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Nachtflugverbot 22-6 Uhr in Brandenburg - Yes, we can:

 

 

 

 

Der Tagesspiegel 8.10.2014 - Brandenburg will Nachtflüge teuer machen

"Besonders teuer von 22 bis 24 Uhr und von 5 bis 6 Uhr

Um die Anwohner brandenburgischer Gemeinden in der Nacht zu entlasten, will die neue Koalition laut Entwurf des Koalitionsvertrages konkret auf eine drastische Erhöhung der Start- und Landegebühren in jenen Nachtstunden drängen, in denen nach dem geltenden, höchstrichterlich bestätigten Planfeststellungsbeschluss am neuen Airport geflogen werden darf. Das betrifft zwei Stunden vor Mitternacht und zwischen fünf und sechs Uhr am Morgen, in denen ein Kontingent an Flügen gestattet ist. Im Entwurf des Koalitionsvertrags heißt es dazu, dass die „Erhebung hoher Nutzungsentgelte in der Zeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr“ eine Möglichkeit sei, „Starts und Landungen in dieser Zeit wirtschaftlich unattraktiv zu machen“.

Ein strengeres absolutes Nachtflugverbot von 22 Uhr bis sechs Uhr am BER aber selbst, das mit über einhunderttausend Unterschriften erste erfolgreichen Volksbegehren in der Geschichte des Landes gefordert hat, findet sich nicht als Ziel von Rot-Rot II. SPD und Linke sehen dafür keine Erfolgschance, nachdem ein erster Anlauf Woidkes am Veto Berlins und des Bundes gescheitert war. Doch hoffen SPD und Linke zumindest, dass der Nachfolger Klaus Wowereits im Roten Rathaus anders als Berlins bisheriger Regierender wenigstens etwas Rücksicht auf brandenburgische Interessen am BER nimmt, bei denen der Lärmschutz der Anwohner eine zentrale Rolle einnimmt.""

 

Pressemitteilung Christoph Schulze 15.5.2014 - Merkwürdiges Verständnis vom Volksbegehren zum Nachtflugverbot

"Die Landesregierung und die sie tragenden Parteien SPD und Linkspartei haben offensichtlich nach wie vor nichts gelernt. Während sich beide Parteien im Wahlkampf öffentlich als Kämpfer für ein Nachtflugverbot generieren, wird hinter den Kulissen weiterhin getrickst, getäuscht und verheimlicht.

...Wenn Ministerpräsident Woidke und die Landesregierung es also ernst meinen, mit ihrem Einsatz für ein Nachtflugverbot, sollte sie sich nicht weiter hinter zweifelhaften Rechtsgutachten verstecken.

Stattdessen, so hat auch mein Kollege Axel Vogel in seiner heutigen Rede im Landtag hervorgehoben, will die Landesregierung den Steuerzahler wieder zur Kasse bitten, um das 1,1 Mrd. € Loch am BER zu stopfen. Die Zustimmung Brandenburgs zu weiteren Zahlungen an die rechtssichere Umsetzung eines Nachtflugverbots zu knüpfen, böte dabei sogar einen Hebel um Berlin, Bund und FBB zur Zustimmung zu einer neuen, geänderten Landesplanung zu bewegen.

Sollte dies dennoch nicht machbar sein, bliebe dem Land Brandenburg immer noch die Möglichkeit über einen Ausstieg aus dem Landesplanungsstaatsvertrag sich diesen Weg zu eröffnen.

Die Frage ist also einzig und allein: Will die Landeregierung das Volksbegehren umsetzen, oder will sie es nicht?"

 

Pressemitteilung Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg 7.5.2014 - Dobrindt (CSU) und Wowereit (SPD) boykottieren Nachtflugverbot PLAKO und Gesellschafterversammlung stimmen gegen Brandenburg

"„Herr Dr. Woidke, jetzt versagen Sie!“– lautet die Ansage der Fluglärmgegner nach der heute am frühen Nachmittag verkündeten Entscheidung der Gemeinsamen Landesplanungskonferenz von Berlin und Brandenburg (PLAKO) und der anschließenden Gesellschafterversammlung der Flughafengesellschaft, dem Volksbegehren Brandenburgs für ein strenges Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen BER „Willy Brandt“ die Zustimmung zu verweigern. „Es ist zwar ein Trauerspiel, das Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) und der Regierende Bürgermeister Wowereit (SPD) hier vor aller Augen veranstalten, aber überraschend kommt das für uns nicht,“ kommentiert der Sprecher des Aktionsbündnisses für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg (ABB), MATTHIAS SCHUBERT, das
Ergebnis. Deshalb hätten die Bürgerinitiativen vorgesorgt und der Landesregierung in Brandenburg Wege aufgezeigt, wie sie im Alleingang den Volkeswillen umsetzen kann:...

SCHUBERT erinnert in diesem Zusammenhang nochmals an das jüngste Sondergutachten des Umweltrats der Bundesregierung “Fluglärm reduzieren: Reformbedarf bei der Planung von Flughäfen und Flugrouten“. An diesem komme kein ehrlich und gerecht denkender Politiker mehr vorbei. Die klare
Forderung der Bürgerinnen und Bürger rund um den BER nach einem strengen Nachtflugverbot von 22:00 bis 6:00 Uhr unterstützt der Umweltrat überzeugend mit dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis. Dieses Sondergutachten, so SCHUBERT, ist eine nachträgliche und absolut eindeutige Bestätigung, dass die bisherige Rechtslage in der Anwendung durch das Bundesverwaltungsgericht verfassungswidrig ist. „Politiker, die das ignorieren, versündigen sich an den Menschen!“"

 

Der Tagesspiegel 3.5.2015 - Bundesregierung schlägt Alternative zu Nachtflugverbot am BER vor

"Die Luft- und Raumfahrtkoordinatorin der Bundesregierung, Brigitte Zypries, hat sich für den BER gegen ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr ausgesprochen - und dies mit der relativ dünnen Besiedelung in Berlin und Brandenburg begründet. ..

Als alternativen Lärmschutz schlug Zypries vor, dass man "zum Beispiel zu Nachtzeiten nur noch Maschinen starten und landen lässt, die modern und relativ leise sind."" Anm.: Was soll "relativ leise" bedeuten? Im Passagiergeschäft sind keine leisen Flugzeuge im Einsatz, wie wir täglich hören.

hingegen: Pressemitteilung von Andrea Wicklein (SPD) 5.5.2014  - Andrea Wicklein fordert Bundesregierung auf, Brandenburger Antrag zum Nachtflugverbot am BER zuzustimmen.

"Wenn das Umweltbundesamt in seiner Flugroutenbewertung zu dem Ergebnis kommt, dass beim BER in der Nacht rund 90.000 und am Tage rund 140.000 Anwohner von Fluglärm betroffen sein werden, dann ist hier zweifelsohne von einer dicht besiedelten Region zu sprechen. Brigitte Zypries irrt, wenn sie die Region rund um den BER als nicht so dicht besiedelt bezeichnet. Vergleiche mit anderen noch stärker betroffenen Flughafenstandorten helfen hier nicht weiter. Entscheidend ist deshalb für mich, ob es politisch gelingt, die fatalen Lärmauswirkungen der falschen Standortwahl zumindest so weit in den Griff zu bekommen, dass Nachtruhe rund um den BER noch möglich ist. Die aus meiner Sicht einzige Möglichkeit besteht darin, dass der Bund dem Antrag des Landes Brandenburg zur Ausweitung des Nachtflugverbotes am Flughafen BER zustimmt und damit dem Ergebnis des Volksbegehrens Rechnung trägt. Bei einem Flughafen mit dieser hohen Zahl an Lärmbetroffenen muss gelten, dass Lärmvermeidung und Lärmschutz Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen des Flughafens haben. Wir brauchen endlich einen wirksamen Interessenausgleich, der nur mit einem Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr zu erreichen ist. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung das überzeugende Votum der Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg annimmt und sich damit ernsthaft auseinandersetzt."

 

pnn 22.4.2014 - SPD-Basis fordert Nachtflugverbot

"Vor dem Landesparteitag rüffeln Genossen den Kompromiss-Kurs von Regierungschef Woidke und fordern eine harte Linie gegenüber Berlin

Potsdam - Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) löst mit seiner Kompromisslinie im Streit um ein Nachtflugverbot am Hauptstadtflughafen BER Unmut bei der SPD-Basis aus. Beim Landesparteitag am 3. Mai in Schönwalde-Glien (Havelland) erwägen mitgliederstarke und einflussreiche Unterbezirke der Brandenburg-SPD einen Antrag zu unterstützen, der von der Parteispitze um Woidke eine harte Haltung gegenüber Berlin und dem Bund verlangt. Ein komplettes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr – wie vom Landtag vor einem Jahr angenommenen Volksbegehren gefordert – soll auf Antrag des Ortsvereins Kleinmachnow mit allen Mittel durchgesetzt werden, notfalls mit der Kündigung des gemeinsamen Landesplanungsvertrages mit Berlin."

 

Berliner Zeitung 13.4.2014 - Streit um Nachtruhe am BER - Woidke rügt Berlins Blockade-Haltung

 Herr Woidke, seit einem Jahr versucht das Land Brandenburg, längere Nachtruhe am BER durchzusetzen. Am Freitag gab es im Aufsichtsrat wieder keinen Beschluss in der Frage. Sind Sie gescheitert mit dem Thema?

Ich bin der Überzeugung, dass Großprojekte wie der BER immer eines brauchen, und das ist Akzeptanz im Umfeld. Unser Kompromissvorschlag zielt genau in diese Richtung. Umso mehr bedauere ich, dass der Bund und Berlin sich in dieser Frage nicht bewegen. Ihr Argument ist, dass mehr Nachtruhe die Wirtschaftlichkeit des Flughafens gefährdet, aber sie belegen das nicht. Wir haben uns die Randzeiten am Abend und am Morgen genau angeguckt. Der Abend ist wirklich sehr wichtig, weil da viele Flugzeuge reinkommen, die nachts gewartet werden, was Umsatz und Arbeitsplätze schafft. Aber morgens zwischen 5 und 6 Uhr werden selbst im Jahr 2025 nach derzeitigen Prognosen maximal ein Prozent der Flüge abgewickelt, das sind acht bis elf Flüge, bei insgesamt tausend Flugbewegungen am Tag. Dieses eine Prozent gefährdet weder die Wirtschaftlichkeit, noch ist es unmöglich, da etwas zu machen.

 Warum sollten die Berliner denn einlenken? Über die Nachtflugregelung ist vor Jahren entschieden worden.

Berlin kennt die Belastungen selbst sehr gut, die durch Fluglärm entstehen. Berlin weiß auch sehr genau, dass man Volksinitiativen ernst nehmen muss und dass man Großprojekte nicht mehr umsetzen kann wie vor zwanzig Jahren. Die gegenwärtige Haltung Berlins signalisiert eher, dass man sich nicht interessiert für die Probleme und Belastungen der Brandenburger. Das ist eine falsche Position, auch für die zukünftige Zusammenarbeit, denn wir bedürfen einander."

 

Frankfurter Rundschau 7.4.2014 - DGB will acht Stunden Nachtflugverbot (Anm.: Frankfurt a. M.)

"Lärmschutz ist wichtiger als das wirtschaftliche Gedeihen des Frankfurter Airports: Mit dieser Position sorgt der DGB-Bezirksvorstand Hessen-Thüringen für Wirbel. ....

„Ein konsequentes Nachtflugverbot“ von 22 bis 6 Uhr lautet eine der Hauptforderungen, die der Bezirk Hessen-Thüringen bei seiner Konferenz in Bad Hersfeld beschlossen hatte. Die von der Landesregierung angekündigten siebenstündigen Lärmpausen durch abwechselnde Nutzung einzelner Bahnen sei abzulehnen."

 

Pressemitteilung Friedrichshagener Bürgerinitiative 7.4.2014 -  Abstimmung über Nachtflugverbot im Berliner Abgeordnetenhaus: Verkehrsausschuss empfiehlt "größtmöglichen Lärmschutz"

" „Das Abgeordnetenhaus hat Kenntnis genommen von dem Anliegen der Volksinitiative `Nachtflugverbot` und setzt sich dafür ein, dass für die vom Fluglärmbetroffenen Anwohnerinnen und Anwohner ein größtmöglicher Lärmschutz gewährleistet wird.“

In zwei Anhörungen vor dem Verkehrs- und vor dem Gesundheitsausschuss hatten die Vertreter der
Volksinitiative den Abgeordneten neue Fakten präsentiert. Der Gesundheitsausschuss hatte sich zuvor
seit 2 Jahren nicht mehr fachlich zum Thema Gesundheitsschäden durch Fluglärm beraten. In der
Anhörung am 31. März wurde deutlich, dass der Senat nicht nur die vorgetragenen, sondern insgesamt
alle neuen Studien zum Fluglärm noch nicht kannte, geschweige denn analysiert und aufgearbeitet
hat.
Bereits in der ersten Anhörung im Verkehrsausschuss am 12. März hatte sich zudem klar gezeigt, dass
ein Nachtflugverbot keinen wirtschaftlichen Schaden nach sich zieht. In dieser Anhörung monierten
die Abgeordneten die unpräzisen Angaben der Flughafenvertreter zu den Kosten eines Nachtflugverbotes. In der Folge korrigierten die Flughafenvertreter in der Anhörung die Angaben zum wirtschaftlichen Schaden des Nachtflugverbotes von einem angeblich „dreistelligen Millionenbetrag“ auf
dann nur noch „25Millionen“ pro Jahr, die sie für belegbar hielten. Diese 25 Millionen, die ein Nachflugverbot jährlich kosten würde, kostet derzeit jeder Monat Stillstand der Baustelle. Das heißt nichts anderes, als das die insgesamt mindestens 4 Jahre oder 48 Monate Verzögerung der Inbetriebnahme bereits jetzt Kosten verursachen, mit denen man ein Nachtflugverbot für 48 JAHRE finanzieren könnte."

 

rbb online 4.4.2014 - Bundestag lehnt längeres Nachtflugverbot ab

"Erneute Enttäuschung für zehntausende Haushalte in der Region: Der Bundestag lehnte am Donnerstagabend eine Ausweitung der Ruhezeit am BER ab. Redner von Union und SPD begründeten ihre Ablehnung mit wirtschaftlichen Nachteilen für den neuen Flughafen in Schönefeld. Mit der Linkspartei hatten auch die Grünen für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr geworben.

Bürgerinitiative: "Nachtflug am BER defizitär"

Die Bürgerinitiative "Teltow gegen Fluglärm" kritisiert Abstimmung im Bundestag. Der Flughafen missachte damit die Interessen der Menschen im Flughafen-Umfeld, sagt die Vorsitzende der Bürgerinitiative, Antje Aurich-Haider, Antenne Brandenburg: "Sie handeln da besseren Wissens. Das Umweltbundesamt sagt ja auch, es muss ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr geben, weil man die Leute ja gar nicht vor dem Lärm schützen kann. Solange die Flugzeuge nicht leiser werden, muss Ruhe sein von 22 bis 6 Uhr, sonst werden die Leute krank."
Zudem seien die geltend gemachten wirtschaftlichen Gründe nicht haltbar, im Gegenteil: "Nach unserer Kenntnis ist der Nachtflug defizitär für den Flughafen, bringt also weitere Verluste. Sie müssen ja auch rechnen, was es kostet, dass die Leute krank werden durch den Fluglärm.""

 

Die Welt 2.4.2014 - Opposition fordert Brandenburger Alleingang

"«Damit endet das erste erfolgreiche Volksbegehren in der Geschichte des Landes Brandenburg in einem politischen Desaster.» Die CDU schlägt ein Nachtflugverbot von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr vor. Angesichts des Widerstands der Miteigner müsse Brandenburg dies im Alleingang durch ein Planänderungsverfahren erreichen, sagte Schierack. Die rechtlichen Möglichkeiten dazu gebe es, wie zwei Gutachten zeigten.

Auch FDP-Fraktionschef Andreas Büttner forderte Woidke zu einem Alleingang auf: «Solange Sie nicht alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft haben, werden wir Ihnen vorwerfen, dass Sie die Bürger dieses Landes belogen und betrogen haben.»"

 

Pressemitteilung Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg 27.3.2014 - Umweltrat fordert Nachtflugverbot - Sondergutachten muss Handlungsmaxime für Dobrindt, Wowereit und Woidke werden!

"Mit seinem Sondergutachten “Fluglärm reduzieren: Reformbedarf bei der Planung von Flughäfen und Flugrouten“ hat der Umweltrat der Bundesregierung ein neues wegweisendes Kapitel für die deutsche
Luftverkehrspolitik aufgeschlagen. Daran kommt kein ehrlich und gerecht denkender Politiker mehr vorbei. Die klare Forderung nach einem strengen Nachtflugverbot von 22:00 bis 6:00 Uhr begründet der Umweltrat überzeugend mit dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis."

 

Pressemitteilung Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg 26.3.2014 - Zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes „Herr Minister Dobrindt, bitte keine halben Sachen! Im Mittelpunkt steht der Mensch!“

"„Wer den Überflug bestimmter schutzwürdiger Gebiete verbietet und stattdessen Überflüge über Wohnsiedlungen anordnet, handelt unverantwortlich, soweit er dabei das schützenswerte Recht auf Gesundheit und körperliche Unversehrtheit missachtet,“ mahnt SCHUBERT. Flughäfen, bei deren Betrieb nur die Alternative besteht, entweder die Natur zu schützen oder stattdessen Gesundheitsgefahren für die Menschen heraufzubeschwören, müssen ihren Betrieb ändern oder einstellen. Konkret bedeute dies auch, dass zum Schutz der Menschen im Umfeld von öffentlichen Verkehrsflughäfen ein strenges Nachtflugverbot von 22:00 bis 6:00 Uhr eingeführt werden muss, wie dies heute der Sachverständigenrat für Umweltfragen und das Umweltbundesamt fordern.

...Er kritisiert zudem, dass der Gesetzentwurf keine Lösung dafür anbietet, dass bei der Planung des
künftigen Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg International von Anfang an mit falschen Flugrouten geplant worden ist..."

 

Wirtschaftswoche 25.3.2014 - Starttermin für BER weiter ungewiss

"Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Brandenburg schloss Wowereit aus, dem Potsdamer Dringen auf längere Verbotszeiten für Nachtflüge nachzugeben: „Es gibt ein Nachtflugverbot (Anm.: von 5 Stunden), das ist rechtlich nicht mehr anzugreifen, und es gibt aber auch die Randzeiten, in denen es Ausnahmen gibt.“

Diese Randzeiten seien wichtig für die Weiterentwicklung des Flughafens. „Da wird Berlin nicht dran rütteln lassen, der Bund auch nicht“, meinte Wowereit. Im Zentrum könne jetzt nicht die Frage stehen, wie Berlin Brandenburg entgegenkomme oder nicht."

Anm.:

ES geht nicht um ein Entgegenkommen Berlins.

ES geht um die Gesundheit der BER Anwohner.

Die Gesundheit der BER Anwohner ist nicht verhandelbar:

Pressemitteilung Stiftung Mainzer Herz 11.3.2014 - Neue Publikation im European Heart Journal belegt ausgeprägte Gesundheitsgefährdung durch Fluglärm

"In einem Übersichtsartikel wurden nun aktuell von den Professoren Gori und Münzel von der Universitätsmedizin, Mainz (UM), von Doktor Babisch vom Umweltbundesamt in Berlin und von Professor Basner aus Philadelphia, USA die Ergebnisse der Studien, die die gesundheitsgefährden Wirkung von Fluglärm in den letzten untersucht haben, zusammengefasst und kommentiert (European Heart Journal 2014: doi:10.1093/eurheartj/ehu030).

Diese Publikation belegt eindrücklich, nachhaltig und umfassend, mit welchen doch substantiellen Nebenwirkungen für die Gesundheit als Folgen von Fluglärm zu rechnen ist; Fluglärm führt eindeutig nicht nur zu einer Belästigung sondern macht krank“ kommentiert Professor T. Münzel.."

 

Pressemitteilung Friedrichshagener Bürgerinitiative 20.3.2014 - Ethisch handeln, Fraktionszwang aufheben, Volksinitiative Nachtflugverbot zustimmen!

"Nach der Anhörung der Vertrauensleute am 11. März im Verkehrsausschuss beschäftigt sich nun der Gesundheitsausschuss des (Anm.: Berliner) Abgeordnetenhauses mit den Auswirkungen nächtlichen Flugverkehrs. Voraussichtlich wird die Volksinitiative in der Ausschuss-Sitzung am 31. März diskutiert.
Die Friedrichshagener Bürgerinitiative wertet die Überweisung an den Gesundheitsausschuss als Signal, dass den Abgeordneten die Gesundheitsgefahren des nächtlichen Fliegens verdeutlicht werden konnten. In Hinblick auf die Abstimmung über die Volksinitiative voraussichtlich am 10. April im Plenum des Abgeordnetenhauses fordert sie, den Fraktionszwang aufzuheben. "Bei der ethischen Frage des Gesundheitsschutzes muss der Mensch im Vordergrund stehen."
Dr. med. Henning Thole: "Wir reden über Lärmmengen, die immer krankheitsrelevant sind - insbesondere in der Nacht. ... Die Frage stellt sich aus medizinischer Sicht sehr einfach: es geht nicht um die Frage und damit eine Abwägung, ob 1 Million oder 850 Tausend betroffen sind, es geht um die Frage, wie viele Menschen dürfen durch Fluglärm überhaupt krank werden. Ich kann als Arzt diese Frage nicht beantworten und ich finde sie im höchsten Maße unethisch.""

 

BBBTV 19.3.2014 Nachtflug Pro und Contra

Geht Wirtschaftlichkeit vor Anwohnerschutz?

Kann es einen Kompromiss zwischen diesen beiden Polen geben?

23.000 Unterschriften für Volksinitiative gegen Nachtflug: Damit erzwang sich die Friedrichshagener Bürgerinitiative eine Anhörung vor dem Abgeordnetenhaus. Zumindest die Argumente mussten sich die Abgeordneten anhören.

Gutachten von Prof. Rürup zur Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen im Luftverkehr: Hier dokumentiert sich der Gegensatz zu den fluglärmgeplagten Anwohnern.

Welche Haltung sollte die Politik zwischen Anwohnerschutz und Wirtschaftlichkeit der Luftfahrtbranche einnehmen?
 

Pressemitteilung Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg 13.3.2014 - Zum RBB-Fernsehauftritt des BER Geschäftsführers: Herr Mehdorn, erzählen Sie uns doch nichts vom Pferd!

"Aufgrund der seinerzeit vom BVBB initiierten Klagen habe jedoch das Bundesverwaltungsgericht im ersten Schönefeld-Urteil vom 16. März 2006 (4 A 1075/04) das Land Brandenburg zum Erlass eines Nachtflugverbots verurteilt. Das Land Brandenburg sei dieser Verpflichtung mit der zur Zeit geltenden Regelung nachgekommen. Diese Regelung sei vom Bundesverwaltungsgericht im zweiten Schönefeld-Urteil vom 13. Oktober 2011 (BVerwG - 4 A 4000.09 -) im Sinne eines rechtlichen Mindeststandards bestätigt worden. Bei dem Nachtflugverbot von 24:00 bis 05:00 Uhr handele sich mithin nicht um einen Kompromiß, sondern um das zum Schutz der Anwohner verfassungsrechtlich unabdingbar gebotene Mindestmaß.
Ein internationales Drehkreuz sei in Schönefeld weder genehmigt worden, noch hätte es genehmigt werden können. Genehmigt worden sei ein Flughafen für den regionalen Bedarf von Berlin und Brandenburg, ein Flughafen mit bis zu 10 % Umsteigern (Landesentwicklungsplan Flughafenstandortsicherung Z 1, siehe PM vom 5. März 2014). Die Zulassung von Nachtflügen dürfe aus diesem Grund nicht mit der Drehkreuzfunktion begründet werden, wie das Bundesverwaltungsgericht bereits ausdrücklich festgestellt habe (BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 2010 – 4 A 4001.10 – Rdnr. 48 am Ende). Insofern sei die Erkenntnis von Herrn Mehdorn, dass man den Flughafen nicht an dieser Stelle hätte bauen dürfen, richtig, bekräftigt SCHUBERT, fügt aber hinzu, dass die Wahl des falschen Standorts nicht auf die Bürger in der Umgebung des Flughafens zurückzuführen sei. Vielmehr seien diese bei der Planfeststellung auch noch über den Verlauf der Flugrouten vorsätzlich getäuscht worden. Die Lärmprobleme des neuen Flughafens dürften daher nicht zu ihren Lasten gelöst werden. Der echte Kompromiß stehe noch aus."

 

Der Tagesspiegel 20.3.2014 - Übers Nachtflugverbot wird später geredet

"Die für den kommenden Dienstag angesetzte gemeinsame Planungskonferenz mit der Stadt Berlin finde erst im April statt, teilte die Brandenburger Staatskanzlei am Donnerstag mit. Über den Antrag Brandenburgs für ein strengeres Nachtflugverbot am BER-Flughafen von 22 bis 6 Uhr statt von 0 bis 5 Uhr wird es nun im April viele Gesprächsrunden in verschiedenen Gremien geben. ...

Sollte Brandenburg scheitern, könnte es vermutlich erst nach der BER-Eröffnung einschreiten, Lärmmesswerte sammeln und dann den Planfeststellungsbeschluss eigenmächtig ändern."

 

Die Welt 12.3.2014 - Strikteres Nachtflugverbot brächte Millionen-Einbußen

"Ein ausgedehntes Nachtflugverbot würde den neuen Hauptstadtflughafen nach Betreiberangaben wirtschaftlich schwer schädigen. Nachteile im dreistelligen Millionenbereich seien zu erwarten, wenn von 22.00 bis 6.00 Uhr nicht geflogen werden dürfe, sagte Betriebsleiter Elmar Kleinert am Mittwoch. In welchem Zeitraum die genannten Einbußen anfallen würden, sagte er im Bauausschuss des Abgeordnetenhauses nicht. Senatskanzleichef Björn Böhning (SPD) nannte unterdessen einen zweistelligen Betrag: 25 Millionen Euro pro Jahr."

Anm.: bei 27 Millionen Passagieren sind das weniger als 1 Euro pro Passagier

 

Berliner Morgenpost 12.3.2014 - BER-Anwohner warnen vor Gesundheitsrisiken durch Fluglärm

"Im Streit um ein verschärftes Nachtflugverbot am neuen Flughafen BER stehen sich die Fronten unversöhnlich gegenüber. Das wurde am Mittwoch bei einer Anhörung im Verkehrsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses deutlich. Die Vertreter des Senats, die SPD-Staatssekretäre Björn Böhning (Senatskanzlei) und Christian Gaebler (Verkehr) betonten, dass sie keine Veranlassung sehen, die bisher geltende Ruhezeit von 23 bis fünf Uhr zu erweitern. Es gebe keinen Grund, vom Ergebnis des Planfeststellungsbeschlusses abzuweichen, sagte Gaebler. Eine Nachtruhe von 22 bis sechs Uhr hätte "immense ökonomische und betriebswirtschaftliche Auswirkungen auf den BER", sagte Böhning....

Ralf Müller von der Volksinitiative rechnete den Abgeordneten vor, dass die angestrebte Kapazität des BER sich auch in 16 Betriebsstunden ohne Nutzung der Nacht abwickeln lasse. "Sorgen Sie dafür, dass kein tiefer Graben zwischen Berlin und Brandenburg aufgerissen wird, gehen Sie auf Brandenburg zu", appellierte Müller an die Berliner Volksvertreter. Ein erster Schritt könne ein Startverbot nach 22 Uhr sein, während ankommende Jets auch noch später landen dürften.

Mediziner beschrieben die aus diversen Studien gewonnenen Erkenntnisse über die gesundheitlichen Risiken durch nächtlichen Fluglärm. Nicht der Dauerschallpegel sei entscheidend, sondern die Belastung durch Ereignisse, die zu einem "Beinahe-Aufwachen" führten und den Körper unter Stress setzten. "Die schädlichen Wirkungen von Fluglärm sind kausal und epidemiologisch belegt", sagte der Arzt Henning Thole.

Die Bürgervertreter drohten den Abgeordneten mit heftigem Widerstand der Flughafenanwohner. "Die Betroffenen haben die Faust in der Tasche", sagte der Hals-Nasen-Ohren-Arzt Hans Behrbohm, nicht erst durch den "Flugroutenbetrug". Spätestens mit der Eröffnung des BER "werden sie sich die ruhigen Tage noch zurückwünschen"."

 

Handelsblatt 11.3.2014 - BER-Nachtflugverbot - Mehdorn erhält Rückendeckung aus der CDU

"Mit seinem Rundumschlag hat der Berliner Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn große Empörung ausgelöst. In der CDU dagegen trifft seine Attacke gegen das Nachtflugverbot und mehr Schallschutz auf Verständnis. ...

„Ein noch strengeres Nachtflugverbot würde dem Wirtschaftsstandort schaden“, sagte der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann Handelsblatt Online. ...(Anm.: Im Jahr 2010 vertrat die Berliner CDU die gegenteilige Auffassung: Der neue Großflughafen in Schönefeld ist auf Grund seiner Lage ein stadtnaher Flughafen, für den eine weitestgehend flugfreie Zeit von 22 bis 6 Uhr gelten sollte. Das Nachtflugverbot erhöht die Akzeptanz des Flughafens in der Bevölkerung und verhindert die Gesundheitsschädigung durch Fluglärm in den Nachtsstunden. Das gegenwärtig laufende ergänzende Planfeststellungsverfahren zum Nachtflug sieht ca. 113 Flüge pro Nacht und eine sogenannte Kernnacht von 0 bis 5 Uhr ohne planmäßige Flüge vor. Die Regelungen sind im Sinne des Gesundheitsschutzes nicht ausreichend)

Mit scharfen Worten reagierten die Berliner Grünen auf die jüngsten Mehdorn-Äußerungen. „Mehdorn weiß, dass das Milliardengrab BER selbst nach Inbetriebnahme für viele Jahre ein Verlustbringer sein wird. Deshalb strickt er schon heute an der Legende, der Lärmschutz sei an allem schuld“, sagte Grünen-Landeschef Daniel Wesener Handelsblatt Online. „So sieht völlige Verzweiflung aus.“ ...

Verärgert über Mehdorns Äußerungen zeigte sich auch Brandenburgs Finanzminister und Flughafen-Aufsichtsratsmitglied Christian Görke (Linke). Er forderte Mehdorn auf, mehr Respekt vor dem Volksbegehren für ein längeres Nachtflugverbot zu zeigen."

 

Pressemitteilung Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg 5.3.2014- Fluglärm bei Frau StS´in Reiche (CDU) am Sonntag, 9. März, 11-12 Uhr

"Der Ball liegt jetzt im Feld der Bundesregierung, insbesondere bei dem CDU/CSU geführten Bundesverkehrsministerium. Nachdem der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft, Klaus Wowereit (SPD), gebeten hat, noch vor dem 25. März auf der nächsten Gesellschafterversammlung beschließen zu lassen, dass die Flughafengesellschaft bei der Planfeststellungsbehörde beantragt, das Nachtflugverbot zu erweitern, wird sich in Kürze zeigen, ob die von den Bürgerinitiativen in mehreren Gesprächen wahrgenommene neue Offenheit der Staatssekretäre des Bundesverkehrsministeriums, Reiche und Bomba (beide CDU), gegenüber diesem Anliegen ernst gemeint war.   .....

SCHUBERT erinnerte daran, dass der neue Flughafen nicht als internationales Drehkreuz geplant und genehmigt worden sei, sondern als Flughafen für den Bedarf von Berlin und Brandenburg (Ziel 1 des LEP FS) (Anm.: hier LINK zu den Quellen). Bedarf für Berlin und Brandenburg umschreibe kein internationales Drehkreuz, dieses decke nationalen oder kontinentalen Bedarf. Entgegenstehende Äußerungen des Cottbusser IHK-Hauptgeschäftsführers, Wolfgang Krüger, bezeichnete SCHUBERT als rechtsirrig. Politisch käme Krüger zu spät, für ein internationales Drehkreuz hätte er sich rechtzeitig für einen anderen Standort einsetzen müssen."

 

Pressemitteilung Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg 4.3.2014 - Nachtflugverbot – Bund muss sich äußern

"Die Parlamentarische Staatssekretärin beim BMVI, Reiche, MdB/CDU, und Staatssekretär Bomba, CDU, hätten in jüngst mit Vertretern der Bürgerinitiativen geführten Gesprächen eine gewisse Offenheit gegenüber dem Wusch nach mehr Nachtruhe erkennen lassen. ... Es sei in jedem Fall mit einer massiven Kampagne der Bürgerinitiativen zu den Wahlen zu rechnen. ...

Auf ein Einlenken des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) hingegen hoffen die Bürgerinitiativen nicht mehr. Wer mehr Verständnis für einen millionenschweren Steuerhinterzieher wie den Ex-Kulturstaatssekretär Schmitz aufbringe als für 100.000de von gesundheitsgefährdendem Fluglärm zur Nachtzeit betroffene Berliner und Brandenburger, könne die wahren Probleme der Stadt nicht mehr lösen, erklärte SCHUBERT."

 

Pressemitteilung Bürgerverein Wilhelmshagen-Rahnsdorf e.V. 4.3.2014 - Mahnwache vor dem Bundesverkehrsministerium

"Wir bitten deshalb: Setzen Sie sich vorerst wenigstens für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr ein und steuern Sie um. Der geplante Großflughafen am Standort Schönefeld ist – wie Ihr Amtsvorgänger Stolpe richtig feststellte – „unmenschlich“. Dazu genügt ein Blick auf die Karte. Deshalb helfen Sie bitte auch mit, diese politische Fehlentscheidung zu korrigieren. Berlin, die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland und Brandenburg haben im Interesse der dort lebenden Menschen, ihrer Lebensumwelt, aber auch angesichts der Kostenexplosion mit ihren wirtschaftlichen Folgen, die noch gar nicht abzusehen sind, eine solche Fehlplanung nicht verdient. Helfen Sie bitte mit, dieses Finanz- und Jobdesaster am falschen Standort zu beenden und setzen Sie sich für einen menschen- und raumverträglichen Standort ein. Schönefeld und Tegel sind es nicht! Flughäfen gehören nicht in Ballungsräume!"

 

PNN 3.3.2014 - Streit um den BER „Das ist definitiv eine neue Qualität“

"Der Streit um ein strengeres Nachtflugverbot am BER verschärft sich. Auf den Vorstoß von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), in einer Gesellschafterversammlung die BER-Eigentümer Brandenburg, Berlin und den Bund förmlich über eine Ausweitung des Flugverbotes auf 22 Uhr bis 6 Uhr abstimmen zu lassen, gab es am Wochenende geteilte Reaktionen. „Wir begrüßen das außerordentlich“, sagte Matthias Schubert von der Bürgerinitiative Kleinmachnow am Sonntag den PNN. Er ist einer Initiatoren des mit 106 000 Unterschriften erfolgreichen Brandenburger Nachtruhe-Volksbegehrens, das Woidke nach Übernahme durch den Landtag vor einem Jahr nun durchsetzen will. Auf einer Anhörung letzte Woche im Landtag hatte Schubert den Ministerpräsidenten und die Landes-SPD scharf attackiert, weil bislang nichts passierte

Anders als aus Berlin sind aber Signale vernehmbar, dass es beim Bund ein Nachdenken gibt. In jüngerer Zeit hatten Vertreter von Fluglärm-Bürgerinitiativen Gespräche mit Rainer Bomba, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und Aufsichtsratsmitglied, sowie mit Katherina Reiche, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium und CDU-Bundestagsabgeordnete für die Potsdamer Region, geführt. Schubert will es nicht überbewerten, sagt aber: „Wir registrieren zumindest eine neue Offenheit gegenüber dem Anliegen.“

 

BBBTV Ausgabe März 2014

 

"Vor dem Brandenburger Landtag fand eine Mahnwache statt. Ein Jahr erfolgreich verhinderte Umsetzung des Volksentscheids gegen Nachtflug rief die Bürgerinitiativen auf den Plan. Vielleicht schafft die Angst der Regierenden, nicht wieder gewählt zu werden, was bisher keiner geschafft hat: Ein Nachtflugverbot am BER von 22 bis 6 Uhr. Zu gleicher Zeit tagten die Abgeordneten im Sonderausschuss BER. Hier demontierte sich ein Flughafenchef selber und alle sahen zu. Die einen waren schadenfroh, was nicht hilfreich ist. Die anderen versuchten zu retten, was nicht mehr zu retten ist. Wie man ein gestrandetes Projekt nicht wieder auf Kurs bringt, konnte man aus dieser Veranstaltung lernen"

 

Pressemitteilung Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg 7.3.2014 - Absurde Arbeitsplatzarithmetik - Fluglärm bei Frau StS´in Reiche

"ABB-Sprecher MATTHIAS SCHUBERT trat Äußerungen in der Hauptstadtpresse entgegen, wonach das Nachtflugverbot mehr als 8.000 Arbeitsplätze koste. Auf den Berliner Flughäfen arbeiten heute nach Angaben der Flughafengesellschaft 17.785 Beschäftigte. Zur Zeit fänden 41 Flüge in der Nacht (22-6 Uhr) statt. Mittelfristig rechne die Flughafengesellschaft mit 60 Flügen in der Nacht am BER. Die infolge von 41 Flügen in der Nacht zusätzlich entstehende Beschäftigungszahl am Flughafen liege maximal bei 100. Berücksichtige man die volkswirtschaftliche Regel, dass durch jeden Beschäftigten am Flughafen 1,4 Arbeitsplätze in der Region entstünden (Gutachten Prof. Thießen - Arbeitsmarkt und Luftverkehr Oktober 2013, S. 2), könnten infolge des Nachtflugverbots maximal 140 Arbeitsplätze in der Region nicht entstehen. Diese Zahl sei lächerlich gering im Verhältnis zu den nachgewiesenen gesundheitlichen Schäden und dem Verlust an Lebensqualität durch Nachtflug. Da der Flughafen sich inmitten von bewohntem Gebiet befände und die Stadt Berlin überflogen werde, wecke jeder einzelne Flug 10.000 Menschen auf, erklärte SCHUBERT.

Diese Erkenntnis scheint sich in Brandenburg durchzusetzen. Nachdem der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft, Klaus Wowereit (SPD), gebeten hat, noch vor dem 25. März auf der nächsten Gesellschafterversammlung beschließen zu lassen, dass die Flughafengesellschaft bei der Planfeststellungsbehörde beantragt, das Nachtflugverbot zu erweitern, wird sich in Kürze zeigen, ob auch die Staatssekretäre des Bundesverkehrsministeriums, Reiche und Bomba (beide CDU, letzterer ist Vertreter des Bundes in der Gesellschafterversammlung), bereit sind, den überragend wichtigen Schutz der Gesundheit (Deutsche Herzstiftung fordert Nachtflugverbot von 22-6 Uhr) über die geringen volkswirtschaftlichen Nachteile eines Nachtflugverbots am BER zu stellen."

 

Der Tagesspiegel 28.2.2014 - Woidke will BER-Nachtruhe erzwingen

Brandenburg fordert: Keine Flüge von 22 bis 6 Uhr am BER

"Doch nun folgt der offene Konflikt zwischen den Eigentümern. Berlin und der Bund lehnen bislang ein strengeres Nachtflugverbot ab. Aus dem Schreiben an Wowereit geht hervor, dass Brandenburg die Geschäftsführung durch die Gesellschafterversammlung beauftragen will, „einen Antrag zur Änderung der Betriebsgenehmigung zu erstellen“. Und zwar so, dass es am BER künftig „keine planmäßigen Flüge in der Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr“ gibt. Das entspricht der Forderung des mit 106 000 Unterschriften ersten erfolgreichen Volksbegehrens in Brandenburg, das der Landtag in Potsdam vor einem Jahr mit einem Beschluss übernommen hatte. ....

Brandenburg argumentiert, dass es ein „erhebliches unternehmerisches Interesses“ an einem „auskömmliches Verhältnis zu den Anwohnern“ gebe. Dies wiege mehr als das wirtschaftliche Ertragspotenzial in den Nachtrandzeiten."

 

Inforadio RBB 23.2.2014 - Wie ein Fehlalarm Nachtfluggegner ins Ministerium spült

"Wenn der BER schon in Betrieb geht, dann muss wenigstens in der Nacht Ruhe herrschen, bringen die Anwohner ihre Forderung auf den Punkt. Aber auch Staatssekretär Bomba lässt es - trotz aller Freundlichkeit – nicht an klaren Worten fehlen: "Es gibt im Aufsichtsrat eine klare Situation: Brandenburg hat sich dafür eingesetzt, auch wegen des Volksbegehrens, dieses Nachtflugverbot auszuweiten. Berlin und der Bund haben hierzu zumindest erst einmal Nein gesagt. Diese Entscheidung ist letztendlich noch nicht zementiert. Wir werden darüber noch einmal sprechen müssen." Rainer Bomba deutet an, wo für ihn ein möglicher Kompromiss liegen könnte. Eine längere Lärmpause ja, aber nicht für die gesamte Zeit zwischen 22.00 Uhr abends und 06.00 Uhr morgens. Ein generelles Nachtflugverbot würde der Flughafen wirtschaftlich nicht verkraften. "Mir wäre es wichtig, dass wir noch einmal berechnen, was hier eine halbe Stunde kosten würde und uns dann wirklich zusammen setzen und sagen, das ist die Lösung", sagt Bomba. "Damit ist dann keiner zufrieden, aber keiner auch ganz unzufrieden. Der Kompromiss, eine halbe Stunde hier oder eine halbe Stunde dort, wäre im Grunde genommen vielleicht noch machbar."   Foto: RBB   

Inforadio Nahaufnahme - Gespräch mit Herrn Bomba

 

Pressemitteilung Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin Brandenburg 21.2.2014 - Nachtfluglärm ist tödlich! Herr Bundesminister Dobrindt, handeln Sie!

"Die weltweite medizinische Lärmwirkungsforschung beweise seit langem übereinstimmend und unwiderlegbar dieses Schadenspotenzial von nächtlichem Fluglärm. Ihre Ergebnisse waren schon beim Raumordnungsverfahren 1994 bekannt. Deshalb sprach das zuständige brandenburgische Raumordnungs- und Umweltministerium ein Veto gegen Schönefeld aus, zitiert Schubert aus den Akten, die seine Mitstreiter in den Archiven der Landesplanung entdeckt haben:

“Aus Sicht des Immissionsschutzes ist wegen der großen Anzahl lärmbeeinträchtigter Menschen, die insbesondere bei Nachtflugverkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit einem Herzinfarktrisiko ausgesetzt werden würden, der Standort Schönefeld-Süd auszuschließen, um das grundgesetzlich geschützte Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (GG Art. 2 (2)) gewährleisten zu können.“ "

 

Pressemitteilung Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin Brandenburg 18.2.2014 - Doppelter schwarzer Peter - Mahnwache vor dem Bundesverkehrsministerium

"Die Potsdamer SPD/Linke-Landesregierung will das Nachtflugverbot am BER nicht im Alleingang anordnen, weil das CDU/CSU-geführte Bundesverkehrsminsterium (BNVI) das wieder aufheben könnte. Die CDU im Land Brandenburg geißelt die Untätigkeit der Landesregierung, sorgt aber über ihr Mitglied StS´in Reiche (BMVI) nicht dafür, dass das BMVI entgegenkommen signaliesiert. Spricht man die Verantwortlichen an, wird jeweils auf den anderen verwiesen. Beide werden damit ihrer Verantwortung für das erste erfolgreiche Volksbegehren in Brandenburg nicht gerecht." 

 

Pressemitteilung "Teltow gegen Fluglärm e. V." 17.2.2014 - Nachtflugverbot von 22-6 Uhr - Mahnwache vor dem Bundesverkehrsministerium am 18.2.2014 in der Zeit von 12-14 Uhr von "Teltow gegen Fluglärm e. V. "

 "Wir stehen hier, damit der Bundesverkehrsminister Herr Alexander Dobrindt das angestrebte Brandenburger Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am BER nicht kassiert, wie es beim Nachtflugverbot für Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn im Jahr 2012 der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen geschehen ist. Der Flughafen BER wurde am falschen Standort gebaut. Daraus ergeben sich zwei Handlungsoptionen: Entweder den Schaden beheben und einen anderen Standort suchen oder den Schaden minimieren: Nachtflugverbot am BER von 22- 6 Uhr am BER einführen. Dies fordert ebenfalls das Bundesumweltamt für den BER. Jeder Mensch braucht acht Stunden Schlaf, auch wir."

 

PNN 15.2.2014 - "Sie werden von mir hören" - Ministerpräsident Woidke will Nachtflugverbot am BER auch gegen Veto Berlins durchsetzten

"Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist offenbar wild entschlossen ein strengeres Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadt-Flughafen durchzusetzten. Und zwar selbst dann, wenn Berlin und der Bund bei einem Veto bleiben sollten."

 

Pressemitteilung Aktionsbündis Berlin Brandenburg 5.2.2014 - Bürgerinitiativen blasen zur Attacke

 "Mit einer groß angelegten Kampagne an die Adressen der Bundesregierung und der Landesregierung von Brandenburg starten die vom Lärm des künftigen Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld betroffenen Menschen in ihr Aktionsjahr 2014. ...

„Wir werden nicht dulden“, so SCHUBERT „dass die CDU in Brandenburg die Landesregierung als handlungsunfähig geißelt, selbst aber nichts dafür unternimmt, dass ihre Spitzenvertreter im Bund dem Nachtflugverbot nicht im Wege stehen.“ Andererseits werde man genauso wenig zulassen, dass sich die Brandenburgische Landesregierung (SPD/Linke) mit einer angeblich zu erwartenden Blockade durch den Bund herausrede."

 

Presseerklärung 30.1.2014 - Direktorin des Tinituszentrums der Charite Berlin , Frau Prof. Dr. med. B. Mazurek und der Chefarzt der Abteilung f. HNO-Heilkunde der Charite, Herr Prof. Dr. Med.H. Behrbohm fordern aus medizinischen Gründen an allen Berliner Flughäfen Nachflugverbot von 22-6 Uhr

 

Pressemitteilung Bundesumweltamt 16.1.2014 - Lärmschutz im Rahmen des nationalen Luftverkehrskonzeptes stärken - Nachtflugbedarf in Deutschland genau prüfen

"Derzeit werden Anforderungen an ein Luftverkehrskonzept für Deutschland diskutiert. Nach Auffassung des Umweltbundesamtes muss ein solches nationales Konzept dazu beitragen, die Belastung der Bevölkerung durch Fluglärm deutlich zu verringern. Fluglärm, insbesondere von Nachtflügen, birgt erhebliche gesundheitliche Risiken für Menschen. Thomas Holzmann, amtierender Präsident des Umweltbundesamtes: „Ein nationales Flugkonzept muss dazu dienen, die Menschen besser vor Fluglärm zu schützen. Da die gesundheitliche Belastung vor allem von Nachtflügen ausgeht, muss deren Bedarf in einem solchen Konzept genau geprüft werden. Am Ende muss die Lärmbelastung in Deutschland weiter sinken.“ Das Umweltbundesamt empfiehlt ein Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr."

 

BBB TV Bericht vom 18.1.2014 Mahnwache Volksbegehren anläßlich der Landtagseröffnung

 Von Provinz-Jobwundern, Verhandlungen ohne Einsatz, Wahlversprechen und billigen Flughäfen

 

 

 

Pressemitteilung Aktionsbündis Berlin Brandenburg 15.1.2014 - BER ohne besondere Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland

" Der Luftverkehrsstandort Deutschland braucht keinen flächendeckenden Nachtflug-betrieb an jedem einzelnen Standort, weder für den Fracht - noch für den Passagierflug. Diese Kern- aussage enthalten die heute von drei Spitzenvertretern der deutschen Luftverkehrswirtschaft in Frankfurt am Main der Öffentlichkeit vorgestellten Grundzüge für ein nationales Luftverkehrskonzept. ...

Für alle Sachkundigen musste schon vorher klar gewesen sein, dass der künftige Berliner Hauptstadt-flughafen BER im brandenburgischen Schönefeld nie zur Kategorie,von besonderer nationaler Bedeu- tung’ hätte gerechnet werden können,“ stellt der Vorsitzende der BI Kleinmachnow gegen Flugrouten e.V., MATTHIAS SCHUBERT, fest. Denn der BER in Schönefeld sei nicht als nationales Flaggschiff einer internationalen Drehkreuzflotte geplant worden. Der BER habe die Planfeststellungsgenehmigung wie beantragt nur als Flughafen für den regionalen Bedarf von Berlin und Brandenburg an nationalen und internationalen Verkehrsverbindungen mit einem Umsteigeranteil von weniger als 10 % erhalten. „Das ist kein internationales Drehkreuz,“ schreibt SCHUBERT dem derzeitigen Flughafengeschäftsführer Mehdorn mit seinen Drehkreuzfantasien ins Stammbuch.

An die Adresse der Brandenburgischen Landesregierung gerichtet, wirbt SCHUBERT dafür, jetzt die Chance des nationalen Luftverkehrskonzepts zu nutzen. Mit der wirksamen Verankerung des Volksbegehrens der über 106.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger gegen planmäßige Nachtflüge von 22 bis 6 Uhr in der Planfeststellung oder in der BER-Betriebsgenehmigungwürde Klarheit geschaffen. Dann wüsste die gesamte Branche ein für allemal, dass der BER auch nicht als Ausweichhafen herhalten kann, wenn anderswo nachts die Pisten zum Schutz der Anrainer dicht gemacht werden."

 

Pressemitteilung Aktionsbündis Berlin Brandenburg 10.1.2014 - BER-Nachtflugverbot SCHUBERT wirbt für „große Koalition der Menschlichkeit“

"„Die SPD in Brandenburg und die CDU im Bund können sich in der BER-Flughafen-politik zu einer großen Koalition der Menschlichkeit verbinden,“ wirbt Schubert. Niemand brauche länger über die Haltung des Bundes zur Nachtruhe am Hauptstadtflughafen zu spekulieren, wenn das Bundesverkehrsministerium  endlich klarstellt, dass es  seine bundesauftragsrechtliche  Eingriffs-möglichkeit gegen ein Nachtflugverbot in Schönefeld nicht ausüben würde. Es gehe schließlich um den Verfassungsauftrag, Gesundheit und körperliche Unversehrtheit hunderttausender Menschen in Berlin und Brandenburg zu schützen, so Schubert."

 

Märkische Allgemeins Zeitung 9.1.2014 - Ministerpräsident Dietmar Woidke zu Flügen am BER "Erweitertes Nachtflugverbot kein wirtschaftlicher K.o."

"Ministerpräsident Dietmar Woidke hat am Donnerstag im MAZ-Gespräch erneut für Brandenburgs Position beim Nachtflug geworben. Ein Flugverbot zwischen 22 und 6 Uhr würde nicht automatisch das wirtschaftliche Aus des BER bedeuten."

 

Märkische Allgemeine Zeitung 9.1.2014 - Bretschneider Vorschlag zu Nachtflügen stößt auf Ablehnung -  Ein „fauler Kompromiss“

"„Bretschneiders Vorschlag geht am Thema völlig vorbei“, meint Dietlind Biesterfeld vom SPD-Unterbezirk Teltow-Fläming. „Die Konzentration aller von der Luftverkehrswirtschaft gewünschten Nachtflüge auf einer Bahn pro Nacht stellt für die Anwohner dieser Bahn eine Verdoppelung der Belastung dar.“ Ziel des Volksbegehrens sei aber die Verringerung der Gesamtmenge an Nachtflügen gewesen."


2013

Der Tagesspiegel 5.11.2013 - NACHTFLUGVERBOT - Berlin und Brandenburg verhandeln offiziell

"Brandenburg und Berlin stehen vor Verhandlungen über mehr Nachtruhe am BER – auf Spitzenebene. ... Bislang lehnt Berlin die Forderung Brandenburgs nach mehr Nachtruhe am BER strikt ab."

 

Frankfurter Rundschau 22.10.2013 - Nachtflugstopp „stets akzeptiert“

"Fraport habe das Nachtflugverbot „von Beginn an akzeptiert“, teilte Pressesprecher Christopher Holschier mit. Es habe jedoch für alle Beteiligten „eine Umstellung und eine Herausforderung“ bedeutet. Durch die gemeinsamen Bemühungen von Fraport, Airlines und der Deutschen Flugsicherung hätten sich die entscheidenden Prozesse „mittlerweile erfolgreich eingespielt“. .... Die Frankfurter Grünen haben am Montag eine Ausweitung des Nachtflugverbots auf 22 Uhr bis 6 Uhr und eine Deckelung der Flugbewegungen gefordert."

 

Pressemitteilung ProblemBER-Kampagne 16.10.2013 - „Kissen fliegen für Nachtruhe“ am 19.10.2013 vor der Berliner CDU-Parteizentrale

 

Bi Kleinmachnow 16.4.2013- Rechtsgutachten bestätigt: Platzeck kann Nachtflugverbot von     22-6 Uhr anordnen

"Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) kann über die ihm unterstellte Planfeststellungsbehörde ein erweitertes Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen BER „Willy Brandt“ in Schönefeld anordnen. Dies ist das eindeutige Ergebnis eines im Auftrag der BI Kleinmachnow gegen Flugrouten e.V. erarbeiteten Rechtsgutachtens der renommierten Kanzlei BAUMANN RECHTSANWÄLTE."

Rechtsgutachten Kanzlei Baumann
 
CDU Fraktion Brandenburg 18.4.2013 - Land Brandenburg kann Nachtflugverbot über Planer- gänzungsverfahren umsetzen
 
„Die Anhörungen der Rechtsanwältin Dr. Nina Jarass Cohen von der Kanzlei SammlerUsinger und des sachverständigen Flughafenplaners Faulenbach da Costa haben zweifelsfrei ergeben, dass es keinen Flugbedarf zwischen 23 und 6 Uhr in der Region gibt und dass die Landesregierung Brandenburg alle rechtlichen Mittel in der Hand hat, auch eigenständig im Rahmen eines Planergänzungsbeschlusses eine nachtflugfreie Zeit von 23 bis 6 Uhr verwaltungsrechtlich sauber umzusetzen. Ministerpräsident Platzeck muss, um verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, nicht nur Versprechungen in den Raum stellen, sondern sein Regierungsamt endlich wahrnehmen.“
Rechtsgutachten der Kanzlei Sammler Usinger

Die Welt 27.2.2013 - Umweltamt will für BER Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr

"Flasbarth forderte die Politik auf, die Bevölkerung besser vor Lärm zu schützen. So empfiehlt das UBA für stadtnahe Flughäfen wie den neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld ein Flugverbot von 22 bis sechs Uhr. Dafür macht sich unter dem Druck eines Volksbegehrens der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) stark."


Offener Brief ProblemBER Kampagne 27.9.2013 - OFFENER BRIEF an den designierten Minister- präsidenten Woidke zur Umsetzung des Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot am BER

"Werden Sie, Herr Dr. Woidke, veranlassen, dass die Zuständigkeit für das Nachtflugverbot noch unter § 1 Absatz 1 nach der alten Verordnung (MIL) bleibt, damit Sie als Ministerpräsident im Sinne des gewonnenen Volksbegehrens tätig werden können? Herr Dr. Woidke, wir erwarten von Ihnen, dass Sie den Landtagsbeschluss vom 27.02.2013 ernsthaft umsetzen, um einem fortschreitenden Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Seriosität der Landespolitik entgegenzutreten."

 

PM ABB 20.8.2013 - Landesregierung torpediert Volksbegehren und Landtagsbeschluss

"Klammheimlich hat die Landesregierung Brandenburg während der Ferien diese Rechtslage nun mit Kabinettsbeschluss vom 19. Juli 2013 geändert und die Zuständigkeit für das Planfeststellungsverfahren auf die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin- Brandenburg (GOLBB) übertragen. ... Damit habe sich die Landesregierung der rechtlichen Möglichkeit die Änderung des Nachtflugverbots im Alleingang durchzusetzen beraubt, meint Matthias Schubert, Sprecher des Aktionsbündnisses für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg....

Das Aktionsbündnis rufe deshalb zur Plenarsitzung am Tag nach der Wahl des neuen Ministerpräsidenten (Donnerstag, 29. August 2013) um 8.30 Uhr zu einer Demonstration vor dem Landtag auf, teilte Versammlungsleiter Roland Skalla (BI Kleinmachnow/ ProblemBER-Kampagne Stahnsdorf) mit und fügt hinzu: „Minister und Abgeordnete sollen uns in die Augen schauen. Vogelsänger (SPD) und Markov (Die Linke), die diese Verordnung unterschrieben haben, sollten sich schämen!“

Info hier: Vierte Verordnung zur Änderung der Luftfahrt- und Luftsicherheitszuständigkeitsverordnung

  

ABB 14.8.2013 - Wechsel der Zuständigkeiten des MIL an die LUBB ein Schurkenstreich?

„Klammheimlich wurden die Zuständigkeiten des brandenburgischen Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL) an die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin Brandenburg (LUBB) verschoben. Damit sollen die Brandenburger entgegen aller Gutachten um die Möglichkeit der Umsetzung ihres ersten erfolgreichen Brandenburger Volksbegehrens, die Einführung eines Nachtflugverbots am neuen Berliner Flughafen BER von 22 bis 6 Uhr, gebracht werden.“

 

Christoph Schulze 11.7.2013 - Anwort der Landesregierung zum Schallschutz und zum Nachtflugverbot

"Im Ergebnis ist nichts passiert."

 

Frankfurter Rundschau 4.6.2013 - Studie: Acht Stunden Nachtruhe am Flughafen (FRA) möglich

"Am Frankfurter Flughafen ist einer  Untersuchung zufolge eine achtstündige Nachtruhe möglich. Weder der Interkontinentalverkehr noch der Frachtverkehr brauche einen Nachtflugbetrieb, heißt es in der am Montag in Wiesbaden von der hessischen Linken-Landtagsfraktion vorgestellten Studie. Prof. Friedrich Thießen (TU Chemnitz) und der Offenbacher Flughafenexperte Dieter Faulenbach da Costa kommen darin zum Ergebnis, dass der Flughafen seine Kapazitäten tagsüber nicht ausschöpfe."

 
PNN 30.4.2013 - Wenig strenges Nachtflugverbot in Tegel
Von Juni 2012 bis Februar 2013 sind in Tegel:
743 Linienflugzeuge + ca. 360 Postflugzeuge + Regierungsflieger + Ambulanzflieger
in der Zeit von 23 bis 6 Uhr trotz Nachtflugverbot gestartet oder gelandet.
 
BVF 25.4.2013 - Umwelt- und Lärmschutzverbände fordern substanzielle Verbesserungen
beim Schutz vor Fluglärm –
Brandenburg und Hessen sind aufgefordert
ihren Gesetzentwurf (Anm.: im Bundesrat) zurückzuziehen
 
3.5.2013 FAZ - Eine Fluglärm-Initiative Hessens ist am Freitag im Bundesrat zunächst gescheitert.
 
PNN 17.4.2013 - Gutachten: Land kann allein Nachtflüge stoppen
"Die Anwälte Franziska Heß und Wolfgang Baumann argumentieren im Gutachten, dass der BER-Planfeststellungsbeschluss eine Änderungsklausel enthält, wenn sich wichtige Umstände – rechtlich oder tatsächlich – verändern. Genau das sei in mehrfacher Hinsicht geschehen, etwa durch die Neufestsetzung der Flugrouten im Jahr 2012, sagte Heß. Es gebe sogar erhebliche Veränderungen gegenüber den Abwägungen im Planfeststellungsverfahren. So habe sich herausgestellt, dass die vorhandene Bausubstanz um den Flughafen weniger Lärm abhält, gleichzeitig aber die Maximalpegel höher sind als damals erwartet. Co-Autor Wolfgang Baumann verwies auf ein neues Lärmgutachten des Bundesumweltamtes, das von höheren Gesundheitsgefährdungen durch Nachtflüge am BER ausgeht. In einem Gespräch mit den Gutachtern und der Bürgerinitiative sicherte Platzeck eine Prüfung der Expertise zu. Die Bürgerinitiative will nicht lockerlassen, sieht vor allem Platzecks Regierung in der Pflicht."
 

Märkische Allgemeine 16.4.2013-  Nachtruhe am alten Flughafen Schönefeld: Brandenburg scheitert am Widerstand Berlins und der Airlines

"Brandenburg ist mit seinem Vorstoß gescheitert, im Herbst ein Nachtflugverbot am alten Flughafen Schönefeld (Dahme-Spreewald) einzuführen."

 

Bäke Courier 21.3.2013 - Fluglärmgegner treffen sich regelmäßig zur Mahnwache vor der Staatskanzlei

"Seinen Richtungswechsel zum Wohl der vom Fluglärm betroffenen Bürger muss Platzeck jetzt als neuer Aufsichtsrat-Chef der Flughafen Gesellschafter gegenüber Berlin und dem Bund verteidigen.

 

Frankfurter Rundschau 20.3.2013 - "Es gibt kein Nachtflugverbot" (Anm.: In FRA)

"Trotz Nachtflugverbotes hat es am Frankfurter Flughafen seit Jahresbeginn weit über 200 Flüge zwischen 23 und 5 Uhr gegeben - teils mit skurrilen Begründungen."

 

Antrag Berliner CDU Fraktion 2010 - u. a. Vertrauensschutz, strengeres Nachtflugverbot 22-6 Uhr

Henkel, Braun, Czaja, Friederici, Görsch und die übrigen Mitglieder der CDU-Fraktion:

"Der neue Großflughafen in Schönefeld ist auf Grund seiner Lage ein stadtnaher Flughafen, für den eine weitestgehend flugfreie Zeit von 22 bis 6 Uhr gelten sollte. Das Nachtflugverbot erhöht die Akzeptanz des Flughafens in der Bevölkerung und verhindert die Gesundheitsschädigung durch Fluglärm in den Nachtsstunden. Das gegenwärtig laufende ergänzende Planfeststellungsverfahren zum Nachtflug sieht ca. 113 Flüge pro Nacht und eine sogenannte Kernnacht von 0 bis 5 Uhr ohne planmäßige Flüge vor. Die Regelungen sind im Sinne des Gesundheitsschutzes nicht ausreichend."

"In der Umgebung von Flughäfen sind durch Fluglärm hohe Wertverluste des Verkehrswertes von Grundstücken zu beobachten. Im Zusammenhang mit BBI sind nach Angaben der FBS ca. 25.000 Grundstücksbesitzer betroffen. Bei einen durchschnittlichen Wert der Grundstücke von ca. 200.000 Euro pro Objekt und einem verminderten Verkehrswert von 20 Prozent im Durchschnitt ergibt sich ein Gesamtverlust von mindestens 1 Mrd. Euro an privatem Eigentum, gerade auch im Bereich der privaten Altersvorsorge."

"...dass die festzulegenden Flugrouten soweit wie möglich von dichtbesiedeltem Gebiet entfernt verlaufen und in den vom Fluglärm betroffenen Gebieten ausreichende Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt werden."

 

FAZ 18.3.2013- Vier SPD-Oberbürgermeister aus dem Rhein-Main-Gebiet haben ein neues Bündnis gegen Fluglärm geschmiedet

"Die vier Kommunalpolitiker der SPD (Anm.:Frankfurt, Mainz, Ofenbach, Hanau) halten eine Ausweitung des Verbots auf 22 Uhr bis 6 Uhr für nötig, um die Flughafen-Anwohner (Anm.:FRA) besser vor Lärm zu schützen."

 

PNN 8.3.2013 - Lufthansa warnt Platzeck (Anm.: wegen Nachtflugverbot 22-6 Uhr)

"Platzeck sagte dazu: „Aber ich kann doch Volksabstimmungen nicht verbieten. Das ist Demokratie!“ Er versuchte, den Manager zu beschwichtigen: „Wir sind erst am Anfang der Debatte.“ Auch der Flughafen, auch die Airlines könnten kein Interesse an dauerhaften Protesten der Bevölkerung haben. Platzeck fügte hinzu, nach neuerer Rechtsprechung seien Terminals öffentliche Räume, in denen das Demonstrationsrecht gelte."

 

Zeit Online 7.3.2013 - Deutsches Nachtflugverbot gilt auch für Zürich

"Seit 2003 dürfen Flugzeuge im Anflug auf Zürich zwischen 21 und 7 Uhr nicht mehr über deutsches Gebiet fliegen. An Wochenenden gilt das Verbot von 20 bis 9 Uhr."

 

TV.Berlin 6.3.2013 - "Berlin contra Brandenburg – der Streit um mehr Lärmschutz am BER"

Stadtgespräch - Zu Gast im Studio bei Agnes Fischer: Oliver Friederici (CDU), Verkehrspolitischer Sprecher, Dr. Klaus Lederer (die Linke), Parteivorsitzender, und Matthias Schubert, Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg.

 

Märkische Allgemeine Zeitung 27.2.2013 - Landtag fordert längeres Nachtflugverbot

Bei der Abstimmung, ob das Volksbegehren angenommen werden soll, stimmten 62 der 81 anwesenden Abgeordneten dafür. Fünf Abgeordnete stimmten mit Nein, 14 enthielten sich.

 

Niederlausitz aktuell 21.2.2013 - Rot-rote Landesregierung kann Nachtflugverbot ohne Verhandlungen durchsetzen

siehe auch:

PM vom ABB 22.12.2012 - Brandenburg kann allein den Planfestellungsbeschluss zum Schutz der Bevölkerung anpassen  

PM vom ABB 21.2.2013 - Argumente der Nachtflugbefürworter nur noch peinlich!

„Die Brandenburger sollen die Lasten tragen, und den vermeintlichen Nutzen eines Hauptstadtflughafens mit Nachtflugbetrieb verbucht Berlin.“

 

19.2.2013 - Brandenburger Landesregierung nimmt überraschend das Volksbegehren zum Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr an

Gemeinsame Presseinformation der Koalitionspartner vom 19.02.2013:

"Die Koalitionsfraktionen SPD und LINKE haben heute in ihren Fraktionen beschlossen, das Volksbegehren zum erweiterten Nachtflugverbot am neuen Flughafen BER anzunehmen."

 
Wir freuen uns sehr darüber und glauben es erst, wenn das Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr schon ab Oktober 2013 in Schönefeld umgesetzt wird.

Wir werden es der Landesregierung nicht durchgehen lassen, sich hinter Berlin und dem Bund in dieser Frage zu verstecken. Herr Platzeck, bleiben Sie bitte stark.

Vorstand „Teltow gegen Fluglärm e. V.“



Volksbegehren für ein Nachtflugverbot 22-6 Uhr

 

6.320 Teltower haben für das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr gestimmt.

Danke an Alle die uns unterstützt haben!

Wir sind stolz auf dieses Ergebnis.

 

Nach dem vorläufigen Endergebnis sind 106.332 Stimmen in Brandenburg für ein Nachflugverbot von 22 bis 6 Uhr zusammengekommen. Das sind deutlich mehr Stimmen als wir erwartet haben.

Damit haben wir auch diese Hürde übersprungen und Geschichte geschrieben: Das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr ist das erste Volksbegehren in Brandenburg, das gewonnen wurde.

 

Pressemitteilung vom ABB vom 22.12.2012 -Planfestellungsbeschluss ermöglicht Nachtflugverbot von 22-6 Uhr

"Klar und unbestreitbar sei, dass der Planfeststellungsbeschluss in seinem verfügenden Teil einen Widerrufsvorbehalt enthält, der ausdrücklich zulässt, die bisherigen Auflagen zu ändern und zum Schutz der Bevölkerung zu verbessern. Dieser Vorbehalt sei an keinen Tatbestand gebunden. Das heißt, die Planfeststellungsbehörde könne jederzeit zum Schutz der Bevölkerung die Nachtflugregelung am neuen Hauptstadtflughafen verschärfen."

 

Pressemitteilung vom Verein "Teltow gegen Fluglärm e. V." -Zum Ende des Volksbegehren am 3.12.12

"Die mehr als 6.200 Teltower, die für ein Nachtflug­verbot ihre Stimme abgegeben haben, erwarten jetzt Antworten von den Regierungs­chefs in Potsdam und Berlin sowie vom Bundesverkehrs­minister. Abtauchen oder sich verstecken hinter irgendwelchen Slogans wird der Politik nun nicht mehr helfen!" 

 

Offizielles Ergebnis des Volksbegehrens vom Landesabstimmungsleiter

In Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf (TKS) zusammen: 18.080 Stimmen

 

Märkische Allgemeine Zeitung vom 17.12.2012

POTSDAM - Das Lager der Nachtfluggegner im Potsdamer Landtag wächst: Die CDU-Fraktion hat überraschend ihre bisherige Ablehnung eines strengeren Nachtflugverbots am Flughafen BER in Schönefeld aufgegeben und will die Initiatoren des Volksbegehrens unterstützen.

 

Berliner Morgenpost vom 16.12.2012

"BER wird immer Verlust machen" - Bereits 2009 warnte Flughafen-Kritiker Frank Welskop in seinem Buch vor dem BER-Projekt. Die neuen Probleme bestätigen seine Zweifeln.

 

Märkische Allgemeine Zeitung vom 14.12.2012

" Nimmt das Land (Anmerkung: Brandenburg) im Jahr 2013 vor allem wegen der Mehrkosten beim Bau des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld mit 330 Millionen Euro noch mehr Schulden auf als ursprünglich vorgesehen,..."

 

Brandenburg Aktuell vom rbb am 26.11.2012 um 19.30 Uhr -Wer stirbt an zwei Stunden mehr Nachtflugverbot? - Das war hier die Frage.

Staatssekretär Bretschneider vom Brandenburger Infrastrukturministerium in der Sendung

  • Das Volksbegehren für das Nachtflugverbot ist ein politisches Signal.
  • Es geht nicht um die Wirtschaftlichkeit des Flughafens.
  • Es geht nicht um Fracht.
  • Es geht allein um möglichen Bedarf in der Region.

Aber: Eine große Deutsche Airline wollte vom BER von 7-22 Uhr fliegen. hier mehr ab 12. Minute

 

Der Tagesspiegel vom 27.11.2012- Berliner Industrie braucht keine Nachtflüge

„Die Berliner müssen sich entscheiden: Wollen sie Nachtflüge, oder wollen sie 20 Euro mehr pro Flugticket zahlen?“

 

pnn vom 15.9.2012 - Die Fracht braucht keine Nacht

Bericht der PNN über unsere Bürgerversammlung Volksbegehren, Nachtflug und Gesundheit

 

Berliner Zeitung vom 25.9.2012 -Kaum Bedarf für Frachtflüge

Sie (Anmerkung: die Befürworter der Nachtruhe) wollen erreichen, dass der Senat mit Brandenburg darüber verhandelt, am neuen Schönefelder Flughafen von 22 bis 6 Uhr keine planmäßigen Flüge zuzulassen. Nach der derzeit geplanten Regelung soll am BER nur zwischen Mitternacht und fünf Uhr Ruhe herrschen – eine viel zu kurze Zeit, sagen die Bürger, die Gesundheitsschäden fürchten.

„Hinter der Regelung stecken vor allem die Billigflieger, die ihre Flugzeuge rund um die Uhr einsetzen wollen“, sagte Richard Vahrenkamp, der bis März an der Universität Kassel Logistik lehrte, am Montag. Für nächtliche Frachtflüge werde der Flughafen dagegen nicht benötigt, hat er bei einer Umfrage unter den 20 Firmen mit den meisten Beschäftigten in Berlin und Brandenburg herausgefunden.

14 dieser Unternehmen hätten keinen Bedarf an Luftfracht, so der emeritierte Professor. Die anderen sechs wickeln ihn zum Teil über Expressdienste ab, die sich auf die Flughäfen Leipzig und Köln konzentrieren. Nur eine Firma habe angegeben, dass sie sich von der derzeit geplanten Regelung eingeschränkt fühle.

Der Slogan „Die Fracht braucht die Nacht“, mit der Airlines und Flughäfen gegen Nachtflugverbote ins Feld ziehen, stimme nicht, sagte Vahrenkamp. Auch nicht am BER.

 

 


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E-Mail: buero@teltowgegenfluglaerm.de