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Zur Brandenburger Landtagswahl 14.9.2014

Kandidatencheck

 


Übersicht Parteiprogramme zum BER

Anm.: Was wollen Sie? - Messen Sie die Parteien an ihren Taten. - Sie entscheiden am 14.9.2014.

 


Wahlprüfsteine des Aktionsbündisses für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg

Wurden an die Spitzenkandidaten der Parteien sowie Kandidatinnen und Kandidaten in unserem Wahlkreis gestellt. Die Antworten nachfolgend.

Die Fragen:

Nachtflugverbot
Der Brandenburger Landtag hat am 19. Februar 2013 das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot am BER angenommen. Dieses Nachtflugverbot wurde bislang nicht erreicht. 

Frage 1: Sind Sie für ein Nachtflugverbot am BER von 22-6 Uhr? Ja/Nein

Wenn ja,

Frage 2: Wie soll dieses Ziel erreicht werden?

Aktuelle Volksinitiative
Es läuft in Brandenburg eine Volksinitiative für eine gesetzliche Beschränkung des BER auf zwei Bahnen und 360.000 Flugbewegungen (Verbot einer 3. Bahn).

Frage 3: Unterstützen Sie diese Volksinitiative und werden Sie im Landtag für die Annahme des Gesetzes stimmen, so wie es in der Volksinitiative vorgeschlagen wird? Ja/Nein

Standort Schönefeld
Frage 4: Ist Schönefeld der geeignete Standort für einen Flughafen mit bis zu 360.000 Flugbewegungen im Jahr? Ja/Nein

Falls nein:
Frage 5: Welche Konsequenzen müssen daraus gezogen werden?

Nachhaltige Verwendung für Steuergelder
Frage 6: Werden für den BER Steuergelder ausgegeben, die an anderer Stelle dringender gebraucht werden (wie z.B. den Strukturwandel in der Lausitz, die Entwicklung der Hauptstadt fernen Regionen, Bau sowie Sanierung von Straßen, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, Förderung mittelständiger Unternehmen und optimale Bildung unserer Kinder)?

 


Antworten der Spitzenkandidaten 

ausfühliche Antworten der Befragung Parteien/Spitzenkandidaten: hier nachlesen

 

 

Zusammenfassung der Befragung Parteien/Spitzenkandidaten:

 

Nachtflugverbot ja/nein:

SPD 22-6 Uhr

Linke 22-6 Uhr

CDU 23-6 Uhr *

Grüne 22-6 Uhr

FDP: Volksabstimmung

BVB/FW: 22-6 Uhr

Piraten: 22-6 Uhr

 

Wie Nachtflugverbot durchsetzen

1. Mit den anderen Gesellschaftern   2. Eigenständiger Weg Brandenburg:

SPD:   Ja                                                      Nein                                                         

Linke: Ja                                                       Nein

CDU:  Ja                                                        Ja

Grüne: Ja                                                       Ja

FDP:   Volksabstimmung

BVB/FW Ja                                                   Ja

Piraten: Baustopp

 

BER vollenden und Betreiben       BER nicht vollenden

SPD: Ja                                                  Nein

Linke : Ja                                                Nein                                   

CDU : Ja                                                 Nein

Grüne: Ja                                                 Nein

FDP: Ja                                                   Nein

BVB/FW: Ja                                             Nein

Piraten: Nein                                             Ja

 

lternativen zumSingle-Airport BER:

CDU: Luftverkehrskonzept soll alle Optionen untersuchen

BVB/FW: Planung für Neubau jetzt beginnen

Piraten: Planung für Neubau jetzt beginnen

 

Gesetzliche Beschränkung des BER auf 2 Bahnen/ 360T-Flugbewegungen

SPD: Nein

Linke Ja

CDU: Nein

Grüne: Ja

FDP: Ja

BVB/FW: Ja

Piraten: Ja

 

*ergibt sich nicht aus den Aussagen der jeweiligen Partei an anderer Stelle, nicht aus den konkreten Antworten zu den Wahlprüfsteinen



Antworten der Kandidatinnen und Kandidaten aus unserem Wahlkreis 20

Vorbemerkung: Unser Landtagsabgeordneter Herr Konsanke hat erst nach Veröffentlichung der Antworten der anderen Kandidaten geantwortet.    

                    Frage1 Frage 2                                 Frage3 Frage4 Frage 5Frage 6                       
1.Sören Kosanke SPD JaAuch wenn sie bisher nicht erfolgreich waren, müssen die Verhandlungen mit dem Bund und Berlin weiter fortgeführt werden. Hierbei muss auch politischer Druck in anderen Politikbereichen aufgebaut werden. Der anstehende personelle Wechsel in Berlin bietet hierfür neue Chancen.          Ja NeinSchönefeld war nie der optimale Standort, doch jetzt wurde zu viel Geld ausgegeben, um die Entwicklung noch zu ändern. Jetzt geht es darum den Lärmschutz so weit möglich zu gewährleisten. Darüber hinaus sollte die Landesplanung endlich den vielen kleinen Flughafen im Umland Berlins (die auch seit Jahren darum kämpfen) die Möglichkeit geben den BER zu entlasten.Diese Frage kann nicht mit Ja oder Nein beantwortet werden. Es gibt viele Themen und Problemlagen für die wir in Brandenburg mehr Geld bräuchten als zur Verfügung steht. Es ist auch alles andere als positiv, dass der Bau des BER erheblich teurer wurde und wird, als ursprünglich veranschlagt. Letztlich ist gerade das der Grund, warum wir jetzt alle Anstrengungen unternehmen müssen, dass der BER so schnell wie möglich ans Netz geht, um die entstandenen Kosten durch Steuereinnahmen zu refinanzieren.
2.Konstantin Gräfe / DIE LINKE JaEinerseits muss Druck auf CDU und SPD ausgeübt werden, die in Brandenburg zwar vorgeben für ein Nachtflugverbot zu streiten, aber im Bund und in Berlin aktiv gegen ein Nachtflugverbot arbeiten. Anderseits muss Brandenburg gegenüber der Bundesregierung und dem Berliner Senat alle Mittel ausschöpfen, dazu gehört in Erwägung zu ziehen, ob die Bereitstellung weiterer Mittel für den Bau des BER an ein Nachtflugverbot geknüpft werden kann. Ja NeinFlughäfen in der Größenordnung des BER gehören meiner Ansicht nach nicht in dicht besiedeltes Gebiet. Daher halte ichd ie Wahl des Standortes für falsch. An einer Eröffnung des BER wird jedoch kein Weg vorbei führen, zu Mal damit Milliarden an öffentlichen Geldern in den Sand gesetzt würden. Es geht jetzt darum eine Erweiterung des Flugverkehrs zu verhindern.  Ja
3.Daniel Mühlner / CDU Ja
Ein umfassendes Nachtflugverbot zwischen 22-6 Uhr ist auch für mich wünschenswert. Ich glaube allerdings, dass diese Forderung keine Chance auf Durchsetzung hat. Wenn ich also etwas für meinen Wahlkreis erreichen möchte, muss ich mich auf realistische Ziele konzentrieren. Deshalb trete ich nach wie vor für ein Nachtflugverbot zwischen 23-6 Uhr ein. Die Vorarbeiten zu dem gleichlautenden Antrag der CDU-Landtagsfraktion vom 15.01.2013 kommen aus der CDU Stahnsdorf und Potsdam-Mittelmark, wurden von der rot-roten Koalition jedoch niedergestimmt. Gleichwohl haben wir gezeigt: Ein Nachtflugverbot zwischen 23-6 Uhr ist möglich und für den BER sogar betriebswirtschaftlich geboten. Für die Menschen bedeutet diese Regelung ein Mehr an Nachtruhe von zwei Stunden im Vergleich zur jetzigen Regelung. Ein realistisches Ziel, für das ich gern kämpfe.
Ja Nein
Um es gleich vorweg zu sagen: Ich gehe nicht davon aus, dass ein alternativer Standort in absehbarer Zeit eine realistische Option darstellt. In Bezug auf den Standort gilt aber: Eine Abkehr von dem völlig veralteten Single-Airport-Konzept ist angesichts der Entwicklung des Luftverkehrs in Berlin Brandenburg dringend geboten. Die Konzentration
auf den BER ist aufgrund der mangelnden Raumverträg-lichkeit des Standortes für die Menschen nicht zumutbar
und deshalb nicht geboten. Kurzfristig spätestens mit Begin
der Inbetriebnahme muss die mangelnde Raumverträglichkeit so intensiv wie möglich kompensiert werden. Neben der Erfüllung der im Planfeststellungsbeschluss genannten Auflagen gibt es unter der Überschrift „Lärmschutz und Gesundheit“ einen Strauß von Möglichkeiten, für die ich mich immer wieder stark machen werde; wie z.B.: Nachtflugverbot von 23-6 Uhr, Umfliegung von besiedelten Regionen, unabhängiger Parallelbetrieb und entsprechendes Routendesign nur in den wirklich notwendigen Zeitenfenstern, Flugroutendesign wie aktuell notwendig und keine Vorratsplanung auf 360.000 Flugbewegungen, intelligentes Bahnmanagement.
 Ja, mit Sicherheit
4.Hans-Peter Goetz MdL / FDP JaVoraussetzung ist zunächst, dass die Landesregierung ernsthaft will. Dann stehen viele Wege offen: Die Landesplanung ebenso wie eine härtere Gangart beim unersättlichen Finanzbedarf des BER oder auch eine faktische Regelung durch zeitabhängige Flughafengebühren für Starts und Landungen.  Ja Nein

Bundesweit: Die Alternativen zu Inlandsflügen (Bahn!) müssen attraktiver werden.

Land: Es sind unverzüglich Untersuchungen und Vorplanungen für andere Standorte aufzunehemen.

Nur halb ernst: Möglicherweise ist man damit ja sogar schneller als mit der Vollenung des BER.

Meine Position in Kurzfassung: http://media.rbb-online.de/rbb/imparlament/brandenburg/2014/20140627/imparlament_20140627_top3_goetz_m_16_9_512x288.mp4

 Ja
5.Thomas Michel / Bündnis 90/Die Grünen JaVerhandlungen mit Sachsen zur Verlagerung von Nachtflügen nach Leipzig. Ja  NeinWenn also tatsächlich ein Kapazitätsengpass trotz Abkehr vom Kurzstreckenfliegen entstehen sollte, muss Brandenburg rechtzeitig mit Sachsen über eine stärkere Mit-Nutzung von Leipzig verhandeln. Regionalflugplätze können bei Spezialsegmenten helfen. Ja
7.Antje Aurich-Haider / BVB / FREIE WÄHLER Ja

Änderung des Planfestellungsbeschlusses, so wie es in anderen Angelegenheiten der Planfeststellung mehrfach von der Brandenburger Landesregierung bereits praktiziert wurde. Oder Kündigung des Staatsvertrages über die gemeinsame Landesplanung und Neufassung der Landesentwicklungsplanung mit einem Nachflugverbot von 22-6 Uhr.

 Ja Ja

Mut beweisen und die Reißleine ziehen: das BER Projekt in Schönefeld beenden. Wir Brandenburger müssen uns dann die Frage stellen, wie viel Fluglärm wir ertragen können. Nur so viele Flugbewegungen dürfen wir akzeptieren. Der Fluglärm darf nicht wie z. B. in Frankfurt a. M. eine ganze Region schädigen. Schauen wir in das Bundesland Baden Württemberg: Der Flughafen Stuttgart hat 124.000 Flugbewegungen und die Wirtschaft floriert. Das ist eine Tatsache. Dass der BER eine Jobmaschine wäre, ist nur eine Behauptung - ohne jeglichen Beweis. Entscheiden wir also selber wie viel Fluglärm wir vertragen.

Ja. Unsere Steuergelder werden in Brandenburg falsch verwendet. Die Brandenburger Parteien SPD, DIE LINKE und CDU setzen die Schwerpunkte in der Steuermittelverwendung falsch. Wir müssen mehr Gelder in die von Ihnen angesprochenen Bereiche investieren. Jeder Euro der vom Land Brandenburg in den BER investiert wird, fehlt genau in diesen viel wichtigen Bereichen. Ich bin der Meinung, dass ein neuer Flughafen nicht vom Steuerzahler bezahlt werden muss. Warum stehen nicht diejenigen für die Kosten des Flughafens ein, die ihn nutzen? Oder bekommt einer von uns seine Kinokarte bezahlt?

7.Klaus Morian / AfD Ja

Kein neues Geld ohne Nachtflugverbot.

Keine 3. und 4. Startbahn mit unserem Geld!

Die Alternative für Deutschland sammelt für die neue Volksinitiative.

 Ja NeinDer BER ist ein Übergangsflughafen. Sperenberg und Jüterborg Ost sind zu planen, zu diskutieren und dann entscheidet das Volk. Ja, eindeutig
 8.Jeannette Paech / Piratenpartei JaIndem nicht rumgeeiert wird. Konsequentes Nachtflugverbot muss umgesetzt werden. Es ist die Gesundheut der Bürger, die hier aufs Spiel gesetzt wird. Es gibt ein erfolgreiches Volksbegehren welches von der Landesregierung anscheinend nicht ernst genommen wird. Zudem gibt es noch viele offene Fragen. Es wird Zeit, dass die Karten auf den Tisch gelegt werden und auch der zugesicherte Schallschutz umgesetzt wird. Ja Nein

Ich halte 360.000 Flugbewegungen für kritisch, da der Lärmschutz so nicht gesichert werden kann. Das "bis zu" ist relativ, wenn kein vernünftiger Lärmschutz vorhanden ist, können auch 100.000 für die Anwohner zu viel sein und die Gesundheit der Anwohner nachhaltig schädigen.

Das heißt: Eine weitere Flugbahn bzw. Ausweitung halte ich daher für indiskutabel, da der Standort an sich bereits nachweislich vollkommen ungeeignet ist.

 Ja

 


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E-Mail: buero@teltowgegenfluglaerm.de