Frankfurter Süden aufmerksam zu machen. „Ich denke, das ist uns mit unserem Flashmob auch gelungen“, erklärte BIS-Sprecherin Ursula Fechter."

 

Märkische Allgemein Zeitung 18.3.2015 - BER: Anrainer klagen gegen Südbahn-Starts

"Mehrere Lärmbetroffene haben Widerspruch gegen die geplante Inbetriebnahme der Südbahn eingereicht. Der Grund: Die meisten betroffenen Anwohner haben noch immer keinen Schallschutz."

 

Pressemitteilung Christoph Schulze (Bvb/FREIE WÄHLER) 17.3.2015 - „Klagen, aber wo?“ - Landesregierung drückt sich um klare Aussage - Bürger haben beim Streit mit der FBB um Schallschutz das Recht vor Gericht zu klagen -  bei welchem Gericht bleibt jedoch unklar

"Um die Frage zu klären, wie die Bürgerinnen und Bürger ihren Widerspruch und eine möglicherweise anderslautende Rechtsauffassung im Umgang mit der FBB geltend machen können, hat der Abgeordnete Christoph Schulze eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt (Nr. 177 vom 14.01.2015 - die Antwort der Landesregierung veröffentlicht am 10.02.2015). In der Antwort kommt die Landesregierung zu der Auffassung, dass sie keine Rechtsberatung vornimmt, d.h. die Landesregierung ist der Auffassung, dass ihre Aufgabe, hier Klarheit zu schaffen, welches Gericht in Fragen von Klagen zuständig ist, Rechtsberatung wäre - eine lächerliche und verwunderliche Mitteilung der Landesregierung.

„Es bleibt also dabei: die Bürgerinnen und Bürger müssen, wenn sie in Fragen des Schallschutzes oder anderen Sachverhalten mit dem Agieren der Flughafengesellschaft FBB nicht einverstanden sind, alle Gerichte abklappern, um herauszubekommen, welches Gericht zuständig ist. Welche Gerichte könnten zuständig sein? Zuständig könnten sein das Amtsgericht Zossen oder das Amtsgericht Königs Wusterhausen bei Streitfällen unter 5.000 €. Es könnte zuständig sein das Landgericht Potsdam bei Streitfällen in Zivilrechtsfragen über 5.000 €, als auch das Landgericht Cottbus bei Streitfällen über 5.000 €. Es könnte aber auch zuständig sein das Verwaltungsgericht Potsdam, es könnte aber auch da das Oberverwaltungsgericht zuständig sein"

 

BBBTV 12.3.2015 - "Weltbester" Schallschutz am BER

 

ASE und kein Ende?

Innen- oder Außendämmung?

Flughafenberatung oder Bürgerberatung?

Prof. Vahrenkamp 6.3.2015 - Strategie-Entwicklung für Fraport: Wachsen oder Schrumpfen?

"Die Führung eines Unternehmens basiert zumeist auf einer Strategie. Der Vorstand von Fraport verfolgt offenbar eine Strategie des Wachstums. In seinen Geschäftsberichten spricht Fraport vollmundig davon, wie es „Wachstumsmotoren“ hegt und pflegt. Für eine sozial-öklogisch verträgliche Implementierung von Fraport in das Rhein-Main-Gebiet sind dagegen eine Rückführung der Flugbewegungen und eine Begrenzung der Lärmmenge auf 380.000 Flugbewegungen pro Jahr erforderlich. Wie kann diese Strategie des Schrumpfens formuliert und umgesetzt werden?

Bei Aktiengesellschaften ist es durchaus üblich, dass Großaktionäre Strategien, zunächst unabhängig vom Vorstand, entwickeln und formulieren.Den Anteilseignern von Fraport, dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt, ist es daher unbenommen, eigenständig Strategien zu entwickeln und in das Unternehmen hinein zu tragen. Um den Flughafen Fraport sozial-ökologisch verantwortungsvoll in das Rhein-Main-Gebiet zu implementieren, ist sogar eine derartige Strategiefindung dringend erforderlich. Hierzu haben die bei den Anteilseigner zunächst eine Kommission zur Strategiefindung zu bilden. Bisher haben die Anteilseigner sich nicht zu diesem Schritt entschließen können, sondern so getan, als ginge sie ihr Unternehmen Fraport möglichst wenig an. Die Institutionen der Anteilseigner führen die Aufsicht über Fraport und erteilen Genehmigungen, nehmen aber nicht an einer Diskussion um die Unternehmensstrategie Teil."

 

BBBTV 3.3.2015 - Wir haben Mehdorn was gehustet - Zusammenschnitt zum Schallschutz am BER im Sonderschuss BER im Brandenburger Landtag am 16.2.2015 - Anm.: sehenswert

 

 

Berliner Morgenpost 3.3.2015 - Wannsee-Reaktor ist wieder aktiv

Die Neutronenquelle arbeitet, obwohl noch nicht alle Sicherheitsempfehlungen umgesetzt sind

"...Auch das Risiko von Flugzeugabstürzen auf die für solche Fälle nicht gesicherte Atomanlage besteht fort. Der Senat verweist auf seine Aussagen von 2013. Damals hieß es, die Flugverbotsbeschränkung sei auf zwei nautische Meilen oder 3,7 Kilometer rund um das frühere Hahn-Meitner-Institut ausgeweitet worden. Zudem habe Wirkung gezeigt, dass Piloten, die diese Zone missachteten, konsequent verfolgt worden seien, hieß es.

Dass das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in einem Urteil über die Flugrouten vom neuen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld das Überfliegen des Reaktors untersagt hatte, ließ der Senat unberücksichtigt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte das Urteil im Jahr 2014 aufgehoben und an das OVG Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Die Entscheidung steht noch aus. ...."

 

Berliner Morgenpost 27.02.15 - Nachtflugverbot - Woidkes einsamer Irrflug - Brandenburgs Ministerpräsident will mehr Nachtruhe am BER. Berlin und Bund bleiben hart

"Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke wird vermutlich auch mit seinem erneuten Vorstoß für ein erweitertes Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld scheitern. Der SPD-Politiker hatte am Dienstag im Interview mit der Berliner Morgenpost angekündigt, er wolle den von ihm zuletzt vorgeschlagenen Kompromiss neu verhandeln. Danach soll die Nachtruhe am BER von Mitternacht bis 6 Uhr gelten. Derzeit ist eine Flugpause nur bis 5 Uhr vorgesehen. "Mehr Nachtruhe am BER ist und bleibt mein Ziel", betonte Woidke. Er gab zu bedenken: "Es geht um eine Handvoll Flüge. Deren Verlegung bringt den Flughafen nicht in wirtschaftliche Schwierigkeiten, schafft aber eine längere Ruhezeit." Der Bund und Berlin als Mitgesellschafter äußerten sich am Donnerstag jedoch ablehnend. ....

Der Grünen-Fraktionschef im Landtag, Axel Vogel, hat Woidkes Ankündigung, erneut über die Ausweitung des nächtlichen Flugverbots von fünf auf sechs Stunden zu verhandeln, als unzureichend bezeichnet. Er erinnerte daran, dass Rot-Rot das Volksbegehren für ein konsequentes Nachtflugverbot angenommen hat. ,,Die Koalition steht im Wort und muss mit Berlin weiter über acht Stunden Nachtruhe verhandeln." Auch der CDU-Verkehrsexperte Rainer Genilke warf Woidke vor, die Gespräche nicht ernsthaft zu führen: "Mehr Halbherzigkeit geht nicht.""

 

Berliner Morgenpost 26.02.2015 - Woidke will Nachtflugverbot am BER verschärfen

"Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert mehr Ruhe für Anwohner: Am Flughafen BER soll es keine Flüge von Mitternacht bis 6 Uhr geben. Woidke will das Thema nun neu verhandeln.

"Es geht um eine Handvoll Flüge. Deren Verlegung bringt den Flughafen nicht in wirtschaftliche Schwierigkeiten, schafft aber eine längere Ruhezeit", so Woidke. Ein Projekt dieser Größenordnung komplett gegen sein Umfeld durchzusetzen, sei heutzutage nicht Erfolg versprechend, sagte der Ministerpräsident.

In der vergangenen Legislaturperiode war es Brandenburg nicht gelungen, mehr Nachtruhe zu erreichen. Die rot-rote Koalition hatte die Forderung nach einem Nachtflugverbot für den BER erstmals vor der Landtagswahl im September bei den Flughafen-Miteigentümern Berlin und Bund vorgebracht. Der Landtag nahm zuvor Anfang 2014 überraschend das entsprechende Volksbegehren an. Es sah vor, dass zwischen 22 Uhr abends und 6 Uhr morgens keine regulären Flüge vom und zum BER stattfinden."

 

DIW 25.2.2015 - Fluglärm ist mit einer verringerten Lebensqualität auch abseits der Berliner Flughäfen verbunden

"Fluglärm ist eine besonders problematische Lärmquelle, da viele Flughäfen innerhalb oder in der Nähe von Großstädten liegen und dadurch dicht besiedelte Gebiete davon betroffen sind. Die Daten der Berliner Altersstudie II (BASE-II), deren sozioökonomisches Modul auf der seit 1984 laufenden Längsschnittstudie Sozio-oekonomisches Panel (SOEP) basiert, bieten die Möglichkeit, den Einfluss verschiedener Maße von Fluglärm auf das subjektive Wohlbefinden und die Gesundheit älterer Bewohner einer Großstadt am Beispiel von Berlin zu untersuchen. Die Ergebnisse zeigen, dass das Vorhandensein von Fluglärm, das auch mit objektiven Fluglärmdaten gemessen wird, mit deutlich verringertem Wohlbefinden, einer niedrigeren Zufriedenheit mit der Wohnumgebung und einem schlechteren Gesundheitszustand verbunden ist. Der Zusammenhang zwischen Wohlbefinden und einer um 100 Meter verringerten Überflughöhe kann unter bestimmten Annahmen – für Überflughöhen zwischen 1 000 und 2 500 Metern – verglichen werden mit einem Einkommensverlust zwischen 30 und 117 Euro pro Monat."

 

Sonderausschuss Brandenburger Landtag BER 16.2.2015 - Quintessenz der Bügerinitiativen

"Das Schallschutzprogramm der FBB verfehlt in vielen uns bekannten Fällen systematisch die Schutzziele, die im Planfeststellungsbeschluss festgeschrieben sind. Die Aufsicht führende Behörde des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung kennt diese Probleme bereits seit Monaten, ist aber bisher nicht eingeschritten. Dabei muss der Behörde bewusst sein, dass ihre Pflicht zum Einschreiten durch den Wechsel von der „Kostenerstattungsvereinbarung“ (einem Vertrag) zur Anspruchsermittlung (einer Mitteilung) gewachsen ist.

Offenbar versucht die FBB in großem Stil, den Schallschutz durch Ablehnung zu erledigen, denn folgende systematische Verfehlungen treten gehäuft auf:

  1. Anwohner im Tagschutzgebiet sollen für Wohnräume keinerlei Schallschutz erhalten, weil die Räume angeblich nicht den Anforderungen des Baurechts genügen, zu niedrig oder zu klein sind.
  2. Anwohner, die früher bereits eine so genannte „Kostenerstattungsvereinbarung“ KEV der FBB erhalten hatten, werden nun mit den neuen so genannten „Anspruchsermittlungen“ ASE auf einmal deutlich schlechter gestellt, oder sollen im Extremfall sogar gar keinen Schallschutz mehr erhalten.
  3. Sogar bereits in der KEV anerkannte Kinderzimmer sind in der ASE nun auf einmal zu Schlafzimmern geworden und sollen nun keine Schallschutzfenster oder Dachdämmungen mehr erhalten.
  4. Bei Wohngebäuden, deren Eigentümer keinen Schallschutz sondern nur eine Entschädigung in Geld erhalten sollen, wird der Verkehrswert mit durchschnittlich 111.000 Euro sehr niedrig angesetzt, was den Erfahrungswerten auf dem Grundstücksmarkt im BER-Umland nicht entspricht.
  5. Ca. 1000 Anwohnerhaushalte haben ihre Anspruchsermittlungen nicht – wie es von der aufsichtsführenden Behörde ursprünglich gefordert wurde - fristgerecht zum Ende Oktober 2014 und damit 6 Monate vor der geplanten Inbetriebnahme der Südbahn ab Mai 2015 erhalten.
  6. Ein großes Problem ist die Schalldämmung der Wände und Decken. Den Anwohnern sollen ausschließlich Innendämmungen erstattet werden, die die Wohnfläche verkleinern und bauphysika­lisch problematisch sind, obwohl Außendämmungen in der Regel das Mittel der Wahl wären und auch den flugzeugtypischen tieffrequenten Lärm viel besser dämmen können.
  7. Das Risiko für die fachlich richtige und mängelfreie Ausführung der Schallschutzarbeiten tragen allein die Anwohner. Für eine notwendige fachliche Begleitung durch Architekten etc. ist keine Kostener­stattung vorgesehen. Der Bürger soll die Baufirma beauftragen und geht damit ein Kostenrisiko ein, falls die FBB nicht, oder verspätet oder nicht vollständig zahlt.

Durch die bisher bekannt gewordenen vielen systematischen Verfehlungen beim Schallschutzprogramm spart die Flughafengesellschaft offensichtlich viel Geld. Nach unserer Kenntnis liegen bislang die durchschnittlichen Beträge beim Schallschutz bei ca. 14.000 Euro pro Wohneinheit. Nach unserer Hochrechnung würde das Schallschutzprogramm des Flughafens damit maximal 300 Millionen Euro statt der bislang kommunizierten 750 Millionen Euro kosten.

Fluglärm ist ein Risikofaktor für die Gesundheit. Die Anwohner des zukünftigen BER kämpfen schon seit Jahren dafür, dass sie vor diesen gesundheitlichen Risiken so geschützt werden, wie es im Planfeststellungsbeschluss festgeschrieben ist.

Als Miteigentümer der Flughafengesellschaft und mit der behördlichen Aufsicht über die Umsetzung des Schallschutzprogramms hätte die Landesregierung ausreichend Möglichkeiten, sich für den Schutz ihrer
Bürger einzusetzen – wenn sie nur wollte. Erklärungen, die FBB solle den Schallschutz zügig und bürgerfreundlich umsetzen, hatten keine Wirkung und reichen deshalb nicht mehr aus. Die Behörde muss endlich klare Vorgaben an die FBB machen, dass die FBB alle Anwohner in den Schutzgebieten zu schützen hat: Ohne Wenn und Aber."

 

Pressemitteilung Rechtsanwalt Dr. Klinger 16.2.2015 - Klage gegen Wannsee-Flugroute des Flughafens BER: Deutsche Umwelthilfe erhebt Verfassungsbeschwerde

"Die Wannsee-Route beschäftigt nun das Bundesverfassungsgericht. Die Umweltschutzvereinigung Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. November 2014 am heutigen Tag Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben. Der Verband hatte gerügt, dass bei der Flugroutenfestsetzung komplett übersehen wurde, dass die Route über umfangreiche Gebiete führt, die nach einer Richtlinie der EU als sog. Ruhige Gebiete festgesetzt sind. Teltow und Kleinmachnow hatten derartige Gebiete wenige Wochen vor der Flugroutenfestlegung ausgewiesen; auch im Südwesten Berlins sind mit weiten Teilen des Grunewalds große Flächen als ruhige Gebiete ausgewiesen. ...

Das Klägerbündnis wehrt sich gegen die Festlegung der so genannten Wannsee-Route für den Flughafen Berlin Brandenburg, die über die im Südwesten Berlins gelegenen Gemeinden hinweg führen soll. Die Kläger lehnen die Streckenführung sowohl aus Lärmschutz-, als auch aus Gründen des Umweltschutzes ab. Die Route ist komplett überflüssig und birgt durch den Überflug über den gegen Flugzeugabstürze nicht
gesicherten Reaktor des Helmholtz-Zentrums erhebliche Sicherheitsrisiken. Die Route steht in Widerspruch zum Votum der Fluglärmkommission und der Empfehlung des Umweltbundesamtes; sie belastet den Raum südwestlich von Berlin mit völlig unnötigem Fluglärm.

Die Klage richtet sich gegen das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF), nicht etwa gegen die Länder Berlin und/oder Brandenburg. Das BAF hatte am 26. Januar 2012 die Flugroutenfestlegung für den neuen Flughafen veröffentlicht."

 

FBB zum Stand der Umsetzung des Schallschutzprogrammes mit Stand 31.01.15
Anm.: Unter "Stand der Umsetzung" im Tagschutzgebiet werden 772  Wohneinheiten* vermerkt. Davon  sind 553 Wohneinheiten, die für die FBB als erledigt gelten, weil "*keine Schallschutzmaßnahmen umzusetzen*" sind, was in einer Fußnote noch näher erläutert wird mit: "keine Schallschutzmaßnahmen erforderlich oder Verzicht des Eigentümers".

"Keine Schallschutzmaßnahmen erforderlich" bedeutet aber nicht unbedingt, wie man glauben könnte, dass die vorhandene Bausubstanz bereits die planfestgestellten Schutzziele einhält.

"Keine Schallschutzmaßnahmen erforderlich" bedeutet, dass die FBB GmbH der Auffassung ist, sie müsse diese Wohneinheiten (Räume in Wohngebäuden innerhalb der Tagschutzzone) nicht schützen.

Bereits 2011 fand der Baustadtrat  des Bezirkes Treptow-Köpenick Rainer Hölmer deutliche Worte zu dem Problem der Nichtanerkennung von Schutzansprüchen von Anwohnern in den Schutzgebieten durch die FBB, das weder von der Politik, noch von der Behörde bisher einer Lösung zugeführt worden ist:
Auszug:
"Sie haben sicherlich bereits Kenntnis davon erhalten, dass vom Vorhabenträger bzw. dessen Beauftragten Aufenthaltsräume, die nicht über die Mindestabmessungen nach geltender Bauordnung verfügen, nicht in das Schallschutzprogramm aufgenommen werden. Diese Vorgehensweise ist m.E. in keiner Weise durch den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld gedeckt.

Unabhängig davon, dass die derzeitige Verfahrensweise, wie sie mir von vielen Bürger/innen vorgetragen wurde, rechtlich sehr fragwürdig ist, erzeugt sie einen unermesslichen politischen Schaden.

Angesichts der immensen Kosten, die mit dem Bauvorhaben verbunden sind, ausgerechnet denjenigen Bürger/innen, die eben nicht zu den Profiteuren gehören, sondern quasi stellvertretend für alle Berliner/innen tagtäglich massiv mit den negativen Auswirkungen eines hauptstadtnahen Flughafens konfrontiert sind, passive Schutzmaßnahmen zu verweigern, deren Kosten sich im einstelligen oder im unteren zweistelligen Tausenderbereich bewegen, ist unsozial, bürgerfeindlich und nicht lösungsorientiert.

Es werden Gräben ausgehoben, die kaum wieder zu schließen sind. Der Vorhabenträger sorgt hier selbst dafür, dass ihm die Bürger/innen spinnefeind werden. Und diese machen, keinesfalls zu Unrecht, auch die Gesellschafter und die Politik verantwortlich. Auf diese Weise wird der soziale Friede torpediert, Politikverdrossenheit erzeugt und die Demokratie beschädigt.

Dabei sollten gerade diejenigen, die die Leidtragenden einer einmal getroffenen Standortentscheidung sind, hinsichtlich ihrer Schutzansprüche ein entgegenkommendes Verhalten erfahren.

Ich habe große Zweifel, ob Ihre Gutachter die Kompetenz besitzen, über diese baurechtlichen Fragen zu
befinden. Ganz sicher verfügen sie nicht über die Zuständigkeit. Aus m.S. ist es anzuraten, die Umsetzung des Schallschutzprogramms großzügig, kulant und bürgerfreundlich im Sinne der Betroffenen zu gestalten. Daher bitte ich Sie bzw. Ihre Beauftragten davon abzusehen, unzulässige Bewertungen vorzunehmen oder
„Regelanfragen“ in meinem Stadtentwicklungsamt, FB Bau- und Wohnungsaufsicht, vorzunehmen oder
diese den Eigentümer/innen abzuverlangen.

Handlungsleitend sollte die Grundannahme sein, dass Räume in Wohngebäuden innerhalb der Schutzzone schützenswert sind.

Die Beteiligung des FB Bau- und Wohnungsaufsicht sollte auf die Ausnahmefälle begrenzt bleiben, in denen
eine begründete Annahme vorliegt, dass es sich um zu keinem Zeitpunkt genehmigte oder genehmigungsfähige Bauten, Lauben oder Behelfsbauten handelt."

 

BBBTV 12.2.2015 - Sonderbare Anspruchsermittlungen

 

 

Berliner Zeitung 11.2.2015 - Umleitungen bei Verspätungen: Flugzeuge steuern Berlin nachts nicht mehr an

"In diesem Jahr drohen Fluggästen, die nach Berlin wollen, üble Überraschungen. Von April bis Oktober werden sie nachts bei großen Verspätungen zu weit entfernten Airports umgeleitet – zum Beispiel nach Leipzig, Hannover oder Rostock. Das teilte die Flughafengesellschaft FBB mit. Dann darf Berlin in der Nacht nicht mehr angeflogen werden, weil nicht nur Tegel, sondern auch Schönefeld so lange nachts geschlossen wird.

So ist es heute: Wenn sich Flüge so stark verspäten, dass sie in Tegel nicht mehr landen dürfen, können sie zum heutigen Schönefelder Flughafen (SXF) umgelenkt werden – wo es kein Nachtflugverbot gibt. Ein Experte sagte, dass diese Ausweichmöglichkeit durchaus genutzt wird. Allein im vergangenen Jahr wurden fast 50 Flugzeuge von Tegel nach Schönefeld umgeleitet. In 30 Fällen ging es um Germanwings, Air Berlin war 13, die Lufthansa viermal betroffen.

„Es ist mit Theater zu rechnen“

Doch bald drohen den Fluggästen längere Umwege. Fast sieben Monate lang werden nächtliche Umleitungen innerhalb Berlins nicht mehr möglich sein. Grund: Vom 2. April bis 24. Oktober wird die einzige Start- und Landebahn des heutigen Flughafens Schönefeld saniert. So lange wird der gesamte Verkehr auf die momentan noch gesperrte südliche Start- und Landebahn des neuen Flughafens BER verlagert. Für sie gelten bereits die Nachtflugregelungen, die für den BER verbindlich sind, um Anwohner vor Lärm zu schützen.

...Dabei ist das Ganze nur ein Vorgeschmack auf die Zukunft: Wenn Tegel schließt und der BER der einzige Flughafen in der Region ist (voraussichtlich 2017), werden nächtliche Linienflüge in Berlin generell nicht mehr möglich sein."

 

Berliner Zeitung 11.2.2015 - Lufthansa klagt gegen Gebühren am Flughafen Tegel

"Weil die Gebührenanhebung die Lärmentgelte und Nachtzuschläge betrifft, habe die FBB gegenüber den Airlines mit dem Umweltschutz argumentiert, berichtet Weber. „Aber hier geht es gar nicht um Lärmschutz, es geht darum, die Erlöse zu steigern“ – um zusätzliches Geld etwa für den BER zu erhalten.

Die Flughafengesellschaft bestritt das nicht. Die FBB sei verpflichtet, sich regelmäßig mit den Entgelten zu befassen, teilte ein Sprecher mit. „Bei Veränderungen der Ergebnissituation müssen entsprechend die Entgelte angepasst werden. Nicht zuletzt dem gesellschaftlichen und politischen Umfeld geschuldet, erfolgte die Anpassung der Entgelte ausschließlich im Bereich der Lärmentgelte“, sagte er."

Anm.: Warum nicht die Nutzer der Flughafeninfrastruktur an den Bau-Kosten des BER zu beteiligen?

 

SWR 28.1.2015 - Für weniger Lärm am Frankfurter Flughafen - Neues Flugmodell wird ab April getestet

"Weniger Fluglärm für die einen, mehr für die anderen"

 

Die Welt  26.1.2015 - "Ich wette eine Kiste Dom Pérignon, Jahrgang 1978"

"Hartmut Mehdorn tritt im Juni als Chef der Berliner Flughäfen ab. Den BER sieht er auf gutem Weg und glaubt an die Eröffnung im Herbst 2017. Wer's nicht glaubt, dem bietet Mehdorn eine teure Wette an."

 

airliners 26.1.2015 - Schallschutz für BER-Anwohner kommt weiter nur langsam voran

"Im Frühling soll die Sanierung der alten Start- und Landebahn für den neuen Hauptstadtflughafen BER beginnen. Der Schallschutz für die Anwohner kommt aber weiter nur schleppend voran."

 

BBBTV 15.1.2015 - BER macht Gewinn

 

  • Rote Zahlen und kein Ende? Flughafen will 2019 schwarze Null
  • Zwei sind schlimm genug: Unterschriften der Volksinitiative gegen dritte Startbahn übergeben
    (Wir freuen uns ganz besonders, den RBB mit diesem Beitrag unterstützen zu können. Wir werden an dieser Stelle das komplette Interview mit Peter Kreilinger veröffentlichen.)
  • Der Traum vom Flughafen: Kommt das BER Kamel durch das Nadelöhr?

 

BBBTV 14.2.2015 Übergabe der Unterschriften an die Landtagspräsidentin

 

 Politikverdrossenheit, Wahlmüdigkeit, …die machen sowieso, was sie wollen…
Frau Landtagspräsidentin, bringen Sie das Fass nicht zum Überlaufen…
Eine sehens und hörenswerte Rede von Peter Kreilinger anlässlich der Übergabe der 29.000 Unterschriften für die Volksinitiative gegen die dritte Startbahn am BER

 

rbb online 14.1.2015 - 29.000 Unterschriften im Landtag übergeben - Dritte BER-Startbahn soll per Gesetz verhindert werden

"Eigentlich ist das Thema 3. Startbahn für den BER vom Tisch: Sowohl Flughafenchef Mehdorn als auch die Brandenburger Regierung haben die Pläne verworfen. Doch viele Bürger trauen dem Braten offenbar nicht: Per Volksinitiative wollen sie den Startbahnverzicht gesetzlich festschreiben lassen.

In einem großen Fass hat die Volksinitiative gegen eine dritte Startbahn am neuen Hauptstadtflughafen rund 29.000 Unterschriften von Bürgern in den Potsdamer Landtag gerollt.

Mehdorn und rot-rote Regierung haben Startbahn schon abgelehnt

Entsprechende Baupläne gibt es jedoch gar nicht - die rot-rote Landesregierung hat dem auch im Koalitionsvertrag eine klare Absage erteilt. Zuletzt hatte der Noch-BER-Chef Hartmut Mehdorn erklärt, eine dritte Start- und Landebahn am Flughafen BER werde es nicht geben. Er widersprach damit damit Informationen aus angeblichen Geheimpapieren, wonach die Flughafengesellschaft bereits den Bau einer weiteren Piste plant.

Allerdings fürchtet die Initiative dennoch, dass bei steigenden Fluggastzahlen entsprechende Anträge gestellt werden könnten. Die Initiative fordert daher, den Verzicht auf eine dritte Startbahn und die Beschränkung auf 360.000 Flugbewegungen pro Jahr gesetzlich verbindlich im Landesentwicklungsplan festzuschreiben.

"Einen Deckel für den Lärm"

"Der Flughafen ist ein Fass ohne Boden und er braucht endlich einen Boden", sagte Initiativen-Sprecher Peter Kreilinger bei der Übergabe der Listen an Landtagspräsidentin Britta Stark. "Und außerdem braucht der Flughafen einen Deckel für den Lärm."

Insbesondere bei der gescheiterten Initiative zur Ausweitung des Nachtflugverbots hätten die Bürger gelernt, dass sie Versprechungen beim Flughafen nicht mehr trauen könnten, sagte Kreilinger. Wenn 20.000 Unterschriften gültig sind, muss sich zunächst der Landtag mit dem Anliegen befassen."

 

MAZ 14.1.2015 - BER: CDU-Politiker fordert Lärm-Rente

"Der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum fordert für Lärmgeschädigte rund um den geplanten Hauptstadtflughafen BER eine Lärm-Rente. Er zweifelt, dass bis Ende des Jahres alle Schallschutzmaßnahmen umgesetzt sind. Eine Lärm-Rente könnte Druck auf die Verantwortlichen ausüben."

taz 8.1.2015 - Kommentar zu Berlins Möchtegernflughafen - BER braucht mehr Marktwirtschaft

"Endlich wieder eine gute Nachricht vom Flughafen: Unternehmenschef Hartmut Mehdorn prognostiziert eine schnelle Steigerung der Passagierzahlen: Bis zum Jahr 2035 sollen es doppelt so viele sein wie jetzt – und schon jetzt kommen an den beiden alten Flughäfen Schönefeld und Tegel mehr Passagiere an, als der im Bau befindliche BER bewältigen kann.

Eine gute Nachricht ist das, weil es die Lösung aller mit dem Flughafen auftretenden Probleme auf einen Schlag ermöglicht. Dazu darf man es allerdings nicht so machen, wie Mehdorn vorschlägt – nämlich das Terminal durch einen Neubau zu erweitern. Stattdessen muss man es so machen, wie es in einer Marktwirtschaft üblich ist: Wenn die Nachfrage größer ist als das Angebot, dann steigen die Preise. Wenn mehr Menschen den Flughafen benutzen wollen, als dort reinpassen, dann steigen also Flughafengebühren und dadurch auch die Kosten für die Tickets. Und zwar so sehr, bis die Nachfrage sich auf dem Niveau der Kapazität einpendelt – bei 27 Millionen Passagieren im Jahr. Das könnte man etwa dadurch erreichen, indem man die begehrten Zeitfenster für Start und Landungen meistbietend an die Flughafengesellschaften versteigert."

 

Deutschlandradio Kultur 6.1.2015 - Reihe: Abgehoben - Die Flugmeile und ihr Preis

"Der internationale Flugverkehr wächst und wächst. Während Schnäppchenjäger Flüge buchen, um weitere Rabatte zu bekommen, leiden Menschen in ärmeren Ländern unter den Klimafolgen der Vielfliegerei."


 Jahr 2014

Die Welt 30.12.2014 - Brandenburg will wieder übers Nachtflugverbot reden

"Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will mit Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) erneut über eine Ausweitung des Nachtflugverbots am neuen Hauptstadtflughafen verhandeln. "Beim Nachtflugverbot ist und bleibt für uns die Frage: Kann man sich wirklich vorstellen, den Flughafen BER gegen eine massive Negativstimmung im Umland erfolgreich an den Start zu bringen?", sagte Woidke der Nachrichtenagentur dpa.

Brandenburg war bei den Miteigentümern Berlin und Bund mit der Forderung gescheitert, das Nachtflugverbot zu verlängern. Der Potsdamer Landtag hatte im vergangenen Jahr ein Volksbegehren angenommen, über eine Ausweitung der bislang auf die Zeit von Mitternacht bis fünf Uhr festgelegten Nachtruhe zu verhandeln.

Eine Ausweitung sei auch wirtschaftlich tragfähig, meinte Woidke. "Da geht es um eine Handvoll Flüge in den Randzeiten pro Tag, die den Flughafen letztendlich vielleicht sogar mehr kosten, als sie am Ende Einnahmen abwerfen." Darüber wolle er weiter mit Berlin reden.

Laut Planfeststellungsbeschluss ist es der Flughafengesellschaft erlaubt, in den Randzeiten zwischen 22 und 24 Uhr sowie zwischen fünf und sechs Uhr Flüge durchführen zu lassen. Zuletzt hatte das Bundesverwaltungsgericht im Februar 2012 Klagen von Anwohnern und Gemeinden gegen die geltende Regelung zurückgewiesen."

 

Christoph Schulze 16.12.2014 - Kleine Anfrage an die Landesregierung - Schallschutz für Anwohner BER im Bereich der Südbahn

"Nunmehr, nachdem die Sanierung der Nordbahn ins Auge gefasst wurde, hat die FBB ihr Schall-schutzprogramm intensiviert, weil bekannt ist, dass wenn die Bürgerinnen und Bürger nicht angemessen geschützt sind, die Südbahn nicht in Betrieb genommen werden darf. Dies war vielfach Gespräch im BER-Sonderausschuss im Landtag Brandenburg im Jahr 2013 und 2014.

In der Vergangenheit wurden den Bürgerinnen und Bürgern sogenannte Kostenerstattungsverein-barungen (KEV) zugeschickt, worin die Flughafen- gesellschaft bzw. von ihr beauftragte Ingenieurbüros die Schall zu schützenden Objekte begutachtet und vermessen hatten und daraufhin einen Plan und einen Vorschlag machten, wie das entsprechende Objekt Schall zu schützen (STOB) ist. Diese sogenannte Kostenerstattungsvereinbarung wurde den Bürgerinnen und Bürgern zugesandt und sollte und musste seinerzeit von den Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben und zurückgesandt werden.

Bereits im Rahmen des Verfahrens zu den Kostenerstattungsvereinbarungen im Zeitraum 2012 bis 2014 war festzustellen, dass eine große Anzahl der Kostenerstattungsvereinbarungen schlicht und einfach sachlich falsch war, weil sie so grobe Fehler enthielt, dass sie nicht als rechtmäßig zu bezeichnen war. Bereits der Sonderausschuss BER im Landtag Brandenburg hatte sich mit dieser Problematik auseinandergesetzt und das seinerzeit zuständige Ministerium hatte probeweise 10 Kosten-erstattungsverfahren überprüft. Im Sonderausschuss wurde berichtet, dass neun von zehn Kostenerstattungsvereinbarungen grob fehlerhaft waren.

Nunmehr im Rahmen der Intensivierung des Schallschutzprogramms hat die Flughafengesellschaft sich ein neues Projekt ausgedacht. Nunmehr werden den Bürgerinnen und Bürgern keine Kostenerstattungs-vereinbarungen mehr zugesandt, die irgendeiner Zustimmung der Bürger bedürfen, sondern die Flughafengesellschaft versendet sogenannte Anspruchsberechtigungen (ASE-B), in der sie einseitig den Bürgerinnen und Bürgern mitteilt, was die Flughafengesellschaft gedenkt, den Bürgerinnen und Bürgern zu erstatten. Im Rahmen dieser Anspruchsberechtigung findet ein ähnliches Verfahren statt, wie seinerzeit zu den Kostenerstattungsvereinbarungen, nämlich dass Ingenieurbüros in die Wohnungen kommen, die Häuser vermessen und entsprechende Vorschläge machen, wie die Wohnungen zu schützen sind. Dazu wird eine schallschutztechnische Objektbeurteilung (STOB) und ein Leistungsverzeichnis (LV)  erstellt.

Nunmehr wurden nach Berichten der Flughafengesellschaft und des Verkehrsministeriums des Landes Brandenburg ca. 3.000 Anspruchsberechtigungen an die Bürgerinnen und Bürger versandt. In den Bürgerinitiativen und den Sprechstunden der Gemeinden und der Abgeordneten werden nunmehr Bürgerinnen und Bürger vorstellig, die auf die zahlreichen und zum Teil groben Fehler der entsprechenden Unterlagen hinweisen. Die Bürgerinnen und Bürger legen reihenweise Widersprüche ein, ohne allerdings von der Flughafengesellschaft irgendeine Antwort zu bekommen. Die entsprechenden Anspruchsberechtigungen enthalten im Rahmen der „ASE“ weder eine Rechtsbehelfsbelehrung, noch irgendwelche Fristen, noch irgendwelche konkreten Hinweise, wer für Widersprüche zuständig ist und wie diese bearbeitet werden.

Nun gibt es aber im Grundgesetz den Grundsatz der Rechtswegegarantie, d.h. dass Bürgerinnen und Bürger nicht einfach irgendetwas hinnehmen müssen, sondern das Recht und die Möglichkeit haben, dies überprüfen zu lassen. Nunmehr ist aber völlig unklar, wer die entsprechenden Behörden oder zuständigen Institutionen für eine Überprüfung der sogenannten Anspruchsberechtigungen sind. Die Flughafengesellschaft kann es ja wohl nicht sein, denn es kann ja wohl nicht sein, dass die entsprechende privatwirtschaftliche GmbH, die den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber diese Anspruchsberechtigung versendet, dann auch noch Widerspruchs- und Entscheidungsbehörde in dieser Sache ist. Abgesehen davon, dass Bürgerinnen und Bürger im Zweifelsfall natürlich den Weg vor die Gerichte haben, stellt sich trotzdem die Frage, wer für eine behördliche und außergerichtliche Bearbeitung zuständig ist oder wäre?"

 

Pressekonferenz Aufsichtsrat BER 12.12.2014

ab Minute 15 vage Ankündigung BER Eröffnung Ende 2017

 

 

 

BBBTV 11.12.2014

• Ministerpräsidenten: Wie man Bürgerbewegung nicht zur Kenntnis nimmt
• Anspruchsermittlung: Wie man beim Schallschutz den Rechtsstaat aushebelt
• Weihnachtsmarkt: Wo das BER Chaos zum Geschäftsmodell wird
Exclusivinterview mit Christian Görke, Finanzminister Brandenburg

 

BUND 10.12.2014 - Konzept zur sofortigen Verlagerung von Kurzstreckenflügen am Flughafen Frankfurt am Main auf die Bahn
"Ein maßgebender Schritt zu einem effizienten und umweltverträglichen Verkehrssystem in Deutschland."

 

Märkische Allgemeine Zeitung 28.11.2014 - BER-Startbahn soll per Gesetz gestoppt werden

"Vorbei mit den Lippenbekenntnissen: Versprechen reichen den Bürgerinitiativen im Kampf um den Fluglärm am Hauptstadtflughafen BER nicht mehr aus. Deshalb fordern sie ein Gesetz, das den Bau einer dritten Startbahn verbietet. Obwohl die Landtagsabgeordneten gegen die Piste sind, soll nun ein Gutachten die Notwendigkeit eines Gesetzes klären.

Mehr als 27.700 Unterschriften sollen im Januar an den Potsdamer Landtag überreicht werden."

 

Der Tagesgesspiegel 26.11.2014 - Kommentar: Der BER braucht einen neuen Anfang

"Zerschlagt das Monster: Der neue Bausenator Andreas Geisel zeigt sich zuversichtlich, dass der BER „eines Tages“ eröffnet wird. Doch das Flughafen-Projekt braucht keinen Abschlusstermin, sondern einen Neustart.....

Entkernung, Abriss, Neubau. Dort – oder woanders."

 

Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz 24.11.2014 - Rahmenplan zur Lärmaktionsplanung - Untersuchung zur Nordumfliegung Blankenfelde-Mahlow-

Hier können Sie nachlesen, wie der Lärm von 22-6 Uhr durch die Nordumfliegung von Blankenfelde-Mahlow in Richtung Teltow verschoben wird und die Anzahl der Fluglämnetroffenen in die Höhe schnellt.

 

Berliner Morgenpost 23.11.2014 - Problem-Flughafen BER eröffnet möglicherweise erst 2018

"Immer neue Probleme lassen die Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER offenbar in immer weitere Ferne rücken. Internen Unterlagen zufolge kann der neue Airport in Schönfeld frühestens im Jahr 2017 eröffnen, möglicherweise wird es sogar 2018."

 

Taming Aviation (Zähmung der Luftfahrt) 18.11.2014 - Eine Petition weist den Flugverkehr in die Schranken

"20 Vertreter von über 140 Bürgerinitiativen aus 10 EU-Staaten übergeben Petition an das Europäische Parlament.

Die Petition fordert die Abschaffung von Steuerprivilegien und staatlichen Subventionen an die Luftfahrtindustrie sowie ein Nachtflugverbot zum Schutz der europäischen Bevölkerung. Mehr als 140 Bürgerinitiativen aus 10 EU-Staaten haben die Petition unterzeichnet. ..

Nicht nur die Verletzung der Steuergerechtigkeit, auch die extrem gesundheitsschädliche Störung der Nachtruhe und in deren Folge die Verletzung des Grundsatzes der Kostenwahrheit sind ein zentrales Thema von Taming Aviation. "Wenn man von Kostenwahrheit spricht, dann muss man auch die immensen Gesundheitskosten einbeziehen, die Nachtflüge verursachen. Bisher wurde das völlig ignoriert. Eine erst jüngst erschienene Studie der Universität Bremen hat für das Umfeld des Flughafens Frankfurt eine Prognose über die Entwicklung von Krankheitskosten in Abhängigkeit von nächtlichem Fluglärm erstellt. Das Ergebnis ist alarmierend: über den Zehnjahreszeitraum 2012 bis 2021 ist mit circa 23.400 Erkrankten bedingt durch nächtlichen Fluglärm zu rechnen, von denen circa 3400 versterben. Die dadurch entstehenden Krankheitskosten übersteigen 1,5 Milliarden Euro.", ergänzt Psychiaterin Dr. Jutta Leth, die zweite Initiatorin der Petition."

 

BÜNDIS 90 DIE GRÜNEN 14.11.2014 - Broschüre „Lauter Schall und Rauch?" der bündnisgrünen Landtagsfraktion zum BER und zum Luftverkehr in Deutschlands erschienen

"Rund 160 Gäste waren der Einladung der bündnisgrünen Landtagsfraktion zur der mit hocharätigen Experten besetzten Flughafenkonferenz im Juni 2014 in der Technischen Hochschule Wildau gefolgt. Deren Ergebnisse hat die Fraktion in einer 80-seitigen Broschüre unter dem Titel „Lauter Schall und Rauch? Lärmschutz, Gesundheit, Wirtschaftlichkeit am BER und im Luftverkehr Deutschlands“ zusammengefasst, die nun kostenlos erhältlich ist.

Darin enthalten sind Konferenzbeiträge hochkarätiger Experten, die sich u.a. mit der Gefährdung und Schädigung der menschlichen Gesundheit durch Fluglärm, der Arbeit des BER-Untersuchungsausschusses, den wirtschaftlichen Problemen und Perspektiven des Flughafens, den Fragen, ob Nachtflug dort für den Betrieb erforderlich ist und was man dagegen tun könnte, der Subventionen des Flugverkehrs sowie mit den Chancen und Grenzen des aktiven und passiven Schallschutzes auseinandergesetzt haben."

 

 

BBBTV 13.11.2014 - empfehlenswert

 

Kappungsgrenze: Wie man Bürgervermögen kappt.

Anspruchsermittlung: Wie man Ansprüche klein rechnet.

ABB: Wie man Bürgerbewegung organisiert.

 

 

Berliner Morgenpost 13.11.2014 - Bundesrichter weisen Klagen (Anm.: der deutschen Umwelthilfe) gegen Wannsee-Route ab - Flugzeuge dürfen vom BER in Schönefeld auch über lärmgeschützte Gebiete fliegen

"Bis zu 48 mittelgroße Passagierflugzeuge wie zum Beispiel ein Airbus A320 sollen nach den Festlegungen der Deutschen Flugsicherung täglich über die Wannsee-Route fliegen. Dabei überqueren die Maschinen in relativ niedrigen Höhen von 5000 bis 8000 Fuß (1500 bis 2400 Meter) nicht nur den nuklearen Forschungsreaktor des Helmholtz-Zentrums direkt am Wannsee, sondern fliegen auch über mehrere der ausgewiesenen "ruhigen Gebiete" – darunter der Grunewald. Für die Deutsche Umwelthilfe ist dies ein Skandal. ...

Nach Auffassung der Richter könne die Klägerin, also die Deutsche Umwelthilfe, nicht den Schutz von Gebieten einfordern, die das Land Berlin und die Gemeinden Teltow und Kleinmachnow in ihren Lärmaktionsplänen als "ruhige Gebiete" ausgewiesen haben, heißt es in der Begründung der Verwaltungsrichter. ..

Remo Klinger, Rechtsvertreter der Naturschutzorganisation, will trotz der Niederlage vor Gericht nicht aufgeben. "Unsere Klagerechte wurden hier unzulässig beschnitten. Wir werden daher Verfassungsbeschwerde einlegen", kündigte er unmittelbar nach dem Urteil gegenüber der Berliner Morgenpost an. Das Gericht habe sich auch über europarechtliche Vereinbarungen hinweggesetzt, die Deutschland mitunterschrieben habe. Daher werde er auch eine Beschwerde bei der EU-Kommission prüfen."

Anm.: Die Klage gegen die Wannseeroute von Privatklägern und der Gemeinden Teltow, Stahnsdorf und Kleinmachnow ist von diesem Urteil nicht betroffen

 

Hamburger Abendblatt 12.11.14 - Bund prüft Ausstieg aus Firmen -Verkauf der Staatsbeteiligungen an Post, Telekom und Flughäfen erwogen. Wird Bahn privatisiert?

"Außerdem will sich der Bund von seinen Anteilen an den Flughäfen München (26 Prozent) und Köln/Bonn (30,9 Prozent) trennen. Auch am Berlin-Brandenburger Pannen-Airport BER (26 Prozent) will die Bundesregierung nicht ewig festhalten."

 

Der Tagesspiegel 4.11.2014 - Dritte BER-Startbahn wird nun doch geplant

"Eine dritte Startbahn für den Pannenflughafen BER bleibt eine Option. Das geht aus einer schriftlichen Stellungnahme der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) hervor. Die FBB bestätigte indirekt einen Bericht der „Bild am Sonntag“, die aus einem internen Papier zitierte. Laut BamS ist darin eine „genaue Planung“ einer dritten Rollbahn enthalten. Die Gesamtkosten für diese Kapazitätserweiterung würden sich auf 3,2 Milliarden Euro belaufen."

Anm.: Das entspricht unseren informellen Information

 

3sat nano 4.11.2014 - Zu laut zum Lernen

Kinder-Lärmstudie warnt vor Fluglärm: In Regionen mit Fluglärm lernen Kinder langsamer Lesen als in ruhigen Lagen, so die Lärmwirkungsstudie "Norah"

 

Neues Deutschland 29.10.2014 - Lärmteppich über der Stadt - Piraten: Abweichungen von den Flugrouten vergrößern die Belastung der Berliner

"Der Fraktionschef der Piratenfraktion, Martin Delius, wollte per parlamentarischer Anfrage vom Senat wissen, wie viele der Flüge von den festgelegten Routen abwichen und damit das Lärmproblem für die Anwohner verschärften. Zu seiner Überraschung musste der Senat passen, weil die Deutsche Flugsicherung (DFS) »weder Daten über die Zahl von Flugverkehrskontrollfreigaben erhebt, noch eine entsprechende Höhenzuordnung vornimmt«, erklärte Christian Gaebler, Staatssekretär in der Stadtentwicklungsverwaltung. Auch über die Gründe des Abweichens werden keine Daten erfasst. »Es scheint, als ob hier aus rein ökonomischen Interessen alternative Flugrouten genutzt werden, die zu einer massiven Lärmbelastung der Bevölkerung führen«, kritisiert Delius. Dass man solch ein Vorgehen zu Lasten der Bevölkerung nicht statistisch dokumentieren will, liege auf der Hand sagt der Abgeordnete mit Verweis auf den Sachverständigenrat für Umweltfragen. Das Gremium, das die Bundesregierung berät, hatte erst kürzlich in einem Gutachten die Praxis der DSF besonders in Tegel scharf kritisiert, dass bei Starts ab einer Flughöhe ab 5000 Fuß (etwa 1525 Meter) »generell eine abweichende Einzelfreigabe erteilt wird«. Das erfolge teilweise so regelmäßig, »dass neben den festgelegten Flugrouten alternative ›faktische› Flugrouten entstehen«. Dies komme einer Umgehung der festgelegten Routen gleich und sei rechtswidrig."                                                                    Foto: SRU

Anm.: Das droht nach Eröffnung des BER seinen Anrainern: Flugrouten, die nur auf dem Papier stehen

 

rbb 28.10.2014 - Chef von Air Berlin: BER-Eröffnung wohl nicht vor 2017

"Die Fluggesellschaft Air Berlin muss sich weiter strecken: Wie der Konzern nun bekannt gab, sollen im Zuge des aktuellen Konzernumbaus 200 weitere Jobs gestrichen werden. Viel Hoffnung hatte der Konzern in den BER als neuen Standort gesteckt - doch der wird nach Meinung des Air-Berlin-Chefs nicht vor 2017 fertig."

 

ARD Monitor 23.10.2014 - Flughafenerweiterungen: Rechtswidrige Salami-Taktik?

"Die Kapazitäten vieler deutscher Flughäfen werden drastisch erweitert, ohne dass betroffene Anwohner beteiligt werden. Flächenverbrauch, Lärm- und Kerosinbelastung, das muss laut Gesetz
in einer Umweltverträglichkeitsprüfung geklärt werden, bei der auch betroffene Anwohner einbezogen werden müssen. Nur: diese Prüfungen finden nicht statt. Der Trick: Die Ausbaumaßnahmen werden in viele kleine Erweiterungsschritte unterteilt, um ein aufwändiges Genehmigungsverfahren zu umgehen – zulasten der Umwelt und der Anwohner. Rechtswidrig nennen das die Europäische Kommission und der Europäische Gerichtshof."

 

 

Guter Nachbar Flughafen I Punkt BBB TV 16.10.14

Guter Nachbar Flughafen: Dürfen wir dem BER vertrauen?
Bericht von der Schallschutzkonferenz in Blankenfelde Mahlow am 16.10.2014

 

 

Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace, Robin Wood, Bundesvereinigung gegen Fluglärm, Verkehrsclub Deutschland (VCD) und Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) 13.10.2014 - Ein Plädoyer für Umdenken im Tourismus

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisationen Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace, Robin Wood, Bundesvereinigung gegen Fluglärm, Verkehrsclub Deutschland (VCD) und Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) setzen sich seit Jahren für nachhaltige Mobilität und die Begrenzung der klimaschädlichen Wirkung insbesondere des Luftverkehrs ein. Dabei steht auch der Tourismus im Fokus.

Anlässlich des 18. Tourismusgipfels des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) formulieren die Verbände und Organisationen nachfolgendes Plädoyer.

 

FOCUS 12.10.2014 - AfD fordert Volksbefragung zum Berliner Flughafen

"Die Alternative für Deutschland (AfD) fordert eine Volksbefragung, ob der Flughafen BER in Berlin-Schönefeld weitergebaut werden soll."

 

 

BBBTV Sendung Oktober 2014 

Eingezogen: Freie Wähler im Landtag
Abgebaggert: Weitere Orte vor dem Aus
Veröffentlicht: Was bedeuten TTIP und CETA?

 

MAZ 9.10.2014 - Rot-Rot schließt dritte BER-Startbahn aus

"Brandenburgs neue Regierung beugt sich dem Druck der Fluglärmgegner: SPD und Linke haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, den Bau einer dritten Start- und Landebahn am künftigen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld (Dahme-Spreewald) auszuschließen."

 

ZDF ZOOM 1.10.2014 - Deutschland im Flughafen-Wahn

"Yvonne Ziegler, Professorin für Betriebswirtschaft und Luftverkehrsmanagement an der Fachhochschule in Frankfurt, kritisiert in der ZDFzoom-Doku „Deutschland im Flughafen-Wahn“ die Vielzahl von Flughäfen: „Die machen sich selber sehr scharfe Konkurrenz. Das sieht man leider auch im jeweiligen Geschäftsergebnis der Flughäfen. Es ist sehr schwer profitabel zu sein.“ Und für die Verluste, sagt Yvonne Ziegler, müssten in der Regel die Steuerzahler aufkommen.

Bis heute gibt es keine verbindliche, bundeseinheitliche Luftverkehrsplanung. Der Bau von Flughäfen ist Angelegenheit der jeweiligen Bundesländer. Abstimmungen über Ländergrenzen hinweg fänden so gut wie nie statt, sagen Experten. Zwar hat sich die Bundesregierung im bestehenden Koalitionsvertrag vorgenommen, an einer bundeseinheitlichen Planung von Flughäfen zu arbeiten, entschieden ist aber bislang noch nichts.

 

Berliner Zeitung 29.9.2014 - Lärmschutz am BER - Den Planern läuft die Zeit davon

"Für Christine Dorn ist inzwischen ein anderes Thema drängender: „Die Qualität der Anspruchsermittlungen ist in vielen Fällen eine Katastrophe.“ Obwohl das Dialogforum Airport Berlin Brandenburg die FBB 2012 aufgerufen habe, kulant zu sein, sei das Gegenteil der Fall.

Beispiele: Zimmer, die schon seit Langem bewohnt werden, würden nicht als Wohnräume eingestuft und bekämen keinen Lärmschutz – nur weil sie 2,47 Meter hoch seien und nicht 2,50 Meter, wie Normen fordern. Für Küchen, die kleiner als zehn Quadratmeter sind, gelte das gleiche. „In einem Fall war eine Küche 9,98 Quadratmeter groß, Lärmschutz wurde abgelehnt.“ Kein Geld gab es auch, wenn die Fenster nicht eine bestimmte Fläche umfassen. „Die FBB sucht ihr Heil offenbar in der Entmutigung der Anwohner. So macht sie sich keine Freunde“, lautete Dorns Bilanz. Der Streit um den Lärmschutz werde weitergehen."

 

BBBTV 12.5.2014 - BER schreibt niemals schwarze Zahlen

Der BER ist tief in den roten Zahlen. Diesen Bereich wird er niemals verlassen. Das ist das Ergebnis der Berechnungen von Wilfried v. Aswegen. Er war lange Jahre bei Bauvorhaben im nahen Osten als Controller tätig und weiß, wovon er spricht.
Jährlich ca. 500 Millionen Fehlbetrag sind der Preis, den die Bürger in Zukunft von ihren Steuern bezahlen müssen.

 

Der Tagesspiegel 11.5.2014 - Von Tegel aus fliegen immer mehr, in Schönefeld ist es umgekehrt

"Die Zahl der Nachtflüge zwischen null Uhr und fünf Uhr sank zwischen 2010 und 2013 in Schönefeld von 4512 auf 1280, das sind 3232 Flüge weniger, ein Minus von rund 75 Prozent. ...

In der Tagesrandzeit (Anm.: Es gibt laut Duden keine Tagesrandzeit - es handelt sich hier um die Nacht) von fünf bis sechs Uhr morgens, die die brandenburgische Landesregierung künftig in das Nachtflugverbot einbezogen sehen möchte, ist der Flugverkehr in Schönefeld von 399 Maschinen im Jahr 2010, also pro Tag etwa ein Flug, auf 792 im Jahr 2013 gewachsen, das entspricht täglich etwa zwei Starts oder Landungen in dieser Stunde."

 

rbb Brandenburg Aktuell 3.5.2014 - Bericht SPD Landesparteitag

u. a. Bericht zur Mahnwache vor dem Landesparteitag für ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Interview u. a. zum Nachtflugverbot

 

Pressemitteilung Bundesvereinigung gegen Fluglärm e. V. - Internationaler Tag gegen Lärm am 30.4.2014 - Fluglärm und die Unfähigkeit der Politik
"Jeder dritte Bürger in Deutschland fühlt sich von Fluglärm belästigt. Der Grund liegt im zunehmenden Luftverkehr und dem ungezügelten Ausbauten der großen Flughäfen wie Frankfurt und Berlin, aber auch in einer Unzahl regionaler Flughäfen, deren Betrieb nur mit massiver Subventionierung möglich ist, so der Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF), Helmut Breidenbach (Köln).

So bewirkt die vierte Landebahn in Frankfurt mit den neuen Flugverfahren massive Beeinträchtigungen
bis in 60 km Entfernung vom Flughafen. Bereits am Tage ist die Umweltkapazität der Region überschritten, eine nur sechsstündige Nachtruhe kann dies nicht ausgleichen. In Berlin am Flughafen BER fühlen sich die Anwohner gleich doppelt betrogen: durch eine falsche Standortwahl aber auch durch zunächst verschwiegenes Abweichen von angekündigten Flugverfahren, die völlig neue Betroffenheiten schaffen. Durch Unvermögen und Planungspannen sind bis heute nur wenige Menschen vor Fluglärm geschützt. Beim beabsichtigten Bau der dritten Start- und Landebahn in München würden Gemeinden durch Flugschneisen völlig zerrissen oder nahezu unbewohnbar. Am Flughafen Düsseldorf unternimmt
die NRW-Landesregierung einen erneuten Versuch, den Angerlandvergleich auszuhebeln und auf kaltem Weg die Stundeneckwerte für die Flugbewegungen auf ein unerträgliches Maß zu erhöhen. Bereits heute werden dort an der lautesten Messstelle knapp 70 dB(A) beim Dauerschallpegel erreicht. Das ist ein Spitzenwert in Deutschland und bedeutet Gesundheitsgefährdung pur, so Breidenbach.

... Wer für die Luftfahrtunternehmen Planungssicherheit einfordert, hat auch die verflixte Schuldigkeit, die Lebensqualität der Menschen im Umland der Flughäfen zu schützen. Passiver Schallschutz alleine reicht dazu nicht aus – zeugt es doch auch von einem ärmlichen Menschenbild, wenn die Betroffenen ihre natürliche Umgebung immer nur durch dicke Fensterscheiben oder aber belastet durch schwer erträglichen Lärm erleben."

 

Berliner Zeitung 28.4.2014 - Blankenfelde will gegen Flughafen klagen

"Hintergrund ist das Vorgehen bei der sogenannten Verkehrswertermittlung. Diese wird derzeit in den betroffenen Haushalten rund um den BER durchgeführt. Von der FBB bestellte Gutachter besuchen die Haushalte in der Einflugschneise und ermitteln den jeweiligen Bedarf an Schallschutzmaßnahmen. Außerdem schätzen sie den Wert der Immobilien. Wenn die Kosten für den Schallschutz – also beispielsweise für neue Fenster, zusätzliche Dämmung und Lüftungsanlagen – über 30 Prozent des Verkehrswerts des Hauses liegen, dann wird den Eigentümern diese Summe pauschal erstattet. Diese Regelung betrifft voraussichtlich mehr als die Hälfte der Anwohner...

 Insbesondere kritisiert die Gemeinde die sogenannten Sachwertfaktoren, die bei der Begutachtung angelegt werden. Dabei handelt es sich um einen pauschalen Abschlag, der sich nach dem Wert der jeweiligen Immobilie richtet. Die Gutachter tragen damit beispielsweise dem Umstand Rechnung, dass sich teurere Häuser in mittleren oder schlechten Lagen nur schwer verkaufen lassen. Nach Ansicht der Gemeinde legt die FBB jedoch außergewöhnlich hohe Sachwertfaktoren an. So werden bei einem Verkehrswert von 400.000 Euro satte 47 Prozent abgezogen – entsprechend niedriger fällt die Entschädigung aus. „Das ist in dieser Höhe absolut unüblich“, sagte ein Experte der Berliner Zeitung. Abschläge von mehr als 25 Prozent kämen in der Praxis nicht vor.

 

Deutschlandfunk 17.4.2014 - Harmlos - Woidkes Küchenkabinett für Brandenburg 

Ministerpräsident Woidke zu Besuch in Teltow und bei "Teltow gegen Fluglärm e. V."

 

rbb online 17.4.2014 - Kommentar zum Flughafen BER - Lieber ein Ende mit Schrecken

"Und der wirklich neue Flughafen Berlin-Brandenburg wird von Anfang an gründlich geplant und von dem Geld, das der BER jetzt noch zusätzlich kosten würde,..."

 

Berliner Morgenpost 5.4.2014 - Klage gescheitert - Gericht bestätigt BER-Flugrouten

"Viele Dinge zur Entlastung der Bürger könne man machen, ließen die Beamten und ihr Rechtsvertreter Tobias Masing die Kläger aus dem Kreis Teltow-Fläming und die Richter des 6. Senats wissen. Was möglich sei, um zumindest die Kernstadt mit 20.000 Einwohnern zu umfliegen, werde man im Betrieb testen und ausprobieren. ....

Die Ludwigsfelder forderten nun, ein so genanntes "segmentiertes" Anflugverfahren in die Verordnung aufzunehmen. Diese relativ neue Methode erlaubt Lotsen und Piloten, ihre Flieger eben nicht gerade zu steuern, sondern sie in sanften Kurven an dicht besiedelten Gebieten herumzusteuern. Allerdings ist dafür moderne GPS-Technik an Bord erforderlich, über die nicht alle Flieger verfügen. ...

Faulenbach da Costa verwies aber darauf, dass es die Spitzen nur zwischen acht und elf Uhr und schlechtes Wetter nur an 80 der jährlich fast 7000 Betriebsstunden des BER gebe. "In diesen Spitzenzeiten sollte es möglich sein, den Standard zu fliegen, im Rest der Zeit das segmentierte Verfahren."

 

Berliner Abendschau 25.3.2014 - Neue Auflagen für Flugrouten

"Der Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) plant, Umweltverträglichkeitsprüfungen für Flugrouten festzuschreiben. Das geht aus dem Entwurf einer Gesetzesnovelle hervor. Allerdings: Diese Prüfungen würden keinen Lärmschutz für Flughafenanwohner umfassen, sondern reinen Natur- und Umweltschutz."

 

Inforadio RBB 25.3.2014 - Experten kritisieren Regierungspläne

"Weil die Planer bei den Routen auf Umweltverträglichkeitsprüfungen verzichtet hatten, wurde man bei der Europäischen Union in Brüssel hellhörig, denn solche Prüfungen sind nach EU-Recht vorgeschrieben. Bis heute schwellt dazu ein Vertragsverletzungsverfahren. Der Bundesverkehrsminister will mit dem geänderten Luftverkehrsgesetz das Problem lösen. ...

Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung geht es allerdings um Pflanzen und Tiere, nicht um die Menschen. Das könnte bedeuten, dass über Umweltschutzgebiet nicht geflogen werden darf, aber über Wohngebieten könnte es erlaubt sein. Lärmschutzinteresse der Menschen wird nicht erwähnt.

Experten kritisieren das. So fordert der Sachverständigenrat für Umweltfragen in einem Gutachten, das dem rbb ebenfalls vorliegt und das am Mittwoch offiziell vorgestellt wird, ein generelles Nachtflugverbot zwischen 22.00 und 06.00 Uhr. Vor dem Hintergrund der staatlichen Schutzpflicht für die menschliche Gesundheit als Grundrecht müssten Flüge in der Nacht eine "besonders rechtfertigungsbedürftige Ausnahme bleiben", heißt es darin."

 

Der Tagesspiegel 12.3.2014 - Mehdorn versagt im Tagesspiegel-Faktencheck

"In einem TV-Interview provoziert BER-Chef Hartmut Mehdorn mit Aussagen zur Kostenexplosion beim Hauptstadtflughafen und zum Thema Schallschutz. Wir haben seine Thesen geprüft - und das Ergebnis fällt nicht gut aus für den Airport-Manager"

 

rbb-Interview 11.3.2014 - BER-Chef Mehdorn - "Rücktritt? Diese Frage überspringen wir!"

 

Potsdamer Neueste Nachrichten 10.3.2014 - Mehdorn stellt Flughafen infrage

"Der Verkehrsexperte der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, Rainer Genilke, sagte: „Durch die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen zur Nachtruhe wäre der Flughafen nicht gegenüber anderen europäischen Airports benachteiligt.“"

 

Deutschlandradio Kultur 8.3.2014 -  Nicht auf das wesentliche konzentriert - Piraten-Politiker Delius zieht Ein-Jahres-Bilanz von BER-Chef Mehdorn

"Deutschlandradio Kultur: ... Die Wirtschaft in Berlin und Brandenburg warnt seit Langem unisono, ein umfassendes Nachtflugverbot würde das ohnehin schon dramatische BER-Desaster noch zu einem gewaltigeren Standortnachteil für die Region entwickeln mit schwerwiegenden Folgen zum Beispiel auch für Arbeitsplätze. – Halten Sie das für Alarmismus?

Martin Delius: Das halte ich im besten Fall für Alarmismus. Dass mit Arbeitsplätzen immer dann argumentiert wird, wenn bestimmte Partikularinteressen aus der Wirtschaft betroffen sind, das kennen wir ja. Da versucht man immer ein Argument, ein Wirtschaftlichkeitsargument eines bestimmten Geschäftszweiges der Wirtschaft an sich auf die Allgemeinheit zu beziehen und argumentiert dann immer sehr schnell mit Arbeitsplätzen. Es gibt überhaupt gar keinen Beweis dafür, dass sich das positiv oder negativ auf Arbeitsplätze in der Region auswirkt.

Im Moment muss man ja attestieren, dass weder die prognostizierte positive Auswirkung auf die Region durch den Bau des Flughafens eingetreten ist. Insbesondere durch die Verschiebungen sind diese Entwicklungen, die es dann da schon gab im Kleinen, nochmal gebremst worden bzw. auch kaputtgemacht worden. Das wieder aufzuarbeiten wird wesentlich länger dauern als die Eröffnung, wenn sie denn stattfindet. Das ist auch schon klar. Denn attraktiv ist der Standort durch das ganze Desaster nicht geworden. Und, was immer auch ein Argument ist bezüglich der Nachflugzeiten ist die Wirtschaftlichkeit des Projektes an sich.

Und da muss ich ganz ehrlich sagen: Mir hat noch niemand nachweisen können, dass das Projekt so, wie es jetzt aufgestellt ist, selbst wenn der Flughafen morgen starten könnte mit vollem Betrieb, irgendwie wirtschaftlich zu betreiben ist – das heißt, ohne Verluste für die öffentliche Hand."

 

BBBTV 27.2.1014 - Mitschnitt vom Sonderausschusses im Brandenburgischen Parlament am 27.02.14

 

RBB 27.2.2014 - Woidke und Mehdorn im BER-Sonderausschuss - Der BER und kein Ende

Landtag debattierte über Nachtflugverbot

"Und noch ein BER-Thema beschäftigte am Donnerstag die Brandenburger Abgeordneten: Begleitet von Protesten von Fluglärmgegnern debattierte der Landtag über eine Ausweitung des Nachtflugverbots am Hauptstadtflughafen. Die Bündnisgrünen (Anm.: und Hans-Peter Götz, FDP) beantragten, dass die Landesregierung die im Volksbegehren geforderte Ausweitung auf die Zeit von 22 bis 6 Uhr notfalls im Alleingang durchsetzen solle, wenn die Verhandlungen mit Berlin und dem Bund nicht zu diesem Ergebnis führen. Dieser Antrag wurde jedoch von der rot-roten Mehrheit abgelehnt." Link zum Antrag

 

Der Tagesspiegel 26.2.2014 - Interview mit Immobilien-Experten - BER-Debakel: "Das ist wirklich ein Wahnsinn"

"Es wurde mal behauptet, die (Anm.: Flugrouten) stünden lange vorher fest. ... Wenn Eigentümer jetzt verkaufen und es bleibt nach der Eröffnung trotzdem ruhig, dann haben sie möglicherweise unter Wert verkauft. Wenn sie aber abwarten und landen in der Einflugschneise, dann werden sie ihre Immobilie womöglich kaum noch los." Anm.: Und die Gesundheit der Betroffenen ist zusätzlich gefährdet.  

Staatssekretär Rainer Bretschneider 25.10.2013 hingegen verbreitet: "Ein Einfluss des Baues des BER im Sinne sinkender Grundstückswerte ist nicht erkennbar."

 

Bericht BBBTV 24.2.2014 - BER Sonderausschuss

 

Berliner Morgenpost 30.1.2014 - Bundespolitiker beißen sich an FBB-Chef Mehdorn die Zähne aus

"Auch um die Kostenrisiken eingrenzen zu können, hatte der Bundestagsausschuss für Verkehr den Berliner Flughafenchef einbestellt. Doch an Mehdorn beißen sich derzeit selbst Bundespolitiker die Zähne aus. Der 71 Jahre alte Manager ließ auch bei seiner einstündigen Anhörung offen, wann der neue Hauptstadtflughafen in Schönefeld öffnen wird und wie viel Geld der BER am Ende mehr kosten wird."

 

Pressemitteilung von Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen
im Europäischen Parlament 29.01.2014
- Fluglärm: EU-Parlament verhindert Aushebelung des Lärmschutzes

"Der Versuch der EU-Kommission, sich im Rahmen des so genannten EU-Flughafenpakets ein Veto-Recht gegen vor Ort beschlossene Lärmschutzmaßnahmen zu sichern, wurde gestoppt. Vielmehr wird der Schutz der Gesundheit betont. Dazu erklärt Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: "Die Anwohner an europäischen Flughäfen können vorerst aufatmen: Das Europäische Parlament hat in einem Kraftakt den Versuch der EU-Kommission gestoppt, den Lärmschutz auf Druck der Luftverkehrs- Lobby auszuhebeln.
So wollte sich EU-Verkehrskommissar Siim Kallas ein Veto-Recht sichern, um vor Ort ausgehandelte Maßnahmen abzuändern oder auszusetzen. Dabei wollte er die Profitinteressen der Airlines über die Gesundheit der Menschen stellen. ...""

 

Die Welt 28.1.2014 - Hauptstadtflughafen unterliegt endgültig im Schallschutz-Streit

"Im Streit um den Schallschutz haben die Anwohner des neuen Hauptstadtflughafens nun auch in letzter Instanz Recht bekommen. Der Flughafen hat beim Einbau von Lärmschutzfenstern und Schalldämmung die Vorgaben aus der Planfeststellung systematisch verfehlt und muss nachbessern."

 

BBBTV 24.1.2014 über den Zwischenbericht zum Untersuchungsausschuss BER der Piratenfrakation im Berliner Abgeordnetenhaus

gescheitere Privatisierung, fragwürdige Unterstützung bei der Planfeststellung, Flugroutenbetrug, finanzielle Folgen für die Steuerzahler

 

Piratenfrakation im Berliner Abgeordnetenhaus 24.1.2014 - Zwischenbericht zum Untersuchungsausschuss BER

Anm.: sehr gute Zusammenfassung - absolut empfehlenswert

 

Der Tagesspiegel 3.2.2014 - Flughafen BER  - Fliegen wird teurer

"Seien es 4,3 Milliarden Euro oder 4,7 oder mehr als fünf oder sogar sieben Milliarden, wie es die brandenburgische CDU jetzt annimmt. Fest steht: Der Flughafen BER wird viel viel teurer als geplant. Einspringen müssen hier wohl die Gesellschafter Berlin, Brandenburg sowie der Bund – und damit die Steuerzahler. Dass die Flughafengesellschaft einen Großteil der Mehrkosten über weitere Kredite finanzieren kann, ist unwahrscheinlich. Die Gebühren für den neuen Flughafen werden so kalkuliert, dass die Rückzahlung der Schulden, einschließlich der Zinsen, aus dem Flughafengeschäft finanziert wird. Gibt es noch mehr Schulden, müssten deshalb auch die Gebühren für Fluggesellschaften und Passagiere steigen.

Schon heute jammern die Airlines, dass die Forderungen am BER zu hoch seien, auch wenn sie die Gebühren in der Regel auf die Kunden abwälzen. Steigen die Sätze aber weiter, werden auch die Passagiere nicht ewig mitziehen. Vor allem nicht die Nutzer der Billigfluglinien, die in Berlin einen Großteil der Passagiere ausmachen. Sinkende Passagierzahlen führen aber zu weniger Einnahmen – auch in den Geschäften am Flughafen. Ein Kreis, aus dem sich der Flughafen nur befreien kann, wenn das Volk die Rechnung begleicht."

 

15.1.2015 Spiegel-Gespräch mit Mehdorn: Kann Deutschland keine Großprojekte mehr stemmen?

"Mit SPIEGEL-Redakteur Frank Hornig wird Hartmut Mehdorn über seine Pläne für den Airport BER sprechen - und über seine Erfahrungen mit Politikern im Aufsichtsrat und öffentlichen Entrüstungsstürmen."                                                                                                      Livestream hier

 

Der Tagesspiegel 8.1.2014 - Wowereit: BER wird 2014 nicht eröffnet

"Wowereit signalisierte am Dienstag auch, dass der Berliner Senat in der Auseinandersetzung mit Brandenburg um den Lärmschutz hart bleiben will. „Flughafenpolitik muss zukunftsweisend sein“, sagte er. Dazu gehöre vor allem die internationale Konkurrenzfähigkeit. Selbstverständlich setze sich auch Berlin für einen weitgehenden Lärmschutz für betroffene Anwohner ein. „Aber eine generelle Einschränkung der Flug-Randzeiten (22 bis 24 Uhr und 5 bis 6 Uhr) ist mit uns nicht machbar.“"

 

Lausitzer Rundschau 3.1.2014 - Neue Ideen für mehr Lärmschutz am BER - Regierung gesteht Scheitern über Nachtflugverbot-Gespräche ein

Berliner Morgenpost 2.1.2014 - Brandenburg hält Nachtflugverbot am BER für gescheitert

 


Jahr 2013

PNN 31.12.2013 - Woidke fordert Einmischung von Brandenburgern

"Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Bürger des Landes aufgefordert, sich stärker einzumischen und politisch zu engagieren. ... Nicht wo Menschen sich einmischen ist die Demokratie bedroht, sondern dort, wo sie sich abwenden."

Anm.: Wir engagieren uns - wir erwarten Dialogbereitschaft der Brandenburger Landesregierung - daran mangelt es bisher - Kontakt: buero@teltowgegenfluglaerm.de

 

Bundesverwaltungsgericht 19.12.2013 - Klage der Grünen Liga Sachsen gegen die Festlegung von Flugrouten über Leipziger Naturschutzgebiete zulässig

"Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts müssen Flugrouten vor ihrer Festlegung darauf geprüft werden, ob ihre Benutzung geeignet ist, Gebiete zum Schutz von Natur und Landschaft erheblich zu beeinträchtigen. Ist dies im Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen nicht erfolgt und ergibt die spätere Prüfung, dass die Nutzung der Routen zu einer erheblichen Beeinträchtigung führen kann, ist ihre Festlegung unzulässig, wenn nicht eine Abweichungsentscheidung ergehen kann. An dieser Entscheidung sind anerkannte Naturschutzvereine zu beteiligen. Ihr Beteiligungsrecht ist nicht nur verletzt, wenn eine Abweichungsentscheidung ohne ihre Beteiligung getroffen wird, sondern auch dann, wenn - was hier in Betracht kommt - eine Abweichungsentscheidung unterbleibt, weil die Behörde ihre Erforderlichkeit zu Unrecht verneint hat. Die hier mögliche Verletzung des Beteiligungsrechts eröffnet die Klage gegen die Flugroutenfestlegung."

 

Rhein-Sieg Rundschau 13.12.2013 - Schutz vor Fluglärm soll in Landesentwicklungsplan

„Der Schutz vor nächtlichem Fluglärm hat aus Gründen des Gesundheitsschutzes Priorität; am Flughafen Köln/Bonn ist ein Nachtflugverbot für die Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr anzustreben.“ Damit begnügen sich die Lohmarer auch nicht mit dem vom Kreistag und von SPD, CDU, Grünen und FDP im Landtag als Forderung verabschiedeten Passagierflugverbots in der Nacht."

 

Tagesschau 13.12.2013 ab 2. Minute - u.a. Bericht von der Mahnwache am BER vom 13.12.2013

 

heprodimagesfotos84120131213christmas.jpg PNN 13.12.2013 - Ein Land auf Achse - Foto: p-a/dpa

"Jeder Dritte ist vor oder an den Feiertagen unterwegs, hat eine Umfrage der Zurich-Versicherung ergeben. 78 von 100 Deutschen nehmen demnach das Auto, acht die Bahn, vier den Bus und zwei das Flugzeug."

 

Handelsblatt 10.12.2013 - Reiseanbieter müssen Flugzeiten einhalten

"Einfach so Reisezeiten zu verändern, um logistische Vorteile für das Unternehmen herauszuholen – damit ist es für Reiseanbieter vorbei. Der Bundesgerichtshof verurteilt die Praxis von Tui & Co. als unzumutbar."

 

Der Tagesspiegel 7.12.2013 - CDU-Bezirke wollen dritte Startbahn für BER

"Erreicht werden soll das entweder durch einen weiteren Neubau am BER in Schönefeld – oder durch das Offenhalten von Tegel, wie es auch Flughafenchef Hartmut Mehdorn bereits ins Gespräch gebracht hat."

Anm.: alternativ hierzu: Berliner Zeitung 6.02.2012 - Reisen Besser mit der Bahn

"Flugreisen sind in vielen Fällen Unsinn, das sagen Umweltschützer schon seit langem. Die meisten Ziele (Anm.: innerhalb Deutschlands) ließen sich auch in einer annehmbaren Zeit mit dem Zug erreichen. Nun zeigen offizielle Zahlen der Bundesregierung, dass an dieser Behauptung durchaus etwas dran ist."

 

PNN 4.12.2013 - Siemens-Chef: BER-Start 2018/2025 reicht

"Die „Süddeutsche Zeitung“ zitierte Kaeser zu den mehrfach verschobenen BER-Eröffnungen so: „Das ist kein Problem. Den braucht im Augenblick eh keiner.“"

 

Presseerklärung Die Linke Brandenburg 3.12.2013 - Nachtflugverbot: Berlin und der Bund müssen sich endlich bewegen

"Ich fordere die Brandenburger CDU auf, gegenüber ihren Unionsfreunden in Berlin und dem Bund konsequent Farbe für die Interessen der Brandenburgerinnen und Brandenburger zu bekennen. Sie sollten endlich aufhören, sich gegen die Ausweitung des Nachtflugverbotes zu stemmen."

 

RBB-Online 3.12.2013 - Linke besteht auf Nachtflugverbot am BER

"Vor einem Jahr wurde das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot in Brandenburg erfolgreich beendet. Doch hat es tatsächlich einen Wert? Ein Jahr später fanden sich die Nachtfluggegner zu Protesten vor dem neuen Potsdamer Landtag ein."

 

PNN 2.12.2013 - Wowereit vor BER-Comeback

"Brandenburgs Linke haben zur Bedingung für Wowereit als regulärer Chef ein Entgegenkommen für ein längeres Nachtflugverbot am BER gemacht, auf das Brandenburg nach dem erfolgreichen Volksbegehren pocht."

 

Auszug Koalitionsvertrag CDU-SPD 28.11.0213 - Zum Luftverkehr

"Beim Luftverkehr setzen wir vorrangig auf eine Reduzierung des Fluglärms an der Quelle, eine bestmögliche Flächennutzung im Umfeld sowie auf lärmreduzierende flugbetriebliche Verfahren. Bei Festlegung von Flugverfahren und Flugverkehrskontrollfreigaben wird der Lärmschutz insbesondere in den Nachtstunden verbessert. Die berechtigten Anliegen der an Flughäfen lebenden Menschen nehmen wir ebenso ernst wie die Sorge um die wirtschaftliche Zukunft des Luftverkehrsstandorts und die damit verbundenen Arbeitsplätze. Die Grenzwerte des Fluglärmschutzgesetzes wer- den wir in dieser Legislaturperiode überprüfen. Bei der Festlegung von Flugrouten werden wir rechtlich sicherstellen, dass die Anwohnerinnen und Anwohner in einem transparenten Verfahren frühzeitig informiert und beteiligt werden. Wir schaffen verbesserte Transparenz und Beteiligung der Kommunen und Öffentlichkeit bei der Festlegung von Flugrouten." - Anm.: Das werden wir gemessen an unseren Forderungen einfordern.

 

RBB-Online 21.11.2013 - Haushaltsdebatte im Brandenburger Landtag führt zu Streit über BER - "Die Macht über den Haushalt an Herrn Mehdorn delegiert"

"Für die Bündnisgrünen fragte Fraktionschef Axel Vogel, wer die Verantwortung für das Desaster am Flughafen übernehme. "Müssen wir nicht konstatieren, dass wir die Macht über unseren Haushalt an Herrn Mehdorn delegiert haben?""

 

Der Tagesspiegel 19.11.2013 - Volksinitiative in Berlin - 26.000 Unterschriften für Nachtflugverbot am BER

 

Pressemitteilung Christoph Schulze 19.11.2013 - Landesregierung: „Kein Flughafen Anwohner in Blankenfelde-Mahlow hat bisher den rechtlich geschuldeten Schallschutz"

"In 8 Jahren, die die Landesregierung und der BER Zeit hatten, ist nicht eine einzige Wohneinheit mit dem gesetzlichen und dem rechtlich vorgeschriebenen Schallschutz ausgestattet worden. Daran kann man sehen und erkennen, wie wichtig die Landesregierung Brandenburg und allen Verantwortlichen in Politik, Verwaltung und Wirtschaft das geltende Recht und die Gesundheit der Bürger sind."

 

Der Tagesspiegel 18.11.2013 - Fluglärmkommission stellt Bedingung für Nordbahn-Sanierung

"Wird der (Anm.: Schallschutz) für rund 4000 Haushalte unmittelbar in der Nähe bis dahin nicht fertig, platzt der Terminplan, darf die Sanierung der aus DDR-Zeiten stammenden Nordbahn nicht beginnen."

 

Tagesspiegel 16.11.2023 - Flughafen BER - Berliner Jobs auf dem Abflug

"Ein Gutachten kommt zu dem Schluss, dass rund um den BER etwa 40 000 Arbeitsplätze entstehen werden – auch diese Zahl ist immer wieder zu hören, seit Jahren schon. Doch daran gibt es Zweifel, wie eine neue Studie zeigt. Die Arbeitsmarktwirkungen der Branche würden übertrieben dargestellt, sagt der Diplomvolkswirt Friedrich Thießen von der TU Chemnitz."

Anm.: Pressemitteilung "Teltow gegen Fluglärm e. V.": 26.10.2011 Jobmotor BER versagt

 

Morgenpost 14.11.12013 - Schlechte Luft in Berlin - Umweltexperten fordern Tempo 30

"Die Belastung mit Stickstoffdioxid und Feinstaub ist in Berlin zu hoch. Für schlechte Luft sorgen vor allem Busse und Lastwagen. Trotzdem gilt die Umweltzone als vorbildlich in Deutschland."

Anm.: Flugzeuge über Berlin belasten die Luft ebenfalls mit Feinstaub und Stickstoffdioxid

 

Der Tagesspiegel 9.11.2013 - Nach Klage gegen Hauptstadtflughafen - BER-Anwälte legen Air Berlin Umzug nahe

"Mit kuriosen Argumenten versuchen die Anwälte der Flughafengesellschaft Schadenersatzansprüche aus der geplatzten Eröffnung des neuen Flughafens Berlin Brandenburg (BER) abzuschmettern. Air Berlin, der größten Kundin der Berliner Flughäfen, teilten sie mit, dass sie ja nicht gezwungen sei, in Berlin zu starten, sondern auch den Standort wechseln könnte."

 

Der Tagesspiegel 4.11.2013 - Flugrouten am Flughafen BER unsicher?  Hoffmannkurve macht die Biege

"Nach dem Sicherheitsveto von Piloten will die Politik die Flugrouten am BER neu prüfen lassen. Die sogenannte Hoffmannkurve sei lediglich per Flugsimulation theoretisch getestet und zur Lärmbelastung geprüft worden - nicht auf Sicherheit.....

Franzke erwartet die Ergebnisse einer Unterarbeitsgruppe, die Parallelstarts am BER prüfen soll, im Frühjahr. Dann könnten Flugzeuge länger geradeaus fliegen. „Große Teile der Hoffmann-Kurve wären entbehrlich.“"

 

Reuters 31.10.2013 - Union will schärfer gegen Fluglärm vorgehen

"Die Großflughäfen in Frankfurt und Berlin müssen mit weiteren Einschränkungen bei Nachtflügen rechnen. Ein Reuters am Donnerstag vorliegendes Positionspapier der Union für die Arbeitsgruppe Umwelt und Landwirtschaft bei den Koalitionsverhandlungen sieht einen besseren Schutz vor Fluglärm vor. Insbesondere in den Nachtstunden solle der Lärmschutz verbessert werden, heißt es"

 

RBB 28.10.2013 - Gemeinden fordern besseren Schallschutz für öffentliche Gebäude (Anm.: insbesondere Schulen)

 

Frankfurter Rundschau 28.10.2013 - Feldmann (Anm.: Oberbürgermeister Frankfurt a. M.)  will neue Flughafenpolitik

"Er wolle eine „andere Flughafenpolitik“, sagte Feldmann. Ziel der Expertengruppe sei es, dem Gesundheitsschutz gegenüber dem „Auslastungsinteresse“ Vorrang zu geben. Auch gehe es um eine Ausweitung des Nachtflugverbots von jetzt 23 bis 5 Uhr auf 22 bis 6 Uhr und eine allgemeine Reduzierung des Fluglärms. Wer behaupte, die Menschen unter den An- und Abflugrouten würden sich an den Lärm gewöhnen, sei „zynisch“. ....Der Flughafen-Ausbau entspreche einer Wirtschaftsethik des 19. Jahrhunderts: „Wir wollen Arbeitsplätze zu Lasten der Gesundheit kaufen“, kritisierte Mader und ergänzte sein Statement mit einem klaren Bekenntnis zum Kapitalismus."

 

Prof. F. Thießen Oktober 2013 - Arbeitsmarkt und Luftverkehr

"Die Arbeitsmarktwirkungen der Branche werden übertrieben dargestellt. Tatsächlich lassen sich mit der wichtigen Ausnahme der katalytischen Wirkungen keine Mechanismen für einen Job-Motor erkennen. Es ist häufig eher das Prestigeziel regionaler Instanzen, welches Luftverkehrsentscheidungen determiniert. Job-Argumente sind vorgeschoben."

 

Bild 1.11.2013 - Die BER-Kosten steuern auf 6 Mrd. Euro zu

"Seit Wochen macht der Flughafen ein Geheimnis aus den Gesamtkosten für das Skandal-Projekt BER. BILD liegt jetzt dazu ein geheimer Bericht des Projektsteuerers WSP/CBP vor. ... Heikel: In dem Fall wird die zuständige EU-Kommission genau hinsehen. Denn unverhältnismäßige Staatszuschüsse für einen Verkehrsflughafen sind aus Wettbewerbsgründen unzulässig."

 

Friedrichshagener Bürgerinitiative 30.10.2013 - Brisantes Gutachten aus der Polizeirazzia bei BER-Architekten liegt auch der FBI vor

"Das brisante Gutachten, das der BER-Untersuchungsausschuss  am 25.10.2013 per Polizeieinsatz beim Architektenbüro Gerkan, Marg und Partner abgeholt hat, liegt nun auch der Friedrichshagener Bürgerinitiative vor. Es wurde von Ernst & Young am 27.04.2012 für die „Planungsgemeinschaft Flughafen Berlin-Brandenburg“ erstellt und trägt den Titel „Sachverhaltsdarstellungen zu Störungen des Programmablaufes und deren Auswirkungen“."

Berliner Morgenpost 1.11.2013 - Immer neue Pläne behinderten Bau des Hauptstadtflughafens- Bürgerinitiative stellt Gutachten zum BER ins Internet

 

Spiegel Online 25.10.2013 - S.P.O.N. - Der Kritiker: Menschen, Tiere, Kostenexplosionen! - Eine Kolumne von Georg Diez

"Die Journalisten, die mit Chaos-Routine über das Desaster des Berliner Flughafens berichten, diesen behördlich organisierten Verkehrsunfall, der sich seit Jahren vor den Augen der Öffentlichkeit ereignet - diese Kollegen, scheint mir, müssen sich mehr und mehr dazu zwingen, zwischen Lachen und Weinen einen Weg zu finden, diesen Irrsinn in eine angemessene publizistische Form zu bringen.

Das ist der Schaden und die Gefahr bei all dem: Der Zynismus der Handelnden überträgt sich auf das System. Anders gesagt: Der finanzielle Schaden lässt sich in Euro beziffern, der politische Schaden nicht."

 

Berliner Morgenpost 23.10.2013 - Berliner Opposition rechnet mit nächster BER-Kostenexplosion

"Die neuerliche Kostenexplosion beim Großflughafen BER an die Fünf-Milliarden-Euro-Grenze kommt nach Expertenmeinung nicht überraschend. "Das ist überhaupt nicht erstaunlich", sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag und neue Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter. "Die Kosten der Baustelle liegen wohl eher bei 40 bis 50 Millionen Euro im Monat als bei den bislang bekannten 35 Millionen." Dazu kämen die bekannten Probleme mit der Brandschutzanlage und weitere bis heute kaum bekannte Mängel auf der Baustelle. ...

Der Vorsitzende des BER-Untersuchungsausschusses im Abgeordnetenhaus, Martin Delius (Piraten), glaubt sogar, dass es nicht bei dem Kostenrahmen von fünf Milliarden Euro bleibt. Die Flughafengesellschaft müsse eine erhebliche Zinslast tragen, wenn der BER in Betrieb ist. Diese müsse, so Delius, "ehrlicherweise in die Gesamtsumme eingerechnet werden". Die Wirtschaftlichkeit des BER-Projekts sei nie belegt worden, warnte er. Die Piratenfraktion werde im Abgeordnetenhaus eine Initiative starten, diesen Beleg einzufordern."

 

Bündnis 90 Die Grünen 17.10.2013 - Kostenexplosion am BER eklatantes Beispiel von Politiker-versagen - Kosten nach Berechnung der Grünenfraktion bei mindestens 5,4 Milliarden Euro

"Nach Berechnungen der bündnisgrünen Landtagsfraktion werden sich die Kosten für den BER bei einer angenommenen Eröffnung im Sommer 2015 - dem Zeitpunkt, den Experten derzeit als frühestmöglichen Eröffnungstermin nennen - auf mindestens 5,4 Milliarden Euro summieren. Eingerechnet ist hier die von der FBB mit 571 Millionen Euro angegebenen Erhöhung der Schallschutzaufwendungen für BER-Anrainer. ...
Aufgrund der Mehraufwendungen der öffentlichen Hand und des sich daraus ergebenden zusätzlichen Zuschussbedarfs sei mit einem neuen EU-Prüfverfahren wegen möglicherweise unzulässiger Subventionen (Private Investor Test bzw. Notifizierungsverfahren) zu rechnen, sagte der Fraktionsvorsitzende."

 

Bund der Steuerzahler 17.10.2013 - Testballons in Serie, Flughafenchaos geht weiter

"Die Mängelliste ist vermutlich länger als die Startbahn des BER – ob Kabelsalat, zu kurze Rolltreppen, zu wenig Abfertigungsschalter oder falsche Schließanlagen – und erscheint endlos. Der Rauswurf der Planer durch die Politik tat seinerzeit sein Übriges und führte zum Stillstand der Baustelle mit nicht absehbaren finanziellen Folgen für die Steuerzahler. Auch wenn diese nicht bezifferbar sind, muss ein wesentlicher Teil der Kostenexplosion beim BER als vermeidbar deklariert werden. Die monatlichen Mehrkosten durch die ständige Verschiebung der Flughafeneröffnung von rund 35 Mio. Euro sprechen eine deutliche Sprache."

 

TAZ 14.10 2013 - Mit Landung wird gerechnet - Natürlich kommt der Airport – irgendwann, zu irgendeinem Preis, sagen Mitglieder des Untersuchungsausschusses.

"Delius, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses im Abgeordnetenhaus, hatte der taz gesagt, dass die Kosten für das Projekt aus dem Ruder liefen: „Langsam kommen wir finanziell in einen Bereich, wo die Mittel, die wir noch ausgeben müssen, größer sind als jene, die wir schon ausgegeben haben.“ Es könne deshalb gut sein, dass der Flughafen nie in Betrieb gehe. Die Situation sei „trostlos“."

Anm.: bei monatl. 35 Mio. € Kosten für den BER werden stündlich ca. 47.800€  ausgegeben

 

Berliner Zeitung 14.10.21013Keine Lust auf Flugroutenschieberei

"Es ist ein Streitthema, das schon viele Anwohner des künftigen Flughafens Berlin Brandenburg (BER) demonstrierend auf die Straßen getrieben hat. Flugroutenschieberei – so nennen Bürgerinitiativen, die den Flughafenstandort Schönefeld ablehnen, das Hin- und Herschieben der BER-Flugrouten. Jedes Mal, wenn durch die Verlegung der Strecken Anlieger entlastet werden, müssen andere Bürger unter Turbinenkrach leiden. ....

Wie berichtet hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im September entschieden, dass startende Maschinen Blankenfelde-Mahlow zwischen 22 und 6 Uhr umfliegen müssen. DFS-Niederlassungsleiter Hans Niebergall stellte der Kommission vier Alternativrouten vor, die zunächst zwischen Mahlow-Nord und Lichtenrade verlaufen und dann verschiedene Orte betreffen – zum Beispiel Großbeeren und Teltow. Damit bewahrheiteten sich Befürchtungen von Initiativen, die diese Folgen der Gerichtsentscheidung befürchtet hatten.
Doch auch dazu legte sich die Fluglärmkommission nicht fest. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig, sagte Steintjes. Die klagende Gemeinde Blankenfelde-Mahlow habe noch nicht entschieden, ob sie Revision einlegt: „Wir warten noch ab.“"

 

Berliner Zeitung 11.10.2013 - BER Flugrouten - Kehrtwende in Schönefeld

"Starten auf der einen Bahn, Landen auf der anderen – das ist der Kern eines ungewöhnlichen Nutzungs- und Flugroutenmodells für den Hauptstadtflughafen, der jetzt die Diskussion um den Fluglärm in der Region wieder neu entfacht. Nur in Spitzenzeiten („Peak Hour“), wenn etwa deutlich mehr Starts als Landungen oder umgekehrt anfallen, sollen beide Bahnen entsprechend auch für Starts oder Landungen genutzt werden. .....

Das Konzept ermögliche „die volle Funktionsfähigkeit des neuen Flughafens unter Minimierung der Fluglärmbelastung“, heißt es in den Dokumenten, die der Fluglärmkommission vorliegen. Der Vorschlag lehne sich an das Bahnnutzungskonzept großer Interkontinentalflughäfen an."

 

"Die Flieger würden jetzt über Gebiete ohne Schallschutzprogramme geführt. Dabei würden bei großen Maschinen Lautstärken von bis zu 85 Dezibel erreicht. " Dann wird hier in Teltow jeder aus dem Schlaf gerissen", erwartet Aurich-Haider. Die Initiative verlangt ein strikes Nachtflugverbot von 22 bis sechs Uhr... Die Menschen müssten jetzt den "Fluch des falschen Standortes" ausbaden, sagt sie. Im dichtbesiedelten Speckgürtel sei der BER als Großflughafen nicht tragbar, sondern nur als kleiner Regionalflughafen."
 

PNN 7.10.2013 - Brandenburgs Polizei überwachte Fluglärmgegner

"Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher räumte ein, dass bei Fluglärm-Demos verdeckte Ermittler eingesetzt wurden. Die Grünen finden das inakzeptabel......Matthias Schubert von der Kleinmachnower Initiative sagte den PNN, „auch die Polizei musste wohl erst mal lernen, dass hier normale Bürger einfach ihre Rechte wahrnehmen“."

 

ZDF Heute 4.10.2013 - Neue (Anm.: leisere) Anflugverfahren im Test - ab Minute 12

 

Berliner Morgenpost 26.9.2013 - Grüne scheitern mit Vorstoß für erweitertes Nachtflugverbot

"Nachtflüge am neuen Hauptstadtflughafen BER sind in Brandenburg immer wieder ein Aufreger. Die Grünen würden gern ein strengeres Verbot erzwingen. Da zieht der Landtag nicht mit."

 

Der Tagesspiegel 26.9.2013 - Mehdorn will in Tegel eine Landebahn für den Notfall

"Flughafenchef Hartmut Mehdorn redet ständig von einer dritten Startbahn. Die will er für Notfälle haben. Sie soll aber nicht in Schönefeld sein - stattdessen solle Tegel dafür offen bleiben. Der Senat reagiert genervt."

 

Pressemitteilung Oberverwaltungsgericht 19.9.2013 - Klage der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow gegen Flugroutenfestsetzung nur zum Teil erfolgreich

"Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute auf die Klage der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow entschieden, dass die festgesetzten Flugrouten über die Ortsmitte der Gemeinde für den Tag rechtmäßig sind. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung hält sich mit der Festsetzung im Rahmen seines Gestaltungsspielraums. Nach Auffassung des Gerichts ist es nicht zu beanstanden, dass das Bundesaufsichtsamt die von der Gemeinde geforderte Nordumfliegung aus Lärmschutzgründen trotz der bestehenden Doppelbelastung durch An- und Abflüge für nicht vorzugswürdig gehalten hat. Dies wird durch die von der Beklagten eingeholten Lärmuntersuchungen belegt. Zu Recht hat das Bundesaufsichtsamt auch den im Planfeststellungsbeschluss enthaltenen unabhängigen Parallelbahnbetrieb zur Grundlage seiner Festsetzung gemacht. Die von der Gemeinde im Übrigen vorgetragenen Mängel bei der Zusammensetzung der Fluglärmkommission greifen nicht durch.
Im Laufe des gerichtlichen Verfahrens vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung angestellte Lärmuntersuchungen haben aber ergeben, dass unter Lärmschutzgesichtspunkten für die Nacht günstigere Streckenalternativen bestehen. Aus diesem Grund wurde der Klage insoweit stattgegeben."

 

Der Tagesspiegel 14.9.2013 - Flughafen Tegel - Und ständig dieser Lärm

"Beim Überfliegen der Stadt wird es nach den aktuellen Plänen auch bleiben, wenn Tegel geschlossen ist und der BER in Betrieb sein wird. Starten am BER auf der Nordbahn Maschinen nach Westen mit einem Ziel im Osten, drehen die leichteren bereits über dem Bereich Teltow, Stahnsdorf, Kleinmachnow ab, überfliegen den Südwesten von Berlin und dann auch wieder die Innenstadt. ...So kommt es, dass Flugzeuge auch nach Starts und vor Landungen über dicht bewohnten Gebieten fliegen, obwohl ein weiträumiges Umgehen möglich wäre. Das würde aber zu längeren Flugzeiten und leichtem Mehrverbrauch von Kerosin führen." (Anm.: Das Überfliegen der Stadt führt die Umweltzone in Berlin aufgrund der damit verbundenen enormen Schadstoffbelastung durch die Flugzeuge ad adsurdum. - Was in Tegel jetzt schon unerträglich ist, wird für die BER Anrainer noch viel mehr.)

 

Phoenix 13.9.2013 - Thema Fluglärm 

u. a. "Luxus Lärmschutz" am BER in der Wirklichkeit, Kinder und Lärm, Nachflugverbot in Köln Bonn und Leipzig; Halbierung des Fluglärm möglich

 

BI Bayerischer Untermain - Ein Himmel ohne Höllenlärm

 

 

 

BI Bayerischer Untermain James Beaulieu 6.9.2013 - DFS unfähig oder unredlich?

Die DFS (Deutsche Flugsicherung) ist nicht willens An- und Abflugverfahren, welche die Anwohner entlasten und in London sicher und bewährt sind, auf Deutsche Flughäfen zu übertragen.

 

Frankfurter Rundschau 3.9.2013 - Flughafen Frankfurt - VGH kippt Südumfliegung

"Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat überraschend die sogenannte Südumfliegung am Frankfurter Flughafen gekippt. Die Richter gaben am Dienstag acht Kommunen und fünf Privatleuten aus Hessen und Rheinland-Pfalz Recht, die gegen die Südumfliegung geklagt hatten."

 

BZ 3.9.2013 - BER-Baustelle: 66.500-mal Pfusch!

"Erfahrene Bauingenieure sind entsetzt über das Ausmaß der Schwierigkeiten auf der Baustelle. Ein Flughafen-Mitarbeiter zur B.Z.: „Inzwischen dürfte es zeitlich und finanziell besser sein, wenn wir alles herausreißen und in den Rohbau wieder neu einbauen.“"

 

PNN Mehr Ruhe mit Woidke 28.8.2013 - Initiative ProblemBER fordert von designiertem Minister-präsidenten, den Landtagsbeschluss zum Nachtflugverbot umzusetzen. Anwalt warnt vor mehr Fluglärm in Teltow durch ganz neue Flugrouten.

"Der Rechtsanwalt der Initiative „Weg mit Flugrouten über Kleinmachnow“, Remo Klinger, hat Fluglärmgegner der Region Teltow derweil vor einer Zunahme des Lärms vom künftigen Großflughafen gewarnt. Hintergrund sei ein Gerichtsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Am 19. September geht es dort um eine Klage der Fluglärmgegner aus Blankenfelde-Mahlow. Setzen sich die Anwohner im direkten Flughafenumfeld durch, würden die Flugzeuge mit Start in Richtung Westen wohl noch häufiger als bisher geplant über die Region Teltow fliegen, so Klinger."

  

Der Tagesspiegel 26.8.2013 - Flugrouten am BER   In der Warteschleife

"Mit der geänderten Route, die bei Starts Richtung Westen von der künftigen Südbahn des Flughafens sofort scharf nach Süden abknickt, wollen die Initiatoren erreichen, dass nach ihren Berechnungen rund 150 000 Anwohner weniger Lärm abbekommen. Dafür soll auch festgelegt werden, dass die Südbahn nur für Starts und die Nordbahn ausschließlich für Landungen genutzt wird. Die Deutsche Flugsicherung (DFS), die die Routen erarbeitet, teilte auf Anfrage mit, sie prüfe nur Vorschläge, die von der Lärmschutzkommission an sie weitergeleitet werden." (Anm.: Flugrouten sind nur dann Flugrouten, wenn sie auch geflogen werden. Erfolgen die Freigaben der Flugzeuge ab 1500m Flughöhe, so existieren die Flugrouten nur auf Papier und es gibt faktisch keine Flugrouten. Siehe Aufzeichnung der Flugbewegungen)

 

Christoph Schulze 21.8.2013 - Kein Schallschutz für 75% der Lärmbetroffenen - Stattdessen Taschengeld

"Wie man im letzten veröffentlichen Monatsbericht (Mai/Juni 2013) der FBB nachlesen kann, räumen FBB und Landesregierung mittlerweile ein, dass es in 50–90% der Einflugschneisen zwischen 95 dB(A) und 105 dB(A) laut sein wird. Dies hat mit den angenommenen Lärmwerten des Planfeststellungsbe-schlusses nun gar nichts mehr zu tun. Es bleibt zu vermuten, dass die Werte 2002 – 2004 schönge-rechnet worden sind (angeblich sollen die Flugzeuge ja leiser und nicht lauter werden, das war immer die Behauptung des Flughafens und der Airlines).

Aus dieser Behauptung und Feststellung resultiert jetzt, dass mindestens 75% der betroffenen Wohn- einheiten in den Einflugschneisen keinen adäquaten Schallschutz bekommen. Der Flughafen schickt Gutachter, die den Verkehrswert der Objekte taxieren, es gibt 30% davon als Taschengeld, und dann können die Eigentümer sehen, wie sie sich mit diesem Taschengeld einen Minimal-Lärmschutz in ihre Häuser einbauen.

Die Landesregierung hat am 19.8.13, von Christoph Schulze darauf angesprochen, einräumt, dass es sich genau so verhält. Ein Vertreter des Flughafens, ein Herr Wagner, äußerte dann, dass der Flughafen unterstützend tätig wird, um den Leuten zu helfen, mit Hilfe von so genannten Modulen wahlweise Kinderzimmer, Schlafzimmer oder die Wohnstube zu dämmen, d.h., wichtige Wohnungseinheiten werden keinen Schallschutz bekommen.

Dieser Schallschutz nach Kassenlage, basierend auf einer Unwahrheit aus dem Planfeststellungs-beschluss, soll dem Flughafen helfen, bis zum Eröffnungstermin bei den dann verbleibenden 2000 - 3000 Wohneinheiten den Schallschutz zu realisieren. Alle anderen, die mit dem Taschengeld abgespeist werden, verlieren nämlich auch ihren Rechtsanspruch auf einen adäquaten Schallschutz und haben kein Klagerecht."

 

Umweltausschuss des EU-Parlaments am 10.7.2013 - Ausweitung der UVP auf die Festlegung der An- und Abflugstrecken von Flugplätzen ab der bzw. bis zur Streckennetzanbindung

"Die An- und Abflugrouten an Flugplätzen unterliegen nicht der UVP-Pflicht, obwohl sie zu erheblichen Umweltauswirkungen beitragen. Aus Kapazitäts- und Betriebsgründen werden beim Start bis zur Streckennetzanbindung und beim Landeanflug ab der Streckennetzanbindung geschützte Gebiete und Wohngebiete in geringer Höhe überflogen. Diese Flugroutengestaltung führt zu einem erheblichen Eintrag von Lärm und Schadstoffen in die Umwelt."

 

PNN 10.8.2013 - Flughafen-Gerangel - Termin, Zuständigkeitswechsel (Anm.: beim Schallschutz) , Routen

"Durch neue Flugrouten könnten laut Experten 150 000 Menschen vom Fluglärm entlastet werden." - siehe auch

Schwäbische Zeitung 2.9.2013 - Immer mehr Menschen leiden unter Lärm 

"Über Lärm will die Politik wegen der drohenden Kosten aber offenbar nur ungern reden. Ulrich Storost, Vorsitzender Richter beim Bundesverwaltungsgericht, nannte die geltenden Regelungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes „ein bemerkenswertes Beispiel für ein kaum noch erträgliches Maß an gesetzgeberischer Entscheidungsabstinenz“."

 

Märkische Oderzeitung 30.9.2013 - "Wir sind das Zünglein an der Waage" - Ein Gespräch mit Landrat Stephan Loge

"Ich wusste nicht, dass unter den Deckenplatten Tausende Meter Leitungen falsch verlegt sind - 66 000 Mängel haben wir jetzt noch zu resümieren. Ich weiß von Mitarbeitern, dass der Aufsichtsrat während der Baustellenbesichtigungen organisiert über Flure geführt wurde, die einen fertigen Eindruck machen. Ich kenne so etwas ja noch aus DDR-Zeiten."

 

PNN 27.8.2013 - Flughafen BER hat 65 000 Mängel

"Auf der Liste stehen die nicht funktionierende Brandschutzanlage ebenso wie Risse in Fliesen oder zerbrochene Spiegel. Sie soll nun bis Ende September ausgewertet sein. ....

Unabhängig davon will Mehdorn den Betrieb am alten Standort in Schönefeld leiser machen. In der Fluglärmkommission sagte er am Montag, dass er beantragt habe, die Gebühren für als laut eingestufte Flugzeuge zu erhöhen, während es für leisere Maschinen billiger werden soll. Teurer sollen vor allem Flüge in den Randzeiten sowie nachts werden." (Anm.: Der Begriff "Randzeiten" ist irreführend: Die Nacht ist definiert als die Zeit von 22-6 Uhr.)

 

Umweltausschuss des EU-Parlaments am 10.7.2013 - Ausweitung der UVP auf die Festlegung der An- und Abflugstrecken von Flugplätzen ab der bzw. bis zur Streckennetzanbindung

"Die An- und Abflugrouten an Flugplätzen unterliegen nicht der UVP-Pflicht, obwohl sie zu erheblichen Umweltauswirkungen beitragen. Aus Kapazitäts- und Betriebsgründen werden beim Start bis zur Streckennetzanbindung und beim Landeanflug ab der Streckennetzanbindung geschützte Gebiete und Wohngebiete in geringer Höhe überflogen. Diese Flugroutengestaltung führt zu einem erheblichen Eintrag von Lärm und Schadstoffen in die Umwelt."

 

PNN 10.8.2013 - Flughafen-Gerangel - Termin, Zuständigkeitswechsel (Anm.: beim Schallschutz) , Routen

"Durch neue Flugrouten könnten laut Experten 150 000 Menschen vom Fluglärm entlastet werden." - siehe auch

Berliner Morgenpost 3.8.2013 - Großflughafen BER droht Gegenwind aus Brandenburg

"Denn es deutet sich schon jetzt an, dass sich der zukünftige Ministerpräsident ganz auf die Seite des erfolgreichen Brandenburger Volksbegehrens zum Nachtflugverbot stellen wird. Und dieses Anliegen gab ihm auch Platzeck bei seiner Pressekonferenz diese Woche mit. Als künftiger Brandenburger Regierungschef habe Woidke den Auftrag, sich "mit aller Vehemenz" für Nachtflugverbot und Lärmschutz einzusetzen, sagte Platzeck. "Dabei ist er womöglich sogar ein Stück freier, wenn er nicht im Aufsichtsrat sitzt.""

 

Berliner Morgenpost 31.7.2013 - Berliner Polizei schickt Zivilfahnder zu BER-Protesten

"Die Piraten im Abgeordnetenhaus vermuten, dass die Polizei mit Zivilkräften Demonstrationen und Infoveranstaltungen von BER-Gegnern überwacht. Anlass für diesen Vorwurf ist die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Martin Delius durch die Innenverwaltung. Delius hatte gefragt, ob Versammlungen oder andere Veranstaltungen, die sich gegen den neuen Hauptstadtflughafen richten, von Polizei in Zivilkleidung beobachtet oder besucht wurden. Hintergrund der Anfrage sei, dass bei verschiedenen Bürgerinitiativen ein entsprechender Verdacht geäußert worden sei, sagte Delius am Mittwoch. Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) antwortete, bei der Vielzahl von Versammlungen mit "BER-Bezug", seien "Dienstkräfte der Polizei Berlin in bürgerlicher Kleidung im Rahmen ihrer räumlichen Zuständigkeit zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung eingesetzt" worden."


Frankfurter Neue Presse 23.7.2013 - Die Luft ist nicht sauber (Anm.: um FRA herum)

"Der emeritierte Professor Rafael Dudziak leitete von 1973 bis 2003 die Klinik für Anästhesiologie der Goethe-Uni. Der Mediziner wertete die einjährige Luftmess-Kampagne auf dem Lerchesberg aus und kommt - anders als das Hessische Landesamt für Umwelt und Geologie - zu dem Schluss, dass die Schadstoffe der dort verkehrenden Flugzeuge gesundheitsschädlich sind. Über seine Studie und deren Ergebnisse sprach Dudziak mit FNP-Mitarbeiter Mirco Overländer."

 

Christoph Schulze 18.7.2013 - Übersicht Gerichtsverfahren zum Schallschutz und Planfeststellungsbeschluss

 

James Beaulieu 12.7.2013 - Ein Himmel ohne Höllenlärm

"Der Fluglärm rund um den Frankfurter Flughafen und in ganz Deutschland hat stark zugenommen. Die Bürgerinitiative Bayerischer Untermain konnte James Beaulieu dafür gewinnen, einen Film darüber zu drehen. Dieser Film zeigt die aktuell unzumutbare Lärmsituation, stellt die dramatischen Folgen für die Gesundheit in den Mittelpunkt und enthüllt die Ignoranz von Politikern gegenüber den Problemen der Menschen. - Zu sehen auf youtube.de" - Dauer 28 Minuten - Unser Urteil: sehr empfehlenswert

 

Der Tagesspiegel 21.6.2013- Askania macht den Abflug am BER - Die Uhrenmanufaktur sieht ihre Existenz bedroht.

Jetzt, da es kein Geschäftsverhältnis zwischen Askania und dem Flughafen mehr gibt, will Müller rechtlich gegen den Flughafen vorgehen, um den Rest seines Geldes zurückzufordern. „Ich habe es sehr lange gut gemeint und auf ein gutes Ende gehofft“, betont der Uhrenfabrikant. Kleine Unternehmen wie Askania, die leicht austauschbar seien, lasse der Flughafen über die Klinge springen."

 

Frankfurter Rundschau 20.6.2013 - Fluglärm schadet der Wirtschaft

„Fluglärm wirkt sich negativ aus auf Gesundheit, Konzentration, Kreativität, Leistungsfähigkeit und Ausfallzeiten“, erklärt Hans Schinke. Arbeitnehmer könnten somit nicht mehr die Leistungen erbringen, die sie erbringen sollten. Anders ausgedrückt: „Wenn ich nicht ausschlafen und mich am Wochenende nicht richtig erholen kann, wenn mich der Fluglärm aggressiv macht, dann leidet meine Arbeitsleistung.“

Lange Jahre im Personalwesen tätig, hat Hans Schinke in vielen ehrenamtlichen Stunden Berechnungen zum Thema „Wertschöpfungsverluste durch fluglärmbedingte Leistungsminderung“ erstellt – und konnte es am Ende selbst kaum glauben, was sein Computer ausspuckte: Bei einer verminderten Leistungsfähigkeit von lediglich fünf Minuten pro Acht-Stunden-Tag entsteht den Unternehmen im Rhein-Main-Gebiet ein jährlicher Schaden von knapp 92 Millionen Euro."

 

BBBTV - Bericht von der 100. Montagsdemonstration in Friedrichshagen auf YouTube

 

PM Dr. Klinger u. Deutsche Umwelthilfe 14.6.2013 - Berliner Flugroutenurteil Wannsee-Route: Kläger kündigen umgehend Revision an

"Die Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg hat die Kläger gegen die so genannte Wannsee-Route überrascht und enttäuscht. Sie steht im Widerspruch zum Umweltrecht der Europäischen Union und zur Rechtsauffassung der Europäischen Kommission, die erst vor zwei Wochen wegen der fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Flugroutenfestlegung die Einleitung eines Vertragsverletzungs-verfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland angekündigt hatte. Das OVG hat zwar selbst einen Verstoß gegen das Umweltrecht bei der Flugroutenfestlegung erkannt, diesen aber dann für nicht erheblich erklärt. Auch dies steht im Widerspruch zur Rechtsauffassung der Europäischen Kommission.

Die Kläger gegen die Wannsee-Route werden Revision zum Bundesverwaltungsgericht einlegen, sobald die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt"

 

PM OVG 14.6.2013 - OVG: Müggelseeroute und Wannseeroute umweltrechtlich nicht zu beanstanden- 16/13

"Es besteht keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Flugroutenfest-setzungsverfahren."

Geschäftsbericht 2012 der FBB 13.6.2013:

  • Umsatz 270 Mio. € bei 25 Mio. Fluggästen
  • das entspricht einem Umsatz von rund 11 € pro Fluggast

Anmerkung: Der BER mit Baukosten von über 5 Mrd. ist mit diesen geringen Umsätzen selbst mit steigenden Passagierzahlen nicht wirtschaftlich zu betreiben. Der BER sitzt durch die Baukosten vermutlich in einer Kostenfalle.

 

Märkische Allgemeine Zeitung 12.6.2013 - Tafelente kontra Flugsicherung

"Richter Roger Fieting brachte gestern folgende Lösung ins Spiel: Sollten die Umweltprüfungen wirklich nur den Bereich der geraden Abflugrouten abdecken, dann könnte dies zu einer Sperre der neuen, abweichenden Routen führen. „Für den ungeprüften Bereich dürften Flugverfahren nicht festgesetzt werden“, sagte er. Mit anderen Worten: Solange die Umweltprüfungen nicht nachgeholt werden, darf kein Jet über Müggelsee, Wannsee und vermutlich auch nicht über den Rangsdorfer See (Teltow-Fläming) fliegen."

 

RBB 8.6.2013 - Demobericht aus Schönenfeld und Bedenken gegen Flugrouten

"Fachleute der Berliner Wasserbehörden haben frühzeitig vor Flügen über den Müggelsee und das Wasserschutzgebiet Friedrichshagen gewarnt. Doch der damalige Senator Strieder hielt die Erkenntnisse in einer Stellungnahme des Senats zum Flughafenprojekt zurück."

 

Club of Rome 6.6.2013 - “Der geplünderte Planet” – Neuer Bericht an den Club of Rome

"In dem Bericht “Der geplünderte Planet – Die Zukunft des Menschen im Zeitalter schwindender Ressourcen”, deckt der Autor, Ugo Bardi, das Thema des Raubbaus der Bodenschätze im großen Umfang ab. Er kommt zu dem Schluss, dass wir, trotz der enormen Bedeutung mineralischer Rohstoffe für unseren Wohlstand, an die Grenzen der Wirtschaftlichkeit bei ihrer Gewinnung gelangen, was besonders bei fossilen Brennstoffen ersichtlich wird."

 

Mitteilung Friedrichshagener Bürgerinitiative 2.6.2013

In dieser Woche leitete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Flugrouten am BER ein. Es geht hier nicht wie mittlerweile in einigen Medien kolportiert einfach nur um ein paar Enten und Wildgänse. Hier wird gegen vier (!) europäische Richtlinien verstoßen:
1. Umweltverträglichkeitsprüfung (alle Schutzgüter: Mensch, Wasser, Luft, Boden etc.)
2. FFH- (Flora-Fauna-Habitat) -Richtlinie
3. SPA- Richtlinie (Vogelschutz-RL)
4. Europäische Wasserrahmenrichtlinie ( WRRL), die seit dem Jahr 2000 durch alle Länder Europas umgesetzt werden muss, mit dem Ziel, dass sich die Qualität des Gewässers NICHT verschlechtern sondern nur verbessern darf.

 

Die Welt 30.5.2013- EU eröffnet wegen BER Verfahren gegen Deutschland

"Die Flugrouten für den neuen Hauptstadtflughafen BER haben Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingebracht. Die EU-Kommission bemängelt, dass Umweltgesetze nicht beachtet wurden. ... "Wir würden behaupten, dass man die tatsächlichen Flugrouten berücksichtigen muss, um die Umweltauswirkungen eines Flughafens zu beurteilen." Die Brüsseler Behörde hatte Beschwerden zum neuen Berliner Hauptstadtflughafen erhalten: Demzufolge hätten die Planer die Flugrouten im Nachhinein geändert, ohne erneut Auswirkungen auf die Umwelt zu untersuchen. "So wie die Dinge stehen, würden wir Deutschland sagen, dass es Teile seiner Gesetzgebung gibt, die EU-Umweltrecht nicht respektieren", sagte der Sprecher."
PM Des Bürgermeisters der Gemeinde Blankenfelde - Mahlow 30.5.2013:
"Es wird immer deutlicher, dass sich die drei Gesellschafter des BER mit der Wahl des falschen Flughafenstandorts in Berlin-Schönefeld einen unlösbaren Zielkonflikt geschaffen haben. Denn entweder kann ich die Menschen oder aber die Vögel und Kröten schützen. Beides zugleich ist an diesem falschen Standort unmöglich."
PM BI Kleinmachnow 30.5.2013 - Der Fluch des falschen Standorts und des Flugroutenbetrugs:
EU-Vertragsverletzungsverfahren ist das Ende der Drehkreuzfantasien am BER in Schönefeld
"Wenn der BER „Willy Brandt“ je in Betrieb gehen sollte, dann nur als mittelgroßer Flughafen für den regionalen Bedarf von Berlin und Brandenburg an nationalen und internationalen Verbindungen. So ist er mit seinen geraden An- und Abflugrouten beantragt, geplant und genehmigt. Zwingend dazu gehörten dann großzügige Absiedlungsprogramme, die frühzeitige Herstellung umfassenden Schallschutzes sowie ein strenges Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, wie es das vom Brandenburger Landtag bereits am 27.2.2013 angenommene Volksbegehren fordert. Wer das nicht wolle, müsse sich rasch einen neuen Standort für einen Hauptstadtflughafen suchen,"
Gemeinsame PM 31.5.2013 der Beschwerdeführer - Beschwerden von Bürgerverein Friedrichshagen e.V., NABU Landesverband Berlin e.V. und GRÜNE LIGA Berlin e.V. erfolgreich
 
Der Tagesspiegel 27.5.2013 - Flughafen BER kostet jeden Monat 20 Millionen Euro
"Das Geld muss für Reinigung, Bewachung, Wartung, Instandhaltung und vor allem Energie aufgebracht werden.
(Anm.: Das ergibt 240 Mio. € im Jahr. - Zum Vergleich: Die Flughafengesellschaft hatte im Jahr 2011 einen Umsatz von nur 260 Mio. €.)

 

Pressemitteilung Ministerpräsident Platzeck 5.6.2013 - Platzeck zum Schallschutzurteil des OVG: „Jetzt auf Rechtsmittel verzichten und auf die Menschen zugehen“

"Ministerpräsident Matthias Platzeck plädiert dafür, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) zum Schallschutz am künftigen Flughafen Berlin-Brandenburg zu akzeptieren und keine Rechtsmittel dagegen einzulegen. Platzeck erklärte heute in Potsdam: „Ein erfolgreicher Flughafen braucht ein friedliches Miteinander im Umfeld. Deshalb appelliere ich an die Mitgesellschafter des BER - den Bund und das Land Berlin -, Verantwortung für die vom Fluglärm betroffenen Menschen zu übernehmen und die Entscheidung der Richter zu akzeptieren. Ich werde für diese Position weiter werben, trotz des Widerstands der anderen Partner."

Unsere Meinung: Warme Worte helfen nicht mehr - nur Taten zählen.

 

Frankfurter Rundschau 28.5.2013 - 100. Montagsdemonstration gegen Fluglärm
"Ob aus Teltow, Stahnsdorf, Mahlow, Lichterfelde oder Erkner - zur 100. Montagsdemonstration der Friedrichshagener Bürgerinitiative („FBI“) erschienen am Abend Bewohner zahlreicher Ortschaften, wie deren Plakate zeigten. „Die Leute sind nach wie vor unverändert empört."
 

PM Baumann-Rechtsanwälte 31.5.2013 - OVG Berlin-Brandenburg legt schriftliche Begründung zum Schallschutz-Urteil vor

"Die Tatsache, dass dem MIL sowohl die richtige Auslegung des Schallschutzzieles als auch die hiermit verbundenen Kosten bereits im Jahre 2008 bekannt waren, zeigt gleichzeitig, dass das nun getroffene Urteil das MIL ebenso wie die FBB kaum überraschen durfte. Angesichts der Tatsache, dass das Bundesverwaltungsgericht die vom OVG nun übernommene Auslegung des Tagschutzzieles bereits in seinen Urteilen vom 16.3.2006 vertreten hat, ist auch ein Grund für eine weitere gerichtliche Klärung in keiner Form ersichtlich."

 

PNN 25.5.2013 - Wowereit will Schallschutz-Urteil kippen
"Wowereit (SPD) sprach sich am Freitag im BER-Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses dafür aus, das millionenschwere OVG-Urteil zu kippen. Wie zuvor schon Flughafenchef Hartmut Mehdorn erklärte er, das geforderte Schutzniveau sei bei vielen Häusern nicht umsetzbar. In den meisten Fällen blieben nur Entschädigungen." (Anm.: Das hängt mit der Standortwahl zusammen und ist von den verantwortlichen Politikern so entschieden worden.)
 
PM Gemeinde Blankenfelde - Mahlow - 23.5.2013 Platzeck ignoriert die rechtswidrige Schallschutzpraxis des Flughafens BER bei Schlafräumen
"In einem heute in der Märkischen Allgemeinen Zeitung erschienenen Interview zum BER-Schallschutz-konflikt suggeriert der Brandenburger Ministerpräsident, bei der Umsetzung des baulichen Schallschutzes im Nachtschutzgebiet des Flughafens gebe es nur ein Problem, nämlich die zu langsame Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen an den schallschutzberechtigten Schlafräumen.
Ein schwerwiegendes Problem blendet er indes aus. Denn bekanntlich bietet der Flughafen den im Nachtschutzgebiet wohnenden Schallschutzberechtigten für ihre Schlafräume Zuluftgeräte an, die nach Einschätzung von Experten den gesetzlichen Vorgaben der DIN 1946-6, der DIN 4109 und der Energieeinsparverordnung 2009 widersprechen und somit rechtswidrig sind.
Das Brandenburger Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz wies auf diese haarsträubende Tatsache bereits am 22. September 2011 in einer öffentlichen Sitzung des Infrastrukturausschusses des Brandenburger Landtags hin." Infos vom LUGV hier
 
Wissenschaftliche Dienste Deutscher Bundestag - Voraussetzungen für die Weiterführung des Flughafens Berlin-Tegel
Unsere Position hierzu: Wir sind gegen die Weiterführung des Flughafens Berlin-Tegel - u. a. aus Gründen des Vertrauensschutzes staatlicher Planung
 
PNN 15.5.2013 - "Kriegserklärung" für Anrainer: BER-Chef will geringeren Schallschutzstandard

"Dass Mehdorn nun dabei prompt beim Schallschutz ansetzt, nach dem jahrelangen Missmanagement, Versäumnissen, und systematischen Rechtsbrüchen des Flughafens, sorgt in Brandenburgs Politik für Fassungslosigkeit." (Anm.: nicht nur in Brandenburgs Politik - auch bei uns)

 

Handelsblatt 5.5.2013 - BER könnte mehr als fünf Milliarden Euro kosten

"Bei Mehrkosten von 40 Millionen Euro im Monat würden sich die Gesamtkosten bis Ende 2014 auf 5,1 Milliarden Euro belaufen."

 

DUH 29.4.2013 - Deutsche Umwelthilfe kritisiert mangelhafte Umsetzung und Kontrolle von Umweltzonen

"Umweltzonen werden in Deutschland schlecht kontrolliert und umgesetzt. Schuld daran ist der mangelnde politische Wille in zwei Dritteln der Kommunen, die selbst eingerichteten Umweltzonen wirksam zu gestalten. In der Folge überschreiten gesundheitsschädliche Luftschadstoffe in vielen Ballungsgebieten weiter regelmäßig die Luftreinhaltewerte der EU."

Teltow gegen Fluglärm e. V.  kritisiert aufgrund der hohen Lärm- und Schadstoffbelastung, dass Flugzeuge Umweltzonen überfliegen.

 

OVG 25.4.2013 - Anspruch von Anwohnern des Flughafens Berlin Brandenburg auf uneingeschränkten Schallschutz am Tag
"Der von der Vorhabenträgerin bislang angebotene Schallschutz bleibt hinter diesem allein maßgeblichen Schutzziel zurück und ist daher unzureichend. Er beruht auf der unzutreffenden Annahme, dass der Maximalpegel von 55 dB(A) im Rauminnern pro Durchschnittstag der sechs verkehrsreichsten Monate weniger als 0,5 Mal überschritten werden darf. Damit hat die Vorhabenträgerin die planfestgestellten Schutzauflagen systematisch verfehlt. ...Die hierzu erlassenen Vollzugshinweise, die die Vorhabenträgerin akzeptiert hat, hätten zur Folge, dass in den sechs verkehrsreichsten Monaten bis zu 89 Überschreitungen des Maximalpegels von 55 dB(A) zulässig wären. Dies ist nach Auffassung des 11. Senats mit dem Planfeststellungsbeschluss nicht vereinbar.
Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen."
 
BVF 24.4.2013 - Fluglärm ist vielerorts außer Kontrolle geraten - Forderung nach mehr Nachtruhe und Lärmminderungskonzepten
"Wir fordern für alle Flughäfen eine Deckelung des Fluglärms und darauf aufbauend Lärm- minderungskonzepte unter Beteiligung der Fluglärmkommissionen und der Öffentlichkeit mit konkreten und messbaren Lärmminderungszielen sowie geeigneten Maßnahmen für deren Erreichen."
 

5.4.2013 Flörsheim - Wirbelschleppen von Flugzeugen können Dachziegel lösen

Kurz zuvor spielten Kinder in dem Garten. Ein solches Ereignis passiert rechnerisch nur 1 mal in einer Millionen Jahre. Demnach hat Flörsheim die ersten 5 Millionen Jahre bereits hinter sich. Die Entfernung von Flörsheim zur neuen Landebahn in Frankfurt beträgt ca. 7 km. Die nächsten Orte zum BER liegen 4 km (Blankenfelde/Mahlow) bzw. 4,5 km (Schulzendorf und Eichwalde) dicht am BER.

 

PNN 21.4.2013 - BER in Sperenberg oder Schönefeld? Der geheime Diepgen-Vermerk für Sperenberg (Anm.: Kopie Orginaldokument) 

"Manfred Stolpe hatte es tatsächlich geschafft, Eberhard Diepgen für Sperenberg zu gewinnen. Das belegt ein den Potsdamer Neuesten Nachrichten vorliegender Vermerk des Regierenden Bürgermeisters von Berlin , den dieser am 29. Mai 1995, zwei Tage danach, anfertigen ließ – „Streng vertraulich“."
 
PNN 19.4.2013 - Brisanter Aktenfund zum Schallschutz am BER
"Am neuen Flughafen in Schönefeld war mit Wissen der brandenburgischen Landesregierung von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nie genügend Geld für Schallschutz der rund 20 000 Anwohner in den Umlandgemeinden nach den Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses geplant. ... Demnach war das Ministerium bereits vor den ersten Billig-Bewilligungen für Schallschutzmaßnahmen durch die Flughafengesellschaft darüber informiert worden, dass für die Anrainer ein deutlich schlechteres Schutzniveau realisiert wird – das nur 139 Millionen Euro kosten durfte. ...Der Flughafen wollte sich vorher „vergewissern, dass sowohl im Fall von zivilgerichtlichen Klagen gegen die FBS als auch im Fall von verwaltungsgerichtlichen Klagen durch die Planfeststellungsbehörde keine gegenteilige Rechtsansicht vertreten wird“."
 

Der Tagesspiegel 13.4.2013 - Demo für Flughafenschließung - Tegels Anwohner wollen ihre Ruhe

"Der Ort der Demonstration ist gut gewählt. Hingen die Proteste der Fluglärmgegner in den vergangenen Monaten hauptsächlich mit den Planungen für den Großflughafen BER am Standort Schönefeld zusammen, haben sich die Aktivisten für ein striktes Nachtflugverbot an diesem Sonnabend vor dem Terminal A in Tegel versammelt. „Mit dem Flugterror in Tegel muss Schluss sein!“, „Spandau sagt Nein zu TXL“ oder „Schluss mit Psychoterror durch Dauerlärm und Schlafentzug. Das ist Folter!“ steht auf den Plakaten der rund 300 Demonstranten. Etliche Anwohner des innerstädtischen Flughafens im Berliner Norden haben sich dem Protest angeschlossen. Denn aufgerufen zu der Aktion haben eigentlich die Initiativen aus dem Süden Berlins, die gegen die Flugrouten am BER kämpfen."

 

WDR Quarks&Co Sendung vom vom 5.3.2013 - Wenn Lärm krank macht (Foto WDR)

Titel - Lautstarker Terror

"Das Ohr schläft nie." - eine Zusammenfassung zur Sendung

 

Der Tagesspiegel 26.2.2013 - Bundesbürger wünschen sich mehr direkte Demokratie

"Zwei von drei Befragten sagten außerdem, dass die Wirtschaft mehr Einfluss auf wichtige Entscheidungen habe als gewählte Mandatsträger."

 

Allgemeine Zeitung Rhein Main 3.2.2012 - Unternehmen klagen über Fluglärm

"Bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) für Rheinhessen in Mainz sind nach Angaben von Hauptgeschäftsführer Richard Patzke bereits einige Beschwerden von Unternehmen eingegangen, wonach Beschäftigte unter dem Fluglärm stark leiden. „Mitarbeiter sind übermüdet und belastet, weil durch die Lärmbelastung der Schlaf fehlt und die Situation zu Hause generell angespannt ist. Das bekommen auch Unternehmen in Rheinhessen zu spüren“, sagte Patzke gegenüber dieser Zeitung. Es gebe bereits erste Betriebe, die mit dem Gedanken spielten, im schlimmsten Fall ihren Standort zu verlegen, falls sich die Fluglärm-Situation nicht ändere, so der IHK-Hauptgeschäftsführer weiter."

 

PNN vom 30.1.2013 - EU-Bescheid wirft Fragen auf

"Hat Deutschland getrickst, um die Genehmigung der 1,2-Milliarden-Euro-Spritze für den Flughafen BER zu bekommen?"

 

PNN vom 25.1.2013 - Nachtflugverbot: Brandenburg vor BER-Volksentscheid

"Das Volksbegehren für ein komplettes Nachtflugverbot setzt das Brandenburger Parlament unter Druck."

 

PM des OVG 23.1.2013 - Wannseeroute über TKS ist rechtswidrig

"Der 11. Senat ist der Auffassung, dass die streitgegenständliche Festsetzung der Flugroute rechtswidrig ist und die Kläger in ihren abwägungserheblichen Belangen (Gesundheit, Planungshoheit) verletzt. Der Festlegung des angegriffenen Flugverfahrens liegt ein Ermittlungsdefizit zugrunde."

 

PM der Rechtsanwälte Geulen und Klinger 18.1.2013- Klage gegen Wannsee-Flugroute des Flughafens BER: Verhandlung des OVG Berlin-Brandenburg am 23. Januar 2013

"Die Kläger (Anmerkung: die Stadt Teltow, die Gemeinden Kleinmachnow und Stahnsdorf, die Deutsche Umwelthilfe e.V. sowie mehrere Privatpersonen) lehnen die Streckenführung sowohl aus Lärmschutz-, als auch aus Gründen des Umweltschutzes ab. Die Route ist komplett überflüssig und birgt durch den Überflug über den gegen Flugzeugabstürze nicht gesicherten Reaktor des Helmholtz-Zentrums erhebliche Sicherheitsrisiken. Die Route steht in Widerspruch zum Votum der Fluglärmkommission und der Empfehlung des Umweltbundesamtes; sie belastet den Raum südwestlich von Berlin mit völlig unnötigem Fluglärm. Da die Route ohne Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) festgesetzt wurde, ist die Route auch aus diesem Grund rechtswidrig. Die vor wenigen Tagen bekannt gewordene Mitteilung der EU-Kommission, die ebenfalls eine UVP für derartige Routen fordert, bestätigt uns."

 

Der Tagesspiegel 18.1.2013- Aktuelle BER Mängelliste

Übersicht über die zur Zeit bekannten Mängel. - Die Kosten-Frage muss beantwortet werden.

 

Berliner Morgenpost vom 10.1.2013 auf Seite 13 - Faulenbach da Costa im Interview in Auszügen

"Herr Faulenbach da Costa, was spricht eigentlich noch dagegen, den Flughafen BER abzureißen und komplett neu zu bauen?

Nicht viel. Zumal am falschen Standort gebaut wurde.

Allerdings hätte man dann rund vier Milliarden Euro sinnlos verschleudert.

An mehreren Stellen wurde gegen die Baugenehmigungen verstoßen. Nun wird offenbar sogar ein Umbau auf den ursprünglichen Genehmigungszustand geprüft.

Das lässt doch wirklich tief blicken. Ich frage mich, wie es überhaupt möglich ist, an einer Genehmigung vorbei zu bauen? Jeder normale Bau wäre sofort stillgelegt worden.

Wie viel wird der BER am Ende kosten?

Falls man sich entschließt, die fehlenden Kapazitäten nachzubauen, rechne ich mit Mehrkosten von 3,3 Milliarden Euro. Dazu kommen noch die Kosten für all die Mängel, die Horst Amann aufgedeckt hat. Das könnten noch mal bis zu zwei Milliarden Euro sein. Zählt man alles zusammen, könnte der BER am Ende fast zehn Milliarden Euro kosten und trotzdem keine Zukunft haben.

Wieso sehen Sie das so kritisch?

Weil sich heute kein verantwortlicher Politiker traut, über eine dann notwendige dritte Piste auch nur nachzudenken. Sie weigern sich, weil die Probleme der Verlärmung zunehmen werden."

 

Neue Züricher Zeitung vom 10.1.2013- Interessante Ursachenanalyse des Desasters

"Die Eröffnung des neuen Berliner Flughafens wird erneut verschoben. Während sich die wirtschaftlichen Folgen im Rahmen halten, müssen die Steuerzahler mit Mehrkosten rechnen. Ein Umdenken bei grossen Infrastrukturprojekten wäre angezeigt."

 

 

 


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E-Mail: buero@teltowgegenfluglaerm.de