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Die aktuelle Sendung von BBBTV:

 

Wer wissen will, was auf uns mit Eröffnung des  BER zukommt - unser Tipp:

BBBTV - Schrei nach Ruhe

60 Mio. Passagiere bei Fraport
Ist das die Zukunft des BER?
Wie lebt man mit pausenlosem Fluglärm?
Was tun die Betroffenen dagegen?
Was sagt Stéphane Hessel?
Die 150. Montagsdemo bei FRA ist der Anlass für unseren Bericht.


Information & Presseschau

 

Pressemitteilung vom 20.10.2017: 
Forderungen von ADF und BVF (Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V.) an zukünftige Koalitionspartner im Bund im Bereich Luftverkehr

Forderungen von BVF und ADF an zukünftige Koalitionspartner im Bund Deutliche Verbesserung des Schutzniveaus beim Fluglärmschutz erforderlich!
An die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU, Grünen und FDP im Bund haben die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen (ADF) und die Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) ganz konkrete Erwartungen. Zu den wichtigsten Forderungen gehören die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Fluglärmschutzes durch Änderung des Luftverkehrsgesetzes, die Novellierung des Fluglärmschutzgesetzes sowie der Erhalt der Luftverkehrsteuer. 
 
Für Helmut Breidenbach, Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) wurden in der letzten Legislaturperiode gute Ergebnisse bei der Bekämpfung des Schienenlärms erzielt. „Wir erwarten vergleichbare Fortschritte in den kommenden vier Jahren auch beim Fluglärmschutz. Alle mit der Materie befassten bundesweiten Fachgremien und Institutionen sind sich einig, dass beim Fluglärmschutz deutliche Verbesserungen erforderlich sind, angefangen beim Umweltbundesamt, über den Sachverständigenrat für Umweltfragen bis zum paritätisch besetzten § 32a-LuftVG-Ausschuss. Fast alle rechtlichen Regelungen zum Fluglärmschutz sind in Bundesgesetzen geregelt, die zukünftigen Koalitionäre müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und die Betroffenen wirksam vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen schützen.“
 
Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen (ADF), Thomas Jühe, wies darauf hin, dass es beim Fluglärmschutz zahlreiche Schnittmengen und gemeinsame Interessenlagen von Fluglärmbetroffenen und Luftverkehrswirtschaft gebe, die es auszuloten gelte und die in eine gemeinsame Koalitionsvereinbarung einfließen müssten. „Die bestehenden offensichtlichen Schutzdefizite der Bevölkerung im Bereich des Fluglärmschutzes führen nicht nur zu erheblicher Belästigung und gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Proteste und Gerichtsurteile führen teilweise zu nicht vorhersehbaren Situationen, die durch ausgewogene und durchdachte Regelungen hätten vermieden werden können. Flughäfen und Fluggesellschaften sind auf die Akzeptanz der Bevölkerung angewiesen. Nur durch für beide Seiten tragbare Lösungen kann der Luftverkehr auch die Herausforderungen der Zukunft bestehen. Diese Chance darf nicht verspielt werden!“
 
    Die Forderungen von BVF und ADF an die Koalitionäre finden Sie ergänzend in der Anlage.
 
Für Rückfragen:  • BVF-Präsident Helmut Breidenbach: 0176 32405542 • ADF-Vorsitzender Thomas Jühe: 06142 402212
 
Anlage BVF „Forderungen der ADF und der BVF anlässlich der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU, Grünen und FDP im Bund, 18.10.2017

 

171020 Pressemitteilung AFD BVF Forderungen an zukuenftige Koalition.pdf
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171018 Anlage ADF und BVF Forderungen anlaesslich Koalitionsverhandlungen.pdf
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Potsdamer Neueste Nachrichten:
30.09.2017 (Seite 18)



Der Lärm kommt


von Enrico Bellin
Lärm im Anflug. Mit der Eröffnung des BER werden täglich auch von Kleinmachnow, Teltow und Stahnsdorf aus Flugzeuge sehr genau zu beobachten sein – im Landeanflug über Wannsee auf den BER. Da ein Start des neuen Flughafens selbst 2019 unwahrscheinlich ist, hofft man in der Region, dass die Politik noch eine andere Route findet.
Das Oberverwaltungsgericht hat Klagen gegen die Wannsee-Flugroute abgewiesen. Enttäuschung in der Region rund um Teltow
Region Teltow - Nach der Eröffnung des Schönefelder Flughafens BER wird eine der Hauptflugrouten über Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf hinwegführen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat am späten Donnerstagabend Klagen von Anwohnern und Gemeinden gegen die sogenannte Wannsee-Route des BER abgewiesen und keine Revision zugelassen. Die Route führt auch östlich am Forschungsreaktor des Helmholtz-Zentrums in Berlin-Wannsee vorbei.
Die Kläger hatten beanstandeten, dass das Risiko eines möglichen Absturzes auf den Reaktor bei den bisherigen Entscheidungen zur Flugroute unberücksichtigt blieb. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die entsprechende Klage deshalb an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen, um die Gefahren abzuwägen. Die Kläger hatten zudem beklagt, dass mit den Flügen über die dicht besiedelte Region Zehntausende Menschen unnötig Fluglärm ausgesetzt würden.
Der 6. Senat des Gerichtes kam zu der Auffassung, dass die Flugroute rechtmäßig festgesetzt wurde. „Das von den Klägern befürchtete Risiko eines betriebsbedingten Flugunfalls und der dadurch ausgelösten Freisetzung ionisierender Strahlung des Forschungsreaktors liegt im Bereich des sogenannten Restrisikos, das als Lebensrisiko von jedem zu tragen ist“, so Gerichtssprecher Ulrich Marenbach. Das habe ein im Auftrag des Senates erstelltes Gutachten des TÜV Süd ergeben. Gezielte Angriffe von Terroristen auf den Forschungsreaktor würden durch die Flugroute nicht begünstigt. Zudem werde der Reaktor in zwei Jahren stillgelegt. Der BER wird bis dahin nicht eröffnen. Auch unter Lärmgesichtspunkten sei die Route nicht zu beanstanden. Es gebe keine alternative Route, die sich eindeutig als vorzugswürdig aufdränge, so Marenbach.
„Das Urteil ist bedauerlich und enttäuschend für die Region“, sagte Kleinmachnows Bürgermeister Michael Grubert (SPD) am Freitag den PNN. Seine Gemeinde war einer der Kläger. Er wolle nun die Urteilsbegründung abwarten und sich in der kommenden Woche mit dem Anwalt der Gemeinde treffen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.
Aus Sicht von Matthias Schubert, dem Vorsitzenden des Vereins „Kleinmachnow gegen Fluglärm“, kann man gegen die Flugroute nun nichts mehr tun. Gegen die Nichtzulassung der Revision könnte man zwar vorgehen und dann womöglich noch einmal vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen. „Das hat ja aber schon einmal entschieden, dass das Oberverwaltungsgericht die Abwägung treffen soll, was nun ja geschehen ist“, so Schubert. Seine Initiative setze den Schwerpunkt ohnehin eher auf ein Nachtflugverbot am künftigen BER. „Wenn Berlin jetzt verlangt, den Flughafen Tegel weiter offenzuhalten, soll sich Brandenburg im Gegenzug mit der Forderung eines Nachtflugverbotes zumindest auf dem BER durchsetzen“, so Schubert. Ein Volksbegehren dazu war schließlich erfolgreich, bei der Umsetzung scheiterte Brandenburg allerdings am Bund und an Berlin. Die Landesregierung hat ein solches Vorgehen wie berichtet bereits angekündigt.
Im Gegensatz zu ihrem Kleinmachnower Kollegen hält Antje Aurich-Haider vom Verein „Teltow gegen Fluglärm“ die Debatte um die Wannsee-Route noch nicht für erledigt. „Womöglich sind jetzt die juristischen Möglichkeiten ausgereizt, aber die Politik macht die Gesetze und kann noch immer die frühere Fehlentscheidung korrigieren.“
Sie sei auch bei den Verhandlungen am Oberverwaltungsgericht dabei gewesen und könne die Entscheidung der Richter zum Überflugrisiko des Forschungsreaktors nicht nachvollziehen. So habe der TÜV klargemacht, dass er den möglichen Schaden nicht beziffern kann, falls bei einem Flugzeugabsturz etwa Teile auf das Abklingbecken des Reaktors fallen würden. Außerdem fordern Aurich-Haider zufolge viele Forscher des Helmholtz-Zentrums, die Laufzeit des Reaktors zu verlängern, was auch wahrscheinlich sei. Der kleine Reaktor liefert Neutronen für wissenschaftliche Untersuchungen.
Aurich-Haider spricht von einem bisherigen „Kniefall der Politik vor dem Flughafen und den Airlines“, indem sie ihnen die kürzeste Anflugroute zum BER genehmigt und so die Region mit Lärm und Luftschadstoffen der Turbinen belaste. Aus etwa 80 Überflügen täglich zum Start des Flughafens könnten der Vereinsvorsitzenden zufolge mit entsprechend steigenden Passagierzahlen bis zu 180 werden. „Dann ziehe ich hier weg“, so Antje Aurich-Haider.

In Kleinmachnow, Teltow und Stahnsdorf hatten die Bewohner erst von dem drohenden Fluglärm erfahren, nachdem die Betriebsgenehmigung für den BER erteilt worden war. Vorher gab es nur eine grobe Planung, die Flugrouten weit außerhalb der Gemeindegebiete vorgesehen hat. Sie hätte für die Airlines allerdings erheblich längere An- und Abflugwege zum Flughafen bedeutet.

www.pnn.de/pm/1222080/

 

 

Bürgerinitiative Kleinmachnow gegen Fluglärm
Kleinmachnow, den 25.9.2017

Pressemitteilung zum Volksentscheid Tegel
 
 
Mit der Bundestagswahl haben die Berlinerinnen und Berliner auch in den betroffenen Bezirken Spandau und Reinickendorf mit deutlicher Mehrheit für die Offenhaltung Tegels gestimmt. Eine Offenhaltung Tegels ist aber nur mit der Zustimmung Brandenburgs in der PlaKO, dem obersten Gremium der gemeinsamen Landesplanung, möglich.  MATTHIAS SCHUBERT, Sprecher des Volksbegehrens für ein strenges Nachtflugverbot – des ersten erfolgreichen Volksbegehrens in Brandenburg -, dessen Umsetzung aber bislang vom Berliner Senat blockiert worden ist, und Vorsitzender der BI Kleinmachnow gegen Fluglärm, forderte die Landesregierung Brandenburgs auf, nur dann der Aufweichung des in § 19 Abs. 11 LePro (Landesentwicklungsprogramm) verankerten Single-Konzepts zugunsten Tegels zuzustimmen, wenn Berlin im Gegenzug einem Nachtflugverbot von 22-6 Uhr am BER zustimmt. Die Gemeinsame Landesplanung dürfe nur dann zugunsten der Offenhaltung Tegels geändert werden, wenn gleichzeitig ein sog. Landesplanerisches Nachtflugverbot für den BER in der Landesplanung verankert werde. Zur Begründung verweist SCHUBERT auf die politischen Festlegungen, die in Brandenburg bestehen. Dort gebe es sowohl einen Landtagsbeschluss für strikte Nachtruhe am BER (vgl. Landtags-Drucksache 5/7525) wie auch einen Parteitagsbeschluss der SPD, der  Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke zwinge, jetzt rasch auf Müller zuzugehen, um ein landesplanerisches Nachtflugverbot für den BER zu verankern.
 

Bürgerinitiative Kleinmachnow gegen Fluglärm

Matthias Schubert   V.i.S.d.P.

 

20170925_PM_BI_Klm_Volksentscheid_Tegel.pdf
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Aktionsbündnis Berlin Brandenburg ABB
Montag, 11. September 2017

Pressemitteilung
Zur Tegeldebatte: Was für Tegel gilt, gilt auch für Schönefeld!

Seit dem Start der Initiativen zur Offenhaltung von Tegel werden die Medien täglich in der Betroffenheitsfrage mit Informationen gespeist, die sich auf die Bevölkerung im Raum zwischen Tegel und Pankow beziehen. Nur für diese Bereiche werden urplötzlich die Folgen des Fluglärms und der Ultrafeinstaubbelastung mit samt dem Kerosindunst öffentlich thematisiert. Nur hier werden Wohnqualität und Mietpreisveränderungen in der Diskussion bedacht. Dabei sind beide im Moment zur Diskussion stehenden Standorte Tegel und Schönefeld ungeeignete innerstädtische Flughafenstandorte.

Ob nun mehrere Städte und Gemeinden mit dem Grün der Landschaften, Felder und Seen dazwischen oder als eine Stadt wie Berlin mit vielen Grünflächen ist am Ende völlig gleichgültig. Wem das nicht passt, der kann auch gern die Begrifflichkeit „Ballungsraum Berlin“ verwenden.

Bereits Anfang der 90’ziger Jahr sprach die damalige Senatorin, Ingrid Stahmer (SPD) uneingeschränkt von 3 innerstädtischen Flughäfen. Sie schrieb in einem Papier mit dem Titel „Der SPD-Plan gegen den Fluglärm“:

„Nur mit einem neuen Flughafen können alle drei innerstädtischen Flughäfen geschlossen werden, sonst läuft alles auf ein Hin- und Hergeschiebe zwischen Tempelhof, Tegel und Schönefeld hinaus…“

Deshalb kann nur gelten, wie von Stahmer dort beschrieben: Offenhalten von Tegel und Schönefeld und gerechte Verteilung des Fluglärmes bei Neuplanung an einem geeigneten Standort.

Wie waren die Worte des Kanzlerkandidaten Schulz am 20.02.17 in Bielefeld: "Fehler machen ist nichts Ehrenrühriges. Wichtig ist, wenn Fehler erkannt werden, dann müssen sie korrigiert werden."

Wir fordern ein Ende dieser einseitigen und unvollständigen Betrachtungsweise. Sie lässt den gesamten Berliner Süden von West nach Ost außen vor, und der vom BER in Mitleidenschaft gezogene Brandenburger Bereich scheint in vielen Einlassungen ein minderwertiges Gebiet mit extrem dünner Besiedelung zu sein. Wir nehmen all diese Verzerrungen, das erneute Tricksen und Täuschen bei der Auseinandersetzung zur Tegel-Diskussion mit Entsetzen, aber auch mit Entschlossenheit für die Fortsetzung unseres Kampfes gegen Fluglärm war!

Sollte das Schönefeld-Inferno tatsächlich auf uns hereinbrechen, so wird die heute oft alleinig für Tegel wahrgenommene Unzumutbarkeit dagegen äußerst marginal werden. Dann haben neben den Berlinern im Süden der Stadt in der Masse (Fläche und Zahl an Einwohnern) jedoch die Brandenburger alles zu ertragen. Den Fluglärm, die Ultrafeinstaubbelastung und den Verlust an Werten - allem voran die Gesundheitsrisiken sowie den Verlust an Lebensqualität.

Gemessen an der FBB Verkehrsstatistik von 2016 wird das Aufkommen von Flugbewegungen in Schönefeld ca. 2,5 mal so hoch sein wie das in Tegel im Jahre 2016 ( 185.500 Flugbewegungen! ). Die weitere Steigerung der Passagierzahlen auf 50 bis 60 Millionen pro Jahr soll unter Beibehaltung der für Berlin typischen durchschnittlichen Zahl der Passagiere pro Flugbewegung zu einer Steigerung auf eine halbe Million Flugbewegungen führen. Zur Erinnerung! Planfestgestellt für den Standort Schönefeld sind 360.000 Flugbewegungen.

Mit welchem Recht schwingen sich Lobbyisten, Politiker, deren Gefolge in der Wirtschaft und den Verbänden dazu auf, vom Fluglärm betroffene Menschen zu selektieren. Eine selbstgerechte Auswahl zu treffen danach, wer als vom Flugwahn Betroffener an welchem Flughafen-Standort zu gelten hat! Was bleibt ist ein von Realitätsverlust, Arroganz und Machtbesessenheit geprägtes unmenschliches Verhalten bei der Behandlung des Themas „Flughafen Tegel- 2017„.

Betroffenheit hat nicht von der Politik eingestuft zu werden. Sie macht nicht an Länder- oder Bezirksgrenzen Halt. Betroffenheit ergibt sich aus Fakten. Wer Fakten und Wahrheiten selektiert, selektiert damit auch Menschen!


Aktionsbündnis Berlin Brandenburg ABB

Markus Sprißler V.i.S.d.P.

 

20170911_PM_ABB_Tegeldebatte.pdf
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 10.02.2017: Bundesverwaltungsgericht in Österreich verbietet Bau einer dritten Piste am Flughafen Wien aus Klimagründen

Die dritte Start- und Landebahn für den Flughafen Wien-Schwechat darf nicht gebaut werden. Das entschied gestern abend das Bundesverwaltungsgericht in Österreich. Die Entscheidung kam nicht nur für viele überraschend, sondern auch die Begründung ist erstaunlich. Denn das Gericht argumentiert mit den absehbaren Klimafolgen des Baus einer weiteren Start- und Landebahn:

 --Der zuständige Senat, bestehend aus drei Richtern, hat nach detaillierter Prüfung und Abwägung der öffentlichen Interessen entschieden, dass das öffentliche Interesse am Schutz vor den negativen Folgen des Klimawandels, insbesondere durch die hohe CO2-Belastung, höher zu bewerten ist als die positiven öffentlichen (standortpolitischen und arbeitsmarktpolitischen) Interessen an der Verwirklichung des Vorhabens samt zusätzlichem Bedarf. Durch den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat und dem damit erhöhten Flugverkehr würden die Treibhausgasemissionen Österreichs deutlich ansteigen.--

Spannend ist auch der klare Bezug auf internationale Verpflichtungen:

  --Mitberücksichtigt wurden bei dieser Entscheidung, dass die Grundrechte-Charta der Europäischen Union, die österreichische Bundesverfassung und die niederösterreichische Landesverfassung dem Umweltschutz und insbesondere dem Klimaschutz einen hohen Stellenwert einräumen und Österreich sich international und national zur Reduktion der Treibhausgasemissionen verpflichtet sowie im Rahmen des Klimaschutzgesetzes sektorale Emissionshöchstmengen bis 2020 festgelegt hat. Die Möglichkeiten des Flughafens, den CO2-Ausstoß durch eigene Maßnahmen zu verringern (wie etwa die Installation von Solar- bzw. Photovoltaik-Anlagen oder etwa die Umstellung der Wagenflotte auf Elektro-Autos) waren nicht ausreichend.--

Und auch wenn absehbar, dass sich die Flughafenbetreiber nicht mit dem Urteil abgeben werden, so ist das definitiv für die Flughafengegnerinnen und -gegner ein Grund zu feiern – passend zum Auftakt des zweiten internationalen Kongresses zum Recht auf Gutes Leben für alle, der heute abend an der Wirtschaftsuniversität Wien eröffnet wurde. 

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Bürgerinitiative Kleinmachnow gegen Fluglärm
Pressemitteilung vom 08.02.2017:

Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld

Neue Verfassungsbeschwerde gegen die Betriebsgenehmigung

Die Kleinmachnower geben nicht auf. Wie MATTHIAS SCHUBERT, Vorsitzender des Vereins Kleinmachnow gegen Fluglärm e.V. bekannt gibt, ist aus der von den Flugroutenänderungen im Jahr 2010 mit am schwersten betroffenen Wohngemeinde im grünen Stadtumland Berlins am 7. Februar 2017 eine erneute Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht worden. Vertreten wird die Beschwerde wiederum von dem renommierten Stuttgarter Verfassungsrechtler Professor Dr. RÜDIGER ZUCK.

SCHUBERT erinnert daran: Eine erste, vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) noch nicht entschiedene Verfassungsbeschwerde vom 20.12.2012 aus Kleinmachnow geißelt die sträflich unterdrückten Beteiligungsrechte an der Planfeststellung der immer mehr Milliarden verschlingenden Staatsbaustelle und die damit einhergehende massive Verletzung des Grundrechts auf körperliche Unversehrheit der betroffenen Anwohner (AZ: 1 BvR 877/13). Das neue Beschwerdeverfahren knüpft an die Betriebsgenehmigung für den Flughafen an, die dem Planfeststellungsbeschluss zeitlich nachgelagert ist.

Mit Stolz und vor allem Dank berichtet SCHUBERT von der finanziellen Unterstützung, die der Kleinmachnower Bürgerinitiative für den Weg nach Karlsruhe aus dem eigenen Heimatort, aus vielen  Umlandgemeinden sowie von zahlreichen Fluglärmbetroffenen aus Berlin und Postdam geleistet wurde.

Der Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg „Willy Brandt“ ist - wie auch das BVerwG aufgrund Kleinmachnower Recherche im Archiv der Flughafengesellschaft als wahr anerkennen musste - das Produkt eines in seinem Umfang in der bundesdeutschen Planungsgeschichte beispiellosen staatlichen Täuschungsmanövers. Deshalb sei es das Recht von ehrlich und gerecht denkenden Bürgern, sich hiergegen zur Wehr zu setzen und dabei alle Rechtsmiitel zu nutzen, betont SCHUBERT. Jetzt liege alle Hoffnung auf dem höchsten deutschen Verfassungsgericht in Karlsruhe.

Der vom BVerwG in seinen Entscheidungen zur Planfeststellung und zur BER-Betriebsgenehmigung gebilligte Rückzug auf die Verbindlichkeit der alten Grobplanung mit den geraden Abflugrouten weit an Kleinmachnow vorbei, setze, was die Rechtsschutzmöglichkeiten angeht, unzumutbare hellseherische Fähigkeiten für einen Beschwerdeführer voraus, der ahnen soll, was das Planfeststellungsverfahren nicht im Blick hatte. Abgesehen davon sei gegen eine nur rein denkmögliche, fiktive Beschwer mangels tatsächlicher Betroffenheit Rechtsschutz nicht möglich. Daher verlange das BVerwG im Verfahren gegen die Planfeststellungsgenehmigung eine rechtliche Unmöglichkeit.

Jemand, der, wie die Kleinmachnower Beschwerdeführerin, durch den Planfeststellungsbeschluss nicht beschwert ist, weil es danach keine Überflüge und keinen Fluglärm geben würde, kann gegenüber diesem nicht um Rechtsschutz nachsuchen und auch nicht vorausahnend Rechtsschutz  anstreben. Folgt man der Rechtsprechung weiter, dass es auch gegen die neue Betriebsgenehmigung für den BER (mangels drittschützender Wirkung) keinen Rechtsschutz gibt, hat die Beschwerdeführerin überhaupt keinen Rechtsschutz. Es liegt deshalb ein offenkundiger Verstoß gegen Art. 19 IV GG - Gebot effektiven Rechtsschutzes - vor. In Kleinmachnow weiß man, dass das BVerfG in Karlsruhe das Fehlen jeglicher Rechtsschutzmöglichkeit bisher schon für verfassungsrechtlich unerträglich hielt. „Das lässt uns hoffen“, unterstreicht SCHUBERT.

Papst Benedikt XVI hat bei seinem Besuch in Deutschland am 22.9.2011 zu den Abgeordneten im Deutschen Bundestag gesprochen und gemahnt, worauf es für einen Politiker letztlich ankommt: Auf das Mühen um Gerechtigkeit, auf den Willen zum Recht und auf das Verstehen für das Recht. Mit einem Zitat des heiligen Augustinus hat der Papst gewarnt: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande.“  Beim „unmenschlichen Hauptstadtflughafen Schönefeld“ (Manfred Stolpe) hat die Politik sich bereits auf diesen Irrweg begeben, als sie bei der Planfeststellung bewusst unrichtige Flugrouten zugrundegelegt hat und jetzt erwartet, dass die Betroffenen sich mit dem Raub von Gesundheit und Lebensqualität abfinden. Das BVerfG hat es in der Hand die Verfälschung des Rechts zu stoppen erwarten die Aktivisten in der Kleinmachnower Bürgerinitiative.

 

Pressemitteilung AG Vernetzung des Bündnis der Bürgerinitiativen Fankfurt am Main 14.12.2016 - Endlich wird die Ultrafeinstaubbelastung am Flughafen Frankfurt untersucht - Belastungen dürfen nicht mit Durchschnittsbetrachtungen kleingerechnet werden!

"Maßgeblich initiiert durch die Arbeitsgruppe Ultrafeinstaub im BBI Bündnis der Bürgerinitiativen startet
jetzt endlich ein Projekt zur Ermittlung der Ultrafeinstaubbelastung aus dem Flugbetrieb im Umfeld des
Frankfurter Flughafens. Die Optimierung der Flugzeugtriebwerke hat dazu geführt, dass die früher im Abgasstrom deutlich erkennbaren Rußpartikel immer kleiner und damit unsichtbar wurden. Gleichzeitig ist deren Anzahl außerordentlich angestiegen. Bedingt durch die extrem winzige Größe sind die Partikel viel gefährlicher, da sie deutlich tiefer in den Organismus eindringen können. Wissenschaftler des Helmholtz-Institutes haben nachgewiesen, dass bereits nach wenigen Minuten eine erhöhte Partikelkonzentration die Herztätigkeit beeinflusst. Eine niederländische Studie kam zu dem Ergebnis, dass die Erhöhung um 10.000 Partikel pro Kubikzentimeter eine um 3-6 % erhöhte Sterblichkeitsrate bewirkt.

Es ist höchste Zeit, dass die Belastung im Umfeld des Großflughafens Frankfurt untersucht wird. Schließlich wird durch die tägliche Verbrennung von mehr als 1 Million Liter Kerosin eine gewaltige Abgaswolke erzeugt. Diese Umweltbelastung bleibt nicht ohne negativen Einfluss auf die Lebensqualität der Menschen.

„Im Gegensatz zum Abgasproblem im Automobilbereich hoffen wir, dass die Umweltbehörden hier eine genügend große Distanz zur Luftverkehrslobby haben und das notwendige Standvermögen besitzen, um ihrer Vorsorgeverpflichtung für die Bürger nachzukommen.“ so Wolfgang Schwämmlein, Sprecher der Arbeitsgruppe Ultrafeinstaub im Bündnis der Bürgerinitiativen. „Zur Führung eines epidemiologischen Nachweises müssen die Belastungen transparent und vor allem kontinuierlich aufgezeichnet und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Schadstoffbelastungen dürfen nicht wie bei der Lärmbelastung in Stunden-, Tages- oder Jahresmittelwerten versteckt werden! Die Arbeitsgruppe wird das Projekt kritisch-konstruktiv begleiten und erworbenen Sachverstand einbringen.“"

 

Brief an Frau Pop und Herrn Dr. Lederer 22.11.2016 - Nachtflugverbot 22 - 6 Uhr am BER

Sehr geehrte Frau Pop, sehr geehrter Herr Dr. Lederer, sehr geehrte Damen und Herren der Landesvorstände,

in der Koalitionsvereinbarung „Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen“ zwischen den Berliner Landesverbänden von SPD, Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen für die Legislaturperiode 2016-2021 heißt es auf Seite 45

"Für die Koalition ist es im Interesse der Menschen im BER-Einzugsgebiet und der Akzeptanz des Flughafens ein wichtiges Ziel, mehr Nachtruhe zu erreichen. Dazu wird das Land Berlin Gespräche mit den anderen Gesellschaftern aufnehmen. Ziel ist es, regelmäßig zu Lärmpausen von sieben Stunden in der Nacht zu kommen. Hierzu gehört insbesondere die Prüfung von An- und Abflugverfahren zur Reduzierung von Fluglärm, z.B. das DROps-Verfahren (Dedicated Runway Operations), das heißt Nutzung nur einer Start- und Landebahn zu bestimmten Tagesrandzeiten, sofern es der Flugbetrieb zulässt. Zu diesem Maßnahmenpaket gehört auch eine geeignete Gestaltung der Start- und Landegebühren." und "Die Koalition lehnt eine dritte Start- und Landebahn ab."

Wir, Bürgerinitiativen aus Berlin und Brandenburg im BER Einzugsgebiet, begrüßen es, dass Berlin mit dem Land Brandenburg und dem Bund Gespräche führen will, in der Nacht mehr Schutz vor Fluglärm für die Betroffenen zu erreichen. Wir sehen dies als Fortschritt gegenüber der rigiden Politik des Berliner Senats während der letzten Legislaturperiode an, der die Verhandlungen mit Brandenburg über ein Nachtflugverbot stets abgeblockt hatte.

Auch die Ablehnung einer dritten Start/Landebahn am BER durch die rot-rot-grüne Koalition ist zu begrüßen.

Bezüglich eines Nachtflugverbotes und damit eines wirkungsvollen Schutzes vor nächtlichem Fluglärm enttäuschen jedoch die vorliegende Koalitionsvereinbarung und kürzlich von Frau Pop und Herrn Lederer gemachte Äußerungen.

Herr Lederer spricht davon, dass zwischen 5:00 und 6:00 Uhr kein Flugverkehr stattfinden sollte. Dies würde die Wirtschaftlichkeit des BER nicht beeinträchtigen, da in dieser Zeit sowieso kaum Flugbewegungen stattfinden. Herr Lederer greift damit einen früheren Vorschlag des Brandenburgischen Ministerpräsidenten Woidke auf. Der Brandenburger Landtag hatte seinerzeit (27.2.2013) die Forderung des erfolgreichen Brandenburger Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr übernommen, sich gegenüber dem Berliner Senat hiermit in der Vergangenheit jedoch nicht durchsetzen können und letztlich stattdessen ein Flugverbot zwischen 5:00 und 6:00 Uhr vorgeschlagen. Verglichen mit der Aussage im Wahlprogramm der Linken

" Wir setzen uns gegenüber den Gesellschaftern der Flughafengesellschaft für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr ein. Unabhängig davon wollen wir jede Möglichkeit zur Minderung der Lärmbelastung durch den Flughafen nutzen." (Seite 30/31 Wahlprogramm 2016 der Linken, S. 30-31)

ist die eine Stunde am Morgen, in der der Flugverkehr sowieso gering ist, dürftig und wird die Akzeptanz des Flughafens im BER Einzugsgebiet nicht erhöhen. Und die immensen, auch durch Missmanagement gestiegenen Kosten des BER gegen mögliche Einkommensverluste der FBB bei einem Nachtflugverbot aufzuwiegen, ist unglaubwürdig und ein vorgeschobenes Argument.

Bündnis 90/Die Grünen hatten in ihrem Wahlprogramm 2016 vollmundig erklärt:

„Berlin braucht ein Nachtflugverbot. Zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr muss Ruhe sein!“ (S. 22) und „Wir sorgen für ihre Entlastung, indem wir .... das Nachtflugverbot zwischen 22:00 und 6:00 Uhr ohne Einschränkungen durchsetzen.“ (S.61).

Nun sprechen der Koalitionsvertrag und Frau Ramona Pop von einer 7-stündigen Lärmpause in der Nacht, die durch Regelungen für die Nutzung der Start/Landebahnen zu bestimmten Zeiten erreicht werden soll. Dies klingt erst einmal gut, ist es aber nicht. DROps Verfahren zur Erzeugung von Lärmpausen für einen Teil der Betroffenen sind nichts Neues. Ein Flughafen-spezifisches Lärmpausenmodell, das auf einem DROps Verfahren beruht, wurde in Frankfurt für die Nachtrandstunden 22-23 Uhr und 5-6 Uhr entwickelt und ist seit Mai 2016 dort in den Regelbetrieb überführt worden. Seit einiger Zeit werden in der Arbeitsgruppe „BER-Betriebskonzept“ DROps Modelle diskutiert, in der auch Mitglieder der Fluglärmkommission Schönefeld mitarbeiten. Im Gegensatz zu einem strikten Nachtflugverbot, das allen Betroffenen zugutekommt, ändern DROps Verfahren lediglich die zeitliche und örtliche Verteilung des Lärms, dabei gibt es immer Gewinner und Verlierer. Im einfachsten Fall würden am BER z. B. in einer Woche in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr alle
Flugbewegungen auf der Südbahn abgewickelt. Dann genießen diejenigen Berliner Bezirke und Brandenburger Gemeinden, die vorwiegend durch Flugverkehr von der Nordbahn belastet werden, eine 7-stündige Lärmpause. Anwohner, die vor allem unter dem Flugverkehr von der Südbahn zu leiden haben, werden natürlich doppelt belastet, nämlich durch den gesamten BER-Flugverkehr während der Nacht. In der folgenden Woche kehren sich die Verhältnisse dann um und die Berliner Bezirke haben unter dem Fluglärm des gesamten Flugverkehrs zu leiden, der von der Nordbahn abgewickelt wird. Auch wenn andere, maßgeschneiderte DROps Modelle, abhängig von der jeweiligen Betriebsrichtung (Windrichtung) denkbar sind, ist stets mit der Entlastung eines Teils der Anwohner eine zusätzliche Belastung eines anderen Teils der Anwohner verbunden. Hierbei hat es die Deutsche Flugsicherung DFS für den BER bisher immer abgelehnt, das DROps Verfahren bereits ab 22 Uhr anzuwenden, da das hohe Aufkommen an Flugbewegungen zwischen 22 und 23 Uhr dieses Verfahren am BER nicht zulasse. Dies ist in Übereinstimmung mit der 7-stündigen (23 – 6 Uhr) Lärmpause, die in der Koalitionsvereinbarung erwähnt wird und die Frau Pop so anpreist.

Natürlich kann eine Partei ihr Wahlprogramm in einer Koalition nicht vollständig umsetzen, aber ein DROps Verfahren von 23 - 6 Uhr anstelle eines strikten Nachtflugverbots von 22 - 6 Uhr zu verkaufen, ist ein Etikettenschwindel. Und Bürger, d.h. Wähler, hinter das Licht zu führen, ist weder solidarisch noch nachhaltig.

Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen des Berliner Abgeordnetenhauses hatte seinerzeit (Mitte der neunziger Jahre) Schönefeld als Standort für den neuen Flughafen priorisiert. Heute wird allgemein die Entscheidung für Schönefeld als Fehlentscheidung angesehen, da der Flughafen in einem dicht besiedelten Gebiet direkt an der Berliner Stadtgrenze liegt und der stark gestiegene Flugverkehr zu erheblichen Lärmbelastungen der Region führt. Aufgrund seiner Lage müssen Einschränkungen hinsichtlich des Betriebes hingenommen werden entsprechend einem strikten Nachtflugverbot von 22-6 Uhr. Der BER kann eben nicht nach Verkehrskonzepten betrieben werden, wie es an anderer Stelle in einem dünn besiedelten Gebiet möglich gewesen wäre.

Nach Abschluss der Koalitionsvereinbarung hatten Frau Pop und Herr Lederer erklärt, von einem rechtlichen Eingriff in den Planfeststellungsbeschluss abzusehen. Ohne eine Änderung aber hätten die Airlines Anspruch nachts am BER zu fliegen, auch wenn sich die Anteilseigner auf ein Nachtflugverbot einigten. In der Tat, entscheidend ist der politische Wille, eine Änderung des Planfeststellungsbeschlusses herbeizuführen. Der juristische Weg wurde bereits 2012 in den Berliner und Brandenburger Volksbegehren für ein striktes Nachtflugverbot aufgezeigt. Berlin und Brandenburg müssen sich einigen, den § 19 Abs. 11 des Landesentwicklungsprogramms (LePro) zu ändern und dort ein landesplanerisches Nachtflugverbot verankern. Danach kann die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde im existierenden Planfeststellungsbeschluss dem geänderten § 19 Abs. 11 LePro Rechnung tragen und gemäß dem Änderungsvorbehalt des Planfeststellungsbeschlusses ein Nachtflugverbot erlassen. Geschieht diese Änderung rechtzeitig vor Eröffnung des BER, können auch Schadensersatzansprüche von Fluggesellschaften abgewehrt werden. Darüber hinaus kann die Planfeststellungsbehörde auch aufgrund der eingetretenen Belastungen im Rahmen der Südbahneröffnung und der neu bewerteten gesundheitlichen Auswirkungen von Fluglärm (NORAH-Studie etc.) jederzeit den Planfeststellungsbeschluss ändern und ein Nachtflugverbot für BER erlassen.

Eine Erhöhung der Start/Landegebühren in der Nacht (22 - 6 Uhr) kann möglicherweise dazu beitragen, den Flugverkehr in dieser Zeit etwas zu reduzieren, verhindern kann diese Maßnahme den nächtlichen Flugverkehr dagegen nicht. Dazu müssten die Gebühren so hoch angesetzt werden, dass planmäßige Flüge, die einen Start oder eine Landung in der Zeit von 22:00 - 23:30 Uhr und 5:00 - 6:00 Uhr erforderlich machen, sich für die Fluggesellschaften nicht mehr lohnen würden. Ob dies rechtlich möglich ist, ist zumindest zweifelhaft.

Die Koalitionsvereinbarung schreibt hinsichtlich eines Nachtflugverbotes den bisherigen Standpunkt der Berliner SPD fest, die sich die Forderungen der Airlines und der Flughafengesellschaft FBB zu eigen gemacht hat und keine Einschränkungen des Flugverkehrs während der Nacht bezogen auf den Planergänzungsbeschluss 2009 zulässt. Solidarisch ist die Koalitionsvereinbarung in diesem Punkt nicht. Die Unterzeichnenden fordern deshalb Sie, Frau Pop, und Herrn Lederer sowie die Berliner Landesverbände der Parteien Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen auf, gegenüber der Berliner SPD ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr ohne Wenn und Aber durchzusetzen und sich nicht mit Scheinlösungen zu begnügen. Die durch Unfähigkeit der Verantwortlichen explodierten und vervielfachten Baukosten können nicht unter Schädigung der Gesundheit der Lärmbetroffenen teilweise refinanziert werden.

Über die Einladung zu einem kurzfristig anberaumten Gespräch würden wir uns freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Rinneberg BI Berlin-Südwest gegen Fluglärm (vormals Lichterfelde gegen Fluglärm)

gez. Bernd Röstel BI Lichtenrade/Mahlow-Nord gegen Fluglärm e.V.
gez. Corinna Ludwig Friedrichshagener Bürgerinitiative, Bürgerverein
Friedrichshagen e.V.
gez. Walfried Michaelis Bürgerverein Wilhelmshagen-Rahnsdorf e.V.
gez. Markus Sprißler Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg (ABB)
gez. Christine Dorn Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB)
gez. Mario Hausmann Bündnis Südost gegen Fluglärm (BüSo)
gez. Antje Aurich-Haider BI Teltow gegen Fluglärm e.V.
gez. Bernd Reimers BI Kleinmachnow gegen Flugrouten e.V.
gez. Roland Skalla Stahnsdorf
gez. Heidrun Ische BI Unser Großbeeren e.V.
gez. Norbert Gustmann BI Müggelheim e.V.
gez. André Organiska BI Gosener Wiesen
gez. Sigrid Zentgraf-Gerlach BI Mahlower Schriftstellerviertel e.V.
gez. Eckhard Bock Verein zur Förderung der Umweltverträglichkeit des Verkehrs (VUV)

 

Pressemitteilung Bürgerinitiative Kleinmachnow 15.11.2016 - Demo heute abend vor Abgeordnetenhaus - Nachtflugverbot am BER - Müller-SPD nur noch peinlich

"Berliner und Brandenburger demonstrieren heute abend, 18 Uhr, vor dem Portal des Abgeordnetenhauses in Berlin gemeinsam dafür, nun endlich das landesplanerische Nachtflugverbot in § 19 Abs. 11 LePro (Landesentwicklungsprogramm) für den BER zu verankern. Hierfür müssen Berlin und Brandenburg in der PlaKO, dem obersten Gremium der gemeinsamen Landesplanung zusammenwirken. ROLAND SKALLA, Versammlungsleiter, erklärt: „Mit dieser Aktion wollen wir Linken und Grünen den Rücken stärken, sich in der entscheidenden großen Runde gegen die halsstarrige Berliner SPD durchzusetzen“.  

MATTHIAS SCHUBERT, selbst SPD-Mitglied und Sprecher des erfolgreichen Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot in Brandenburg, meint, spätestens nach der Trump-Wahl müssten Sozialdemokraten sich nun wieder stärker Arbeitnehmern und ihren Familien zuwenden. Ein Nachtflugverbot verursache Mehrkosten von 5 Euro pro Ticket. Es helfe aber hunderttausenden Familien. Nachtruhe von 22-6 Uhr sei vor allem für Schulkinder in den vom Fluglärm am stärksten betroffenen Wohngebieten wichtig. Es sei peinlich, dass von allen relevanten Playern (SPD, Grüne und Linke in Berlin, SPD und Linke in Brandenburg) allein die Müller-SPD in Berlin einseitig die Interessen der Airlines und ihrer Kunden bediene.

Hintergrund: DIE LINKE und die GRÜNEN in Berlin fordern das Nachtflugverbot  in ihren Wahlprogrammen. In Brandenburg hat der Landtag mit Beschluss vom 27. Februar 2013 das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot mit großer Mehrheit angenommen (vgl. Landtags-Drucksache 5/7525). Das Nachflugverbot kann ohne Beteiligung des Bundes allein durch die gemeinsame Landesplanung Berlins und Brandenburgs festgelegt werden."

 

 

Pressemitteilung ABB 9.11.2016 - Wahlversprechen sind kein Geheimplan


"Die Berliner Grünen und Die Linken haben in ihrem Wahlprogramm die Forderung nach einem Nachtflugverbot in der gesetzlich definierten Zeit der Nacht von 22-6 Uhr verankert. Dieses Versprechen gilt es jetzt in den aktuellen Koalitionsverhandlungen auch umzusetzen.

 

Von Seiten der Luftverkehrslobby wird nun interessanter Weise mit herben finanziellen Verlusten für den Fall eines längeren Nachtflugverbotes gedroht. Ein „Geheimplan Provinzflughafen“ macht die Runde.

Unwahrheiten und falsche Behauptungen werden nicht richtiger, wenn man sie ständig wiederholt. Machen wir doch einmal einen kurzen Faktencheck:

* Nachtflugbetrieb ist für die Flughafengesellschaft nachweislich ein Verlustgeschäft. Die Kosten des Flughafens decken in dieser Zeit nicht die Einnahmen durch Starts und Landungen.

Nutzen tut das nur den Airlines, da diese ihre Maschinen mehr Stunden am Tag fliegen lassen können und so eine geringere Anzahl an Flugzeugen zur Beförderung der gleichen Anzahl von Passagieren benötigen.
Oft wird so getan, als würde es internationale Flugverbindungen nur dann geben, wenn in der Nacht gestartet oder gelandet werden kann. Dem ist nicht so, was folgende Beispiele zeigen sollen:

Start: New York 18.00 Uhr -> Landung: Berlin 7.30 Uhr
Berlin 13.00 Uhr -> New York 16.00 Uhr
Bangkok 9.20 Uhr -> Köln-Bonn 14.55 Uhr
Köln-Bonn 16:25 Uhr -> Bangkok 7:55 Uhr

Richtig ist hingegen, dass in Berlin 165.000 und in Brandenburg 106.000 Bürger für ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr unterschrieben und Berliner Grüne wie auch Die Linke diese Forderung in Ihr Wahlprogramm aufgenommen haben.

Und das mit gutem Grund, denn faktisch wird mit dem BER am Standort Schönefeld ein innerstädtischer Flughafen gebaut, der nach Inbetriebnahme in Summe ca. 1,5 Millionen Menschen mit Lärm belasten wird (allein 1.078.000 Menschen durch Starts gemäß DFS). Das sind mehr Menschen, als in der drittgrößten Stadt Deutschlands, München wohnen! Und es werden immer mehr, da die Stadt beständig wächst!

Zur Wahrheit gehört leider auch, dass viele der Schwerstbetroffenen Menschen nicht, wie oftmals von den Verantwortlichen verbreitet, bestens vor dem Lärm geschützt werden.

So kann dem aktuellen Schallschutzbericht vom 30.09.16 http://www.lbv.brandenburg.de/3124.htm entnommen werden, dass aktuell 4.391 Objekte eine Entschädigung anstatt baulichem Schallschutz erhalten haben. Das heißt, dass bei 4391 Objekten kein Schallschutz im Rahmen der Schallschutzvorgaben herstellbar war.
Man muss also davon ausgehen, dass ca. 10.000 Menschen (Annahme 2,2 Personen pro Objekt) ungenügend geschützt werden, darunter sicher viele Frauen, Kinder und auch alte Menschen, die sich Ihren Lebensabend anders vorgestellt haben.
Das allein ist schon ein Grund, dass die Forderung für das Fliegen in der Nacht höchst unsozial ist und den Wertevorstellungen unserer Gesellschaft in keiner Weise entspricht!
Richtig ist, dass dieser falsche Standort nur mit Auflagen genehmigt wurde. Das BVerwG in seinem Urteil zum Flughafen Schönefeld am 16.03.2006 zur Planfeststellung: „Ziel des Ausbauvorhabens ist die Deckung des nationalen und internationalen Luftverkehrbedarfs der Länder Berlin und Brandenburg“ und „Gegenstand der Landesplanung ist nicht (mehr) ein internationaler Großflughafen mit 4 Start- und Landebahnen…sondern ein mittelgroßer Verkehrsflughafen mit einem modernen Zwei-Bahnen-System“.
* Gutachten (z.B. Wirtschaftliche Situation am BER von Prof. Dr. Friedrich Thießen) und einfache Strukturanalysen ergeben, dass der BER nie wirtschaftlich betrieben werden kann, wenn die Investitionen und Kredite (aktuell über 6.7 Mrd. Euro) zurückgezahlt werden sollen.

Zur Erinnerung: Infrastrukturprojekte haben zunächst den Auftrag, einen gesellschaftlichen Bedarf abzudecken. Dabei ist es nicht zwingend erforderlich, Gewinne zu erzielen. Und selbst wenn ein Einnahmeverlust von insgesamt 300 Mio. € (nach Flughafenangabe, bis 2035, das wären 15 Mio. Euro/Jahr), aus angeblich reduziertem Flugaufkommen bei 8-stündigem Nachtflugverbot entstünde, so wäre dieser für die Gesundheit und die Lebensqualität der Menschen gut investiert.

Die Liste könnten wir so endlos fortsetzen.

Fassen wir doch mal die Kernbotschaft zusammen:
Der BER an diesem Standort ist nicht für das Fliegen in der Nacht geeignet. Wer in der Nacht fliegen will, der muss den Flughafen an einem anderen Standort- möglichst privat finanziert – neu bauen.

Wir fragen uns, wer persönlich von denen, die jetzt das Fliegen in der Nacht fordern, dazu bereit ist, die volle Verantwortung für das Leid der ungenügend geschützten Menschen und die daraus folgenden Gesundheitsschäden zu tragen und nicht nur mit dem Finger auf andere Politiker oder Parteien (Vorgänger, die den Standort Schönefeld festgelegt haben) oder Gerichte zu zeigen?

Wenn Politiker nach der Wahl ihre Wahlversprechen auch umsetzen, so kann man nicht von Geheimplänen sprechen. Im Gegenteil hilft das der immer größer werdenden Politikverdrossenheit entgegenzuwirken.

„In Anbetracht, dass die Brandenburger Linke und SPD das gewonnene Volksbegehren für ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr im Landtag angenommen haben, die Berliner Grünen und Linken die Forderung in Ihrem Wahlprogramm stehen haben, ergibt sich für den Bürger die Mehrheit von 4 zu 1 für das Nachtflugverbot. Einzig die Berliner SPD lehnt das Nachtflugverbot ab. Im gesundheitlichen Interesse der Bürger, sollte sich doch die klare gewählte Mehrheit hier durchsetzen. Alles andere wäre eine absolute Missachtung des Wählerwillens und ein Menschen verachtendes Einknicken vor fragwürdigen Zahlenspielen der BER-Protagonisten.“, so Markus Sprißler."

 

Potsdam TV 7.11.2016 - Protestaktion gegen BER - Kunst trifft BER-Protest

"Bürgerinitiative "Teltow gegen Fluglärm"

Mit den geplanten Flugrouten vom BER ausgehend sind einige Teltower nicht zufrieden. Sie haben eine Bürgerinitiative gegründet, um gegen den bevorstehenden Fluglärm und die hohe Luftverschmutzung vorzugehen."

 

Wir sind hier und wir sind laut: BBB TV 27.10.2016

"Langfristige Belastung von Menschen durch Luftverschmutzung ist verbunden mit einem häufigeren Auftreten von Bluthochdruck. Das zeigt eine große prospektive Studie, bei der mehr als 41.000 Probanden in fünf Ländern fünf bis neun Jahre beobachtet wurden. Bluthochdruck ist weltweit der wichtigste Risikofaktor für vorzeitige Erkrankungen und Todesfälle durch Herz- Kreislauferkrankungen.

Die Studie, die am 25.Oktober 2016 im European Heart Journal veröffentlicht wurde, ist eine der ersten, die sowohl Luftverschmutzung als auch Verkehrslärm gemeinsam betrachtet. Sie zeigt, dass beide Umweltfaktoren separat mit dem Auftreten einer Hypertonie assoziiert sind. Der Zusammenhang zwischen Luftverschmutzung und Hypertonie blieb bestehen, auch wenn Lärm, der häufig gemeinsam mit Luftverschmutzung vorliegt, in der Analyse als Störfaktor mit berücksichtigt wurde.

Insgesamt wurden 41.072 Personen aus Norwegen, Schweden, Dänemark, Deutschland und Spanien in die Analyse, die Teil des europäischen Projekts  “European Study of Cohorts for Air Pollution Effects” (ESCAPE) ist, eingeschlossen. Informationen über den Blutdruck und die Blutdruckmedikamente der Probanden wurden bei Beginn der Studie und erneut nach einer mehrjährigen Beobachtungszeit aufgenommen. Für die Analyse wurden nur diejenigen betrachtet, die bei Beginn der Beobachtung keine Hypertonie hatten. Insgesamt entwickelten 6.207 Personen (15 Prozent) im Beobachtungszeitraum eine Hypertonie.

Zwischen 2008 und 2011 wurde in den Studienregionen in einer groß angelegten Messkampagne die Luftverschmutzung nach einer standardisierten Methode gemessen und dann den Wohnadressen der Teilnehmer zugeordnet. Gemessen wurde Feinstaub in verschiedenen Größenklassen: Die kleinsten Teilchen waren bis zu 2,5 Mikrometer (PM2,5.) groß, die größeren bis zu 10 Mikrometer (PM10). Außerdem wurden Rußteilchen gemessen (PM2.5 absorbance) und die Verkehrsdichte im Umkreis um die Wohnadresse erfasst. Das Ausmaß des Straßenverkehrslärms wurde den EU-Lärmkartierungen entnommen.

Die Wissenschaftler fanden, dass pro fünf Mikrogramm/m3 PM2,5 das Risiko der Entwicklung eines Bluthochdrucks um 22 Prozent zunahm. Fünf µg/m3 PM2,5 entsprechen ungefähr dem Unterschied zwischen dem am stärksten verschmutzten Viertel einer Stadt gegenüber dem saubersten Viertel einer Stadt. Höhere Rußkonzentrationen erhöhten ebenfalls das Erkrankungsrisiko. Teilnehmer, deren nächtlicher Lärmpegel bei ca. 60 dB(A) lag, hatten ein sechs Prozent höheres Risiko, Bluthochdruck  zu entwickeln als Teilnehmer, deren Lärmpegel in der Nacht bei 50 dB(A) lag.

Professor Dr. Barbara Hoffmann, Professorin für Umweltepidemiologie am Institut für Arbeits-, Sozial- und Umweltmedizin, Centre for Health and Society der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, leitete die Studie. Sie sagt: Unsere Ergebnisse zeigen, dass die langfristige Belastung mit Luftverschmutzung zu einem höheren Risiko für Hypertonie führt. Das ist wichtig, weil praktisch jeder mehr oder weniger stark gegenüber Luftverschmutzung exponiert ist und zwar ein ganzes Leben lang. Das führt auf Dauer zu einer hohen Zahl von Bluthochdruckerkrankungen, was eine große Last für die betroffenen Patienten, aber auch für die Gesellschaft darstellt.”

Diese Zusammenhänge waren sogar bei Feinstaubkonzentrationen deutlich unterhalb der gültigen EU-Grenzwerte zu sehen. In der Konsequenz kann also die aktuelle Gesetzgebung die Bevölkerung nicht ausreichend vor den nachteiligen Folgen der Luftverschmutzung schützen. Die Ergebnisse der Studie unterstreichen besonders vor dem Hintergrund der weit verbreiteten Luftverschmutzung und der Bedeutung des Bluthochdrucks die Notwendigkeit einer besseren Regulierung der Luftqualitätswerte zum Schutz der öffentlichen Gesundheit."

 

Offener Brief aus Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf 19.10.2016

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Woidke,

wir, Frau Aurich-Haider, Herr Reimers und Herr Skalla sind die Veranstalter der DEMO der BER Standortkritiker, die die Demo vor Beginn des Brandenburger SPD Landesparteitages am 15.10.2016 in Potsdam organisiert haben.

Sie wissen offensichtlich nicht, wer wir sind. Wir stellen uns Ihnen hiermit vor:
1. Wir drei haben diese Demonstration am 15.10.2016 organisiert, weil 106.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger das Volksbegehren unterschrieben und Sie dies nicht umgesetzt haben. Wir sind für diese 106.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger aktiv.
2. Wir vertreten Brandenburger Bürgerinitiativen, die mehr Mitglieder haben als alle Brandenburger Parteien zusammen. Wir sind demokratische Multiplikatoren, von denen Ihre Partei von der Masse her nur träumen kann.
3. Die Mitglieder in diesen Bürgerinitiativen sind Akademiker wie u. a. Richter, Rechtsanwälte, Ingenieure, Ärzte, Kaufleute, Sozialarbeiter, Piloten und Fluglotsen sowie Mitbürgerinnen und Mitbürger aus allen nicht-akademischen Berufssparten. Wir sind alle sachliche, vernünftige und mitdenkende Brandenburgerinnen und Brandenburger.

4. In allen Bevölkerungsschichten stoßen wir auf sehr große Zustimmung.

Sie haben im rbb Interview am 15.10.2016 folgendes gesagt, Zitat: „Wenn ich da lese Verräter oder Ähnliches mehr, dann sage ich also, dann is' für mich auch die Grenze des Zumutbaren überschritten, also dann zu diesen Leuten hin zu gehn, da habe ich einfach auch keine Lust zu.“ (Quelle: http://mediathek.rbb-online.de/tv/Brandenburg-aktuell/Ergebnisse-des-Landesparteitags-der-SPD/rbb-Fernsehen/Video?documentId=38338066&topRessort=tv&bcastId=3822126)

Sie stellen uns damit in die politische Schmuddelecke. Wir fühlen uns auf die Ebene von PEGIDA und Co. von Ihnen gesetzt. Für Sie sind wir eine Zumutung.

Sie zeigen uns durch Ihr Verhalten und Ihre Äußerung, dass Sie nicht mit Protest umgehen können.

Unsere Mittel, unsere Forderungen durchzusetzen, sind begrenzt. Wir haben das demokratische Mittel des Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot von 22- 6 Uhr am BER gewählt. Es ist erfolgreich. Der Landtag Brandenburg hat das Volksbegehren Nachtflugverbot von 22-6 Uhr am BER

angenommen. Sie setzen dieses Volksbegehren nicht um!

Was bedeutet das Wort Verrat?

Als Verrat bezeichnet man einen besonders schweren Vertrauensbruch.

Sie setzen sich für ein bisschen mehr Nachtruhe am BER ein, zu einem Zeitpunkt, wo es sich abzeichnet, dass sich in Berlin eine neue Regierungskoalition bildet, in der die Befürworter des Nachtflugverbots von 22 bis 6 Uhr die Mehrheit haben werden. Sie möchten, dass zwischen 5 bis 6 Uhr keine Flugzeuge am BER starten. Das reicht nicht. Die Nacht ist definiert als Zeit von 22 bis 6 Uhr. Sie fallen mit Ihrem Vorschlag - von ein bisschen mehr Nachtruhe - vielmehr der Mehrheit in der sich anbahnenden neuen Berliner Regierungskoalition und uns in den Rücken.

Solange Sie als Ministerpräsident am BER die Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr nicht durchgesetzt haben oder davon abweichen, verraten Sie das Ziel des Volksbegehrens für das Nachtflugverbot. Das klingt nicht schön, ist aber so. Das ist die zusammengefasste Aussage auf den Protestschildern.

Die Airlines führen an, dass das Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr zu wirtschaftlichen Einbußen führen könnte.

Nachtflug in der Zeit von 22 bis 6 Uhr macht die Menschen im Umfeld des BER krank und bringt sie früher ins Grab.

Die Gewinne der Airlines werden aufgrund des fehlenden Nachtflugverbotes von 22 bis 6 Uhr höher bewertet, als das Leben und die Gesundheit der BER Anwohner. Das nehmen wir nicht hin. Unser Protest wird nicht enden, bevor das Volksbegehren für das Nachtflugverbot 22- 6 Uhr umgesetzt ist. Damit müssen Sie leben.

Sie können so weiter machen oder Sie können das Gespräch mit uns suchen. Sie haben die Wahl.

Wir setzen unsere Mitstreiter, die Abgeordneten von SPD und LINKE im Brandenburger Landtag und die Presse über diesen Brief in Kenntnis.

 

Mit freundlichen Grüßen
Roland Skalla, Stahnsdorf
Bernd Reimers, „Kleinmachnow gegen Fluglärm“
Antje Aurich-Haider, „Teltow gegen Fluglärm e. V.“

 

 

Pressemitteilung der Bürgerinitiative »Teltow gegen Fluglärm e.V.« 12.10.2016 - Nachtflüge sollen die Geldverschwendung am BER wieder reinholen!

 

Die Nacht ist gesetzlich geregelt und fest definiert: Die Nacht erstreckt sich von 22 bis 6 Uhr. Die Nachtruhe ist einzuhalten von 22 bis 6 Uhr, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Nur an Flughäfen steht die Gesundheit der Anwohner immer noch hinter den wirtschaftlichen Interessen der Airlines und der Flughäfen zurück.

„Wir fordern: Keine Profite für Airlines auf Kosten unserer Gesundheit. Mal ehrlich, beim Bau des BER wird das Geld zum Fester rausgeworfen und dafür werden lebenslänglich die Anwohner in der Nacht mit Fluglärm zugedröhnt, damit ein paar Euro mehr beim BER wieder rein kommen, das ist nicht richtig.“, kommentiert Antje Aurich-Haider die Vorstandsvorsitzende von „Teltow gegen Fluglärm e. V“ die Argumente die gegen die Nachtruhe am BER von 22 bis 6 Uhr ins Feld geführt werden.

„Für alle Bürger in Deutschland gilt die Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr - nicht mehr und nicht weniger. Das fordern die Bürgerinnen und Bürger im Umfeld des BER.“, kommentiert Roland Skalla aus Stahnsdorf und meint weiter: „Was Frau Lieske (SPD Brandenburg) mit einem guten Kompromiss „zwischen dem Recht der Anwohner auf Nachtruhe und der notwendigen Wirtschaftlichkeit des Flughafens“ meint ist doch nur, dass es kein Nachtflugverbot mit der Brandenburger SPD geben wird am BER. Ein Nachtflugverbot kann nur von 22 bis 6 Uhr gelten, sonst ist es und bleibt es ein begrenzter Nachtflugbetrieb und kein Verbot.“

Bernd Reimers, Sprecher von „Kleinmachnow gegen Fluglärm“ ergänzt, “106.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger fordern von der Landesregierung die Durchsetzung des Nachflugverbots von 22 bis 6 Uhr am BER. Da gibt es keine Kompromisse. Wenn in Berlin wahrscheinlich zukünftig ein rot-rot-grüner Senat regiert, in dem die LINKEN und GRÜNEN mit ihren Wahlversprechen des Nachtflugverbots von 22 – 6 Uhr am BER in der Mehrheit sind, erwarten wir, dass die Brandenburger SPD nicht schon im Vorfeld möglicher Verhandlungen über das Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am BER im vorauseilenden Gehorsam für die Luftfahrtlobby, die Gewinne der Luftfahrtbranche über die Gesundheit der BER Anwohner-Regionen stellt. Das fehlende Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr ist eine enorme gesundheitliche Belastung der Menschen im Flughafenumfeld. Die Flieger sind einfach viel zu laut. “

Roland Skalla ruft gemeinsam mit seinen Mitstreitern Reimers und Aurich-Haider auf, anlässlich des Landesparteitags der Brandenburger SPD

am Samstag, den 15.10.2016

um 09:00 Uhr

vor dem Kongresshotel Potsdam, Am Luftschiffhafen 1 in 14471 Potsdam

die Brandenburger SPD an die Verpflichtung des Volksbegehrens zum Nachflugverbot von 22 bis 6 Uhr am BER zu erinnern und aufzuklären, dass die Nacht 8 Stunden hat und nicht 5 oder 6 oder weniger. Wir möchten auch an das erinnern, was man von einem Landesvater erwarten
kann.

 

Gemeinsame Presseerklärung der Bürgerinitiativen und Bündnisse gegen Fluglärm der Hauptstadtregion 29.9.2016 - zum Nachtflugverbot BER - Regierungsbildung Berlin

"2012 forderten über 139.000 Berlinerinnen und Berliner ein landesplanerisches Nachtflugverbot von 22-6 Uhr für den zukünftigen BER (Volksbegehren Nachtflugverbot).

Grüne und Linke unterstützten damals das Volksbegehren. In ihren aktuellen Wahlprogrammen treten sie für ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr am zukünftigen BER ein. Im Land Brandenburg war 2012 das Volksbegehren ‚Nachtflugverbot‘ mit 106.000 Stimmen erfolgreich und wurde vom Landtag mit großer Mehrheit angenommen. Der alte SPD- und CDU-geführte Senat hat dieses Ergebnis direkter Demokratie im Nachbarland in seiner Umsetzung bisher verhindert.

ABB, BVBB und Bündnis SüdOst fordern Grüne und Linke in Berlin auf, zu ihren vor der Wahl gemachten Aussagen zu stehen und bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen auf der Durchsetzung des Nachtflugverbotes zu bestehen.

Wir fordern außerdem die Berliner SPD auf, ihre Blockadehaltung in dieser Frage aufzugeben sowie auf ihre zukünftigen Koalitionspartner und die Brandenburger Landesregierung zuzugehen. Das desaströse Wahlergebnis hat den bisherigen Kurs der SPD nicht bestätigt.

Wir werden die Ergebnisse der nun stattfindenden Berliner Koalitionsverhandlungen genau betrachten und auswerten.

Der Gesundheitsschutz für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger muss höher bewertet werden als das Gewinnstreben der Luftverkehrswirtschaft. Der zukünftige BER wird auf Grund seiner falschen Lage direkt an der Stadtgrenze zu Berlin allein bei Starts 1.078.000 Menschen (Angabe der Deutschen Flugsicherung) mit Lärm überziehen.

Wer einen Nachtflugbetrieb am Hauptstadtflughafen will, der muss für die Errichtung eines neuen Flughafens an flughafentauglicher Stelle eintreten, bei dem die Anzahl der betroffenen Menschen so niedrig ist, dass sie sozialverträglich geschützt, bzw. um- oder abgesiedelt werden können.

Die Bürgerinitiativen werden zur außerordentlichen Tagung des 5. Parteitags der Linken (Fr, den 30.09.16 um 18.00 Uhr, Münzenberg-Saal in ND-Gebäude am Franz-Mehring-Platz 1) und zum Landesausschuss von Bü90/Grüne (Mi, den 05.10.2016 um 19.30 Uhr, Jerusalemkirche, Lindenstr. 85, in 10969 Berlin) jeweils eine Mahnwache veranstalten, um die Delegierten in ihrer Wahlaussage zum Nachtflugverbot am BER von 22-6 Uhr zu bestärken."

 

Pressemitteilung Bürgerverein "Kleinmachnow gegen Fluglärm" 21.9.2016 - Berlinwahl 2016: jetzt endlich kommt das Nachtflugverbot am BER

"Mit der Wahl des neuen Abgeordnetenhauses haben die Berlinerinnen und Berliner den Weg für ein strengeres Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen "Willy Brandt"" in Schönefeld frei gemacht. Wenn es zur rot-rot-günen Landesregierung kommt, kann Michael Müller (SPD) das von Hunderttausenden geforderte Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr nicht länger verhindern, ist sich MATTHIAS SCHUBERT sicher. Dazu ist das Gewicht der Partei DIE LINKE und der GRÜNEN zu stark, die in einer Koalition mit der SPD die klare Mehrheit stellen.

SCHUBERT, der Sprecher des Volksbegehrens für ein strenges Nachtflugverbot - des erste erfolgreichen Volksbegehrens in Brandenburg -, dessen Umsetzung aber vom Berliner Senat blockiert worden ist, verweist auf die politischen Vorarbeiten, die in Brandenburg schon geleistet worden sind. Dort gibt es sowohl einen Landtagsbeschluss für strikte Nachtruhe am BER (vgl. Landtagsdrucksache 5/7525) wie auch einen Parteitagsbeschluss der SPD, der Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke zwingt in der PlaKO, dem obersten Gremium der gemeinsamen Landesplanung, jetzt rasch auf Müller zuzugehen, um ein landesplanerisches Nachtflugverbot in § 19 Abs. 11 LEPro (Landesentwicklungsprogramm) für den BER zu erankern. "Bei der Gelegenheit", bekräftigt SCHUBERT, der in Kleinmachnow dem Bürgerverein "Kleinmachnow gegen Fluglärm" vorsitzt, sollten die Regierungschefs auch Fakten gegen den Bau einer 3. Start- und Landebahn am BER schaffen. Den Auftrag hierfür haben sie vom Volk: In Brandenburg haben die Menschen ihre Stimme in einer Volksinitiative erhoben und es existiert ein einstimmiger Beschluss des SPD-Landesvorstandes vom 15. Juni 2015. In Berlin haben die Wähler entschieden, indem sie DIE LINKE und die GRÜNEN gewählt haben, die beide in ihren Wahlversprechen ausgeschlossen haben, dass eine 3, Bahn in Schönfeld gebaut wird."

 

Der Tagesspiegel 19.9.2016 - BER-Debatte nach der Wahl - Nachtflugverbot könnte wieder Thema werden

"Kommt es wirklich zu Rot-Rot-Grün in Berlin, könnte das Nachtflugverbot am BER wieder aktuell werden. Es war zentral in den Wahlprogrammen der Linken und der Grünen.

...

Zudem will das rot-rot regierte Brandenburg neuen Anlauf nehmen, ein strengeres Nachtflugverbot am BER durchzusetzen, was bislang am Veto Berlins und des Bundes gescheitert war. Nun sieht man in Potsdam dafür neue Chancen, wenn es in Berlin wie erwartet zu einem rot-rot-grünen Bündnis käme. 

Linke und Grüne hatten sich in ihren Wahlprogrammen auf ein uneingeschränktes Nachtflugverbot zwischen 22 Uhr und 6 Uhr früh festgelegt. „Wir wollen natürlich jede Möglichkeit nutzen, für mehr Nachtruhe zu sorgen“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Montag dem Rundfunksender Antenne Brandenburg. Allerdings dürfe man auch die Wirtschaftlichkeit nicht außer Acht lassen. In Brandenburg hatten sich 105.000 Menschen im ersten erfolgreichen Volksbegehren der Landesgeschichte dafür ausgesprochen, das BER-Nachtflugverbot zu verschärfen. Ein Vorstoß Brandenburgs, das Verbot zu erweitern, hatten danach Berlin und der Bund abgeschmettert. Die Grünen bremsen zudem bei der Flughafenerweiterung und sind gegen das Wachstum mit Billigfliegern." ...

 

Flughafen Berlin Brandenburg (FBB) 19.9.2016 - Ausbau Schönefeld: Flugbetriebsflächen werden ertüchtigt und erweitert - Temporäre Nutzung der Südbahn am BER im Sommer 2017

"Die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH erweitert den Flughafen Schönefeld, um die nötigen Kapazitäten für die steigenden Passagierzahlen bereitzustellen. Derzeit werden dazu in SXF Nord ein neues Terminal errichtet, das bestehende Terminal B erweitert sowie mehr Parkplätze und ein neuer Fernbusparkplatz geschaffen. Wie bereits im September 2015 angekündigt, müssen auch die Flugbetriebsflächen ertüchtigt und ausgebaut werden, um mit der Eröffnung des BER beide Standorte parallel betreiben zu können. Der Aufsichtsrat hatte im Juli 2016 dem notwendigen Budget zugestimmt.

Im Zuge der geplanten Bauarbeiten wird es nötig sein, die Start- und Landebahn des Flughafens Schönefeld vorübergehend zu schließen. Ab Mitte Juli 2017 soll der Flugverkehr von Schönefeld deswegen für rund drei Monate über die zukünftige südliche Start- und Landebahn des BER abgewickelt werden. Die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH wird dies Anfang Oktober bei der Gemeinsamen Oberen Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg (LuBB) offiziell beantragen.

Bauarbeiten Flugbetriebsflächen

Die bauliche Erweiterung der Flugbetriebsflächen gliedert sich in mehrere Teilprojekte. Da die Flugzeuge nach der BER-Eröffnung von beiden Start- und Landebahnen sowohl zum BER-Terminal als auch zu den Terminals in Schönefeld rollen müssen, ohne sich gegenseitig zu behindern, ist geplant, infrastrukturelle Anpassungen vorzunehmen, zusätzliche Taxiways zu bauen bzw. vorhandene zu sanieren. Zudem müssen weitere Vorfelder, etwa vor dem geplanten Terminal T1-E errichtet werden, um kurz- und mittelfristig die notwendigen Abfertigungspositionen bereitzustellen. Ab Oktober 2016 soll der Taxiway Charlie entlang der Start- und Landebahn Nord durchgebunden werden. Für die dort bisher ansässigen Wartungsbetriebe wird ein alternativer Standort in der Maintenance Area errichtet. Der Großteil der restlichen Bauarbeiten startet im Juli 2017. Derzeit laufen dafür die Vorbereitungen."

 

Studie der Hans-Böckler-Stiftung - Wilke, P./ Schmid, K./ Gröning, S. (2016) -  „Branchenanalyse Luftverkehr“

"Der Luftverkehr wächst weltweit seit Jahrzehnten. Dieses Wachstum setzt sich fort, aber gleichzeitig steckt die Branche in Deutschland und Europa aufgrund von Deregulierung und freiem Marktzugang in einem Strukturwandel, der durch Rationalisierungen bei Strecken und Personal, steigender Arbeitsintensität und Druck auf die Löhne und Gehälter für die Beschäftigten geprägt ist. Die Studie beschreibt, wie sich die strukturellen Veränderungen des Wettbewerbs (Auswirkungen von Liberalisierung und Globalisierung) auf Unternehmen im Luftverkehr, auf Unternehmensstrategien, auf Personalstrategien sowie Beschäftigung und Entlohnung ausgewirkt haben. Im Mittelpunkt steht die Situation bei den Luftverkehrsgesellschaften, bei den Bodenverkehrsdiensten und an den Flughäfen."

 

Friedrich Thießen (2016): „Grundzüge einer rationalen Luftverkehrspolitik, GUC-Verlag (19,95 Euro) mit folgendem Inhalt (Verlagsinformation)

„Seit einiger Zeit wird über die Neuformulierung eines Luftverkehrskonzeptes in Deutschland diskutiert. Bundesregierung, Bundesländer, Umweltverbände und die Luftverkehrswirtschaft haben Konzepte entwickelt. Die Zielstellungen und Ansatzpunkte dieser Konzepte sind unterschiedlich. Die einen rücken Wachstumsziele des Luftverkehrs in den Vordergrund. Andere fühlen sich mehr dem Nachhaltigkeitsgedanken verpflichtet. Die einen sehen den Luftverkehr von den Unternehmen der Branche aus, während die anderen nach dem Reisenden und dessen Wünschen fragen. Dritte wiederum fokussieren auf die Anrainer von Flughäfen und die Betroffenen unter Flugrouten. Welche Möglichkeiten gibt es, diese heterogenen Aspekte zu verbinden? Welches Luftverkehrskonzept erfüllt die Ansprüche aller, die berechtigterweise gestellt werden dürfen? Der vorliegende Band beleuchtet die Situation des Luftverkehrs von verschiedenen Seiten und zeigt die Konsequenzen der jeweiligen Aspekte auf. Daraus lassen sich die Grundzüge einer rationalen Luftverkehrspolitik ableiten. Eine rationale Luftverkehrspolitik ist eine solche, welche die Ausgestaltung der Luftverkehrsrahmenbedingungen aus gesellschaftlichen Oberzielen ableitet und dabei die Wünsche der Betroffenen genauso beachtet wie unabänderliche betriebs- und volkswirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten. Der Band möchte mit dieser umfassenden Sicht einen Beitrag leisten, die manchmal einseitig geführte Diskussion auf eine breitere Basis zu heben und einer ganzheitlichen Herangehensweise zum Wohle des Ganzen Raum zu bieten.“

Diese Publikation wurde auch von der Bundesvereinigung gegen Fluglärm unterstützt.

 

 

 


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E-Mail: buero@teltowgegenfluglaerm.de